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BfV-Chef Thomas Haldenwang : Ein Nachfolger von besonderer Trockenheit

Thomas Haldenwang ist der neue Nachfolger von Hans-Georg Maaßen. Bild: EPA

Keine politische Agenda, kein Geltungsdrang, ein bisschen trocken, aber unkompliziert: Bei seinem Amtsantritt wurde Haldenwang als Gegenentwurf zu Hans-Georg Maaßen präsentiert. Was hat dieser Mann bislang erreicht?

          Seit gut drei Monaten ist Thomas Haldenwang Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz. Eine wichtige Entscheidung hat er in dieser Zeit getroffen, Mitte Januar hat er sie bekanntgegeben: Die Prüfung seiner Behörde habe ergeben, dass die AfD als „Prüffall“ bearbeitet werde, die Parteijugend „Junge Alternative“ (JA) und die Sammelbewegung „Flügel“ zu „Verdachtsfällen“ erklärt würden. In der Pressekonferenz trug er das Ergebnis in dieser Reihenfolge vor, neu – und durchaus spektakulär – waren allerdings allein die Punkte zwei und drei. Der Verfassungsschutz sieht gewichtige Anhaltspunkte dafür, dass es sich bei JA und „Flügel“ um extremistische Bestrebungen handelt. Auf die 1600 Mitglieder der JA und des „Flügels“ mit einem Personenpotential von 3500 Personen können nachrichtendienstliche Mittel angesetzt werden.

          Helene Bubrowski

          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Marlene Grunert

          Redakteurin in der Politik.

          Mit Blick auf die AfD hat sich dagegen gar nichts verändert: Bereits im März des vergangenen Jahres hatten die Verfassungsschützer von Bund und Ländern beschlossen zu prüfen, ob in der AfD Bestrebungen vorliegen, den Kernbestand des Grundgesetzes zu beeinträchtigen oder zu beseitigen. Trotz der öffentlichen Forderungen nach einer Beobachtung der AfD hätte Haldenwang im Januar zur Gesamtpartei daher gar nichts sagen müssen oder schlicht auf die fortlaufende Prüfung verweisen können.

          Haldenwang hat es anders gemacht und bekam dafür viel Lob. Doch am Montag entschied das Verwaltungsgericht Köln, dass das Bundesamt die AfD nicht öffentlich als „Prüffall“ hätte bezeichnen dürfen.

          „Die Rechtspopulisten von der AfD kommen endlich in den Fokus des Verfassungsschutzes.“

          Bei seinem Amtsantritt im November wurde Haldenwang als Gegenentwurf zu seinem Vorgänger Hans-Georg Maaßen präsentiert: keine politische Agenda, kein Geltungsdrang, ein bisschen trocken, aber unkompliziert. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte im November, mit Haldenwang als Präsidenten könne sich der Verfassungsschutz wieder um seine „Kernaufgaben“ kümmern. Das war ein deutlicher Hinweis darauf, dass die politische Führung von Haldenwang Zurückhaltung erwartete.

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          Aufseiten der politischen Linken wurde aber auch die Forderung laut, der Verfassungsschutz solle die Rechtsradikalen stärker ins Visier nehmen. Maaßen stand in gewissen Kreisen im Verdacht, er sympathisiere mit der AfD und unter ihm sei der Verfassungsschutz auf dem rechten Auge blind. Belege gab es dafür nicht. Verfassungsschützer aus den Ländern, vor allem aus Ostdeutschland, bemerkten allerdings hin und wieder, dass Maaßens oberste Priorität der Kampf gegen den islamistischen Terrorismus sei und der Rechtsextremismus ein paar Stufen darunter stehe. Haldenwang kündigte gleich zu Beginn seiner Amtszeit an, dass er in diesem Punkt tatsächlich eine Korrektur vollziehen und das Augenmerk der Behörde stärker auf rechtsextremistische Bestrebungen richten werde. Er versprach, die Anzahl der Mitarbeiter in der Abteilung um fünfzig Prozent zu erhöhen.

          Vor diesem Hintergrund erweist sich ein Teil des Lobs, das Haldenwang für die Bekanntgabe des „Prüffalls“ bekam, als vergiftet. Ralf Stegner etwa, der SPD-Vorsitzende von Schleswig-Holstein, schrieb auf Twitter: „Die Rechtspopulisten von der AfD kommen endlich in den Fokus des Verfassungsschutzes. Dazu musste der unselige Herr Maaßen gehen, damit das passieren kann, was längst überfällig war.“ Damit hat er Haldenwang keinen Gefallen getan. Sicherheitsbehörden und insbesondere Nachrichtendienste stoßen in Deutschland ohnehin auf Misstrauen. Und daher scheint es den Behörden umso wichtiger, sich streng an das Recht halten und jeden Verdacht zu vermeiden, ein verlängerter Arm der Politik zu sein.

          Für das Verfahren am Verwaltungsgericht Köln war die inhaltliche Bewertung von AfD-Positionen irrelevant. Die Richter begründeten ihre Entscheidung vielmehr damit, dass es keine Rechtsgrundlage für die öffentliche Bekanntgabe von „Prüffällen“ gebe. Die sei aber notwendig, um einen Eingriff in das Parteiengrundrecht und das auch Parteien zustehende Persönlichkeitsrecht zu rechtfertigen. Das Bundesverfassungsschutzgesetz erlaube nur die Bekanntgabe von „Verdachtsfällen“.

          Das Bundesamt muss die Öffentlichkeit informieren

          Die Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes ist seit 2015 gesetzlich geregelt. Sie geht auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur rechtsnationalen Wochenzeitung „Junge Freiheit“ zurück. Das nordrhein-westfälische Landesamt für Verfassungsschutz hatte in den neunziger Jahren entschieden, dass Beiträge der „Jungen Freiheit“ Anhaltspunkte für den Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen enthielten, und die Zeitung 1994 und 1995 in die Verfassungsschutzberichte aufgenommen.

          Unter Berufung auf die Pressefreiheit zog die „Junge Freiheit“ dagegen erfolgreich nach Karlsruhe. Dort entschieden die Richter, dass die Aufnahme von Verdachtsfällen in den Verfassungsschutzbericht angesichts des damit verbundenen Grundrechtseingriffes nur auf Grundlage eines Gesetzes gerechtfertigt ist. Zudem müssten, „hinreichend gewichtige“ Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen vorliegen. Stünden die Bestrebungen noch nicht fest, begründeten tatsächliche Anhaltspunkte aber einen Verdacht, müsse „dessen Intensität hinreichend sein, um die Veröffentlichung... zu rechtfertigen.“

          Auf Bundesebene wurde die Rechtsprechung 2015 in Gesetzesform gegossen. Seitdem heißt es im Bundesverfassungsschutzgesetz, das Bundesamt informiere die Öffentlichkeit über verfassungsfeindliche Bestrebungen, „soweit hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte hierfür vorliegen“. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, besteht nach Ansicht von Staatsrechtlern sogar eine Informationspflicht. Verdachtsfälle bezog der Gesetzgeber in die Regelung ausdrücklich ein, wie aus der amtlichen Begründung hervorgeht. Anders verhält es sich mit „Prüffällen“; sie sind nach Ansicht der Kölner Richter nicht davon umfasst.

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