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Kampf gegen Rechtsextremisten : Die hässliche Spur des Terrors

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Dienstag in Berlin Bild: dpa

Zusammen mit Verfassungsschutz und BKA präsentiert Bundesinnenminister Seehofer Strategien gegen den Rechtsextremismus – und sorgt für einige Überraschungen.

          3 Min.

          Die Zahl der Mitarbeiter beim Bundesamt für Verfassungsschutz gehörte bis Dienstag zu den streng gehüteten Geheimnissen der Sicherheitsbehörden. Selbst in Hintergrundgesprächen weigerte sich der Präsident, mehr preiszugeben als einen grob umrissenen Prozentsatz, um den eine Abteilung wächst. Das war keine Koketterie. Wenn bekannt ist, wie viele Stellen in einer bestimmten Zeit geschaffen werden, lässt das Rückschlüsse auf die Gesamtzahl der Mitarbeiter zu und damit auf die Schlagkraft des Verfassungsschutzes.

          Helene Bubrowski

          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Überraschend war es daher, dass der Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in einer Pressekonferenz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus am Dienstagvormittag verkündete, dass nicht das Bundeskriminalamt weitere 300 Stellen für den Kampf gegen den Rechtsextremismus erhält, sondern auch der Verfassungsschutz in demselben Umfang anwachsen soll. Die Überraschung freilich besteht nur auf den ersten Blick, denn Seehofer – so viel ist nach knapp zwei Jahren klar – ist ein emanzipierter Bundesinnenminister. Das heißt nicht, dass er den fachlichen Rat seiner Beamten nicht schätzt, doch er trifft eigene Entscheidungen.

          Im Bundesinnenministerium gebe es verschiedene Dogmen, sagte er am Dienstag. Dazu gehöre, zum Bundesamt für Verfassungsschutz keine Zahlenangaben zu machen. „Ich stelle mir die Frage: Warum eigentlich nicht?“ Wenn es darum gehe, die Anzahl der Stellen vor den Parlamentariern zu begründen, sei Geheimhaltung wichtig. Aber wenn die Stellen beschlossen seien, sehe er keinen Grund, diese Zahl nicht öffentlich zu nennen, und werde das auch tun, solange er Bundesinnenminister sei. Schließlich sei die Aufstockung ja auch „Ausdruck des Erfolgs“. Sie zeige, dass das Parlament den Aufgabenbereich Rechtsextremismus ernst nehme. Seehofer sprach von einer „hässliche Blutspur“ vom Nationalsozialistischen Untergrund bis zum Anschlag auf die Synagoge in Halle.

          Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang spricht schon seit Übernahme des Amts vor einem guten Jahr von der „Dynamik“, die seine Behörde im rechtsextremen Bereich beobachte. Der Verfassungsschutz zählt 24.700 Rechtsextremisten in Deutschland, etwa die Hälfte sind gewaltbereit.

          Wer gilt als rechtsextrem?

          Künftig wird der Verfassungsschutz nach Informationen der F.A.Z. sowohl die Mitglieder der AfD-Teilorganisation „Flügel“ als auch die Jugendorganisation der Partei, die „Junge Alternative“ hinzuzählen. Das rechtsextreme Spektrum würde damit insgesamt 32.200 Personen umfassen. Dem Vernehmen nach will sich das Bundesinnenministerium dieser Zählweise des Verfassungsschutzes nicht entgegenstellen.

          Der „Flügel“ und die „Junge Alternative“ werden vom Verfassungsschutz seit Januar beobachtet. Haldenwang erläuterte am Dienstag, dass der Flügel „immer extremistischer“ werde und fest in der Partei verankert sei. Er ließ offen, was das für die Gesamtpartei bedeutet, kündigte aber dazu weitere Auskünfte an.

          Im Kampf gegen den Rechtsextremismus sei ein „ganzheitlicher Ansatz erforderlich“, so Haldenwang. Es gehe darum, Netzwerke zu erkennen, in der realen Welt ebenso wie in der virtuellen. So gebe es seit dem Sommer beim Verfassungsschutz eine neue Einheit zur explorativen Aufklärung des Internets. Auch die wissenschaftliche Expertise des Dienstes müsse weiter verbessert werden.

          Holger Münch, der Präsident des Bundeskriminalamts, hat in seiner Behörde veranlasst, dass Methoden, die sich als erfolgreich im Kampf gegen Islamisten erwiesen haben, auf Rechtsextremisten übertragen werden, etwa Risikoeinschätzungen mit Hilfe des sogenannten Radar-iTE. Münch machte allerdings auch deutlich, dass das in vielen Fällen nicht helfen wird. Die Hälfte der rechtsextremen Täter seien vor ihrer Tat nicht polizeibekannt gewesen. Daher müsse man an der Früherkennung arbeiten, so Münch.

          Kontrollen im öffentlichen Dienst

          Die Präsidenten von Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt wollen die Zusammenarbeit mit den Landesbehörden weiter verbessern. Haldenwang kündigte an, dass die Arbeit an länderübergreifenden Gefährdungssachverhalten künftig von seiner Behörde koordiniert würden. Von Grundsatzdebatten über den Föderalismus hält er aber nichts. Auch Münch will, dass das Grundgefüge der Sicherheitsarchitektur erhalten bleibe, auch wenn die Rolle des Bundes wachse. Das Bundeskriminalamt stellt den Ländern Werkzeuge und Analysen zur Verfügung, übernimmt eine koordinierende Rolle, kann aber keine Weisungen erteilen oder Fälle an sich ziehen.

          Münch und Haldenwang hoben hervor, dass es in den Sicherheitsbehörden keinen Platz für Extremisten gebe. Haldenwang sagte, die breite Masse der 4,7 Millionen Staatsdiener in Deutschland stehe „mit beiden Beinen fest auf dem Boden des Grundgesetzes“, allerdings gebe es immer wieder Fälle von Rechtsextremismus bei der Polizei, Bundeswehr und auch beim Bundesamt für Verfassungsschutz selbst. Es seien „zu viele Einzelfälle“, als dass man sich nicht die Frage nach rechtsextremen Netzwerken im öffentlichen Dienst stellen müsse.

          Münch begründete Sicherheitsüberprüfungen bei Anwärtern für den Vollzugsdienst damit, dass die Polizei zwar Spiegelbild der Gesellschaft sein solle – „aber nicht komplett“. Die Polizeiärzte seien sensibilisiert worden, bei den Untersuchungen auch auf Tattoos mit verbotenen Symbolen zu achten. Seehofer sagte: „Jeder Fall ist natürlich einer zu viel“, warnte aber vor einem Generalverdacht.

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