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Bayern-Kommentar : Die geteilte CSU

  • -Aktualisiert am

Ein wenig muss sich Markus Söder (rechts) noch in Geduld üben. Horst Seehofer (links) möchte noch nicht direkt aus seinem Amt scheiden. Bild: dpa

Die neue Doppelspitze der CSU teilt die Macht in der Partei. Doch kann die CSU so tatsächlich wieder erstarken? Ein Blick in die Vergangenheit gibt ihr etwas Hoffnung.

          Mit der Teilung der Macht hat die CSU ihre eigenen Erfahrungen. Die Zeit mit Theo Waigel im Parteivorsitz und Edmund Stoiber in der Münchner Staatskanzlei war, anders als oft dargestellt, keine Dürreperiode. Die CSU konnte mit dem Dualismus Waigel/Stoiber einen großen Spannungsbogen abdecken, von Liberalen bis zu Nationalkonservativen, von Europa-Begeisterten bis zu Europa-Skeptikern, von Zentralisten bis zu Föderalisten. Anders verhielt es sich im Interregnum von Erwin Huber und Günther Beckstein; aus der Addition von zwei Politikern, die von Anfang an geschwächt waren, erwuchs keine Stärke.

          Wie es sich mit der Doppelspitze aus Horst Seehofer und Markus Söder verhalten wird, ist offen. Sie kann Erfolg haben, trotz der vielen Verletzungen, die sich beide in den vergangenen Jahren zugefügt haben. Die Machtbalance könnte stimmen – mit Seehofer als Vorsitzendem, der in Berlin der CSU Stimme und Gewicht gibt, und Söder als Ministerpräsident, der in München für einen Aufbruch in der Landespolitik sorgt.

          Seehofers Macht schwächte die Partei

          In beiden Reichshälften der CSU sind die Defizite unübersehbar. In der Bundespolitik hat sich die Partei zu lange auf symbolischen Schauplätzen getummelt – zuweilen schien es, als entscheide sich das Schicksal der Republik an der Autobahnmaut. Auch der Verzicht auf ein Schlüsselressort im dritten Kabinett Merkel rächte sich. Durchschlagskraft in Berlin konnte die CSU nur entfalten, wenn Seehofer sich auf den Weg in die Hauptstadt machte. Für seine innerparteiliche Macht war diese Konstellation förderlich. Für seine Partei war sie eine Schwächung.

          Seehofer war zwar zur Stelle, als die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel mit der Grenzöffnung eine Entscheidung traf, die an die Grundfesten des Staates rührte. Die Folgen konnte er aber nur von München aus eindämmen. Diese relative Machtlosigkeit ist in Bayern nicht unbemerkt geblieben; ihr Spiegelbild ist das Debakel der CSU bei der Bundestagswahl. Seehofer trägt dafür persönlich Verantwortung; sich nun auf die Berliner Reichshälfte der CSU konzentrieren zu wollen ist konsequent.

          Mehr Erfolge für andere Parteien

          Der landespolitische Erfolg der CSU beruhte lange auf einem engmaschigen Netz der Macht, das von den Gemeinden über die Kreise bis zum Landtag und zur Landesregierung alle und alles erfasste. Ein CSU-Bürgermeister bot den Wählern die Garantie, dass die Fördermittel nicht an ihren Gemeindegrenzen vorbeiflossen; umgekehrt blieben kommunale Missstände dem Regierungsapparat nicht lange verborgen. Dieses Netz ist löchrig geworden – durch das Erstarken der Freien Wähler und die Erfolge der Grünen in einstigen Hochburgen der CSU.

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          Heimat wird in Bayern nicht mehr automatisch mit der CSU verbunden. So gesehen, war es mehr als ein bloßer innerparteilicher Schachzug, dass Söder bei der Bildung des zweiten Kabinetts Seehofer nicht nur Finanz-, sondern auch Heimatminister wurde. In der Landespolitik ist Seehofer, der den größten Teil seines politischen Lebens in Bonn und Berlin verbracht hat, nie ganz angekommen. Er war 2008 nach dem Verlust der absoluten Mehrheit als Nothelfer nach München gerufen worden; der Ehrgeiz Edmund Stoibers, der Bayern zum Musterland in einer globalisierten Wirtschaft machen wollte, blieb ihm fremd.

          Ein Comeback für die CSU?

          Den Bayern war nach den ungestümen Stoiber-Jahren eine Atempause recht – in Seehofers Regierungszeit wurde daraus allerdings zuweilen ein Atemstillstand. Söder hat allenfalls den Hauch einer Chance, nach der Landtagswahl im nächsten Herbst ohne Koalitionspartner zu regieren. Doch ausgeschlossen ist es nicht, dass es Söder gelingt, das Selbstbewusstsein, das ihn antreibt, auf die Partei und auch auf das Land zu übertragen; die Härte, mit er sich seine Reichshälfte erkämpft hat, wird er dabei brauchen.

          Es ist ein geteilter Generationswechsel bei der CSU: Spätestens nach der Landtagswahl werden die Rufe nach einer Verjüngung in der Parteispitze wieder laut werden, mag Seehofer noch so vernehmlich die Berliner Trommel schlagen, in welchem Amt dann auch immer. Seehofer ist ein Mann, der in geschichtlichen Kategorien denkt: Er wird nicht vergessen haben, dass die Zeiten, in denen die Parteivorsitzenden Franz Josef Strauß und Theo Waigel das Bundesfinanzministerium leiteten, ersprießlich für die CSU waren.

          Söder braucht noch Geduld

          Eine Machtteilung tauge nur für eine Übergangszeit, lautet eine beliebte Einschätzung in der CSU. Es könnte sein, dass der Partei eine lange Übergangszeit bevorsteht, über die Ära Seehofer hinaus. Eine erste Probe, wie belastbar die Kohabitation zwischen Seehofer und Söder ist, werden schon die kommenden Wochen bringen. Seehofer will die Bildung einer neuen Bundesregierung noch aus seinem bayerischen Regierungsamt heraus vorantreiben; erst wenn sie gelungen ist, will er aus München scheiden.

          Söder wird sich weiter gedulden müssen – was seine größte Stärke nicht ist. Und die Delegierten des Parteitags am übernächsten Wochenende, denen sich Seehofer als Parteivorsitzender zur Wiederwahl stellt, werden der Versuchung widerstehen müssen, ihm einen Denkzettel dafür zu geben, dass sich die CSU so lange als Vereinigung von Streithähnen präsentiert hat.

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