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Grundgesetz : Alles eine Frage der Ehe

Wer kann in Deutschland eine Ehe schließen? Das verrät das Grundgesetz bisher nicht. Bild: dapd

Die Entscheidung im Bundestag ist gefallen. Doch der Begriff der Ehe wird im Grundgesetz nicht erläutert. Steht das Grundgesetz der „Ehe für alle“ entgegen? 

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          „Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.“ Artikel 6 des Grundgesetzes ist sehr knapp gehalten. Wer eine Ehe schließen kann, verrät der Wortlaut der Norm nicht. Auch im Bürgerlichen Gesetzbuch findet sich keine Erläuterung. Das wird sich wohl bald ändern. Dann soll es heißen: „Die Ehe wird zwischen zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts geschlossen.“ Doch kann die sogenannte „Ehe für alle“ ohne Änderung des Grundgesetzes eingeführt werden? Das hängt davon ab, was die Ehe im Sinne der Verfassung ist.

          Alexander Haneke

          Redakteur in der Politik.

          Helene Bubrowski

          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Herr über die Auslegung des Grundgesetzes ist das Bundesverfassungsgericht. Als sich die Karlsruher Richter zuletzt zu der Frage äußerten, was die Ehe ist, hieß es unmissverständlich: Sie könne „nur mit einem Partner des jeweils anderen Geschlechts geschlossen werden“. Denn der Ehe wohne „als Wesensmerkmal die Verschiedengeschlechtlichkeit der Partner“ inne. Das war im Jahr 2002. Die Richter hatten über das Lebenspartnerschaftsgesetz zu entscheiden. Sie stellten klar, dass der Schutz der Ehe durch Artikel 6 keineswegs die Einführung einer gleichwertigen Lebenspartnerschaft verbiete. Auch der These, der besondere Schutz der Ehe verbiete es, neben ihr andere Partnerschaftsformen mit gleichen Rechten zu schaffen, erteilte die Senatsmehrheit eine klare Absage. Nur zwei Richter hielten in Sondervoten daran fest.

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          Verfassungsrichter vermieden den Begriff der Ehe

          Doch die Definition der Ehe blieb für das Verfassungsgericht dieselbe, die sich in den Unterlagen des Parlamentarischen Rates findet. Einmütig verwiesen die obersten Verfassungshüter auf die ständige Rechtsprechung des Gerichts, die sich auf die Protokolle des Parlamentarischen Rates stützte.

          In den folgenden Entscheidungen, die die Lebenspartnerschaften der Ehe Stück für Stück annäherten, vermieden sie jeden Bezug zum Begriff der Ehe in Artikel 6. Karlsruhe sprach Lebenspartnern die gleichen Rechte bei der Hinterbliebenenversorgung im öffentlichen Dienst zu (2009), gleiche Freibeträge bei der Erbschaftsteuer (2010), den Familienzuschlag für Beamte (2012), das Recht zum Ehegattensplitting (2013) und die Möglichkeit, auch adoptierte Kinder ihres Lebenspartners anzunehmen (2013). In all diesen Entscheidungen argumentierten die Verfassungsrichter lediglich mit dem Gleichheitssatz aus Artikel 3, der Diskriminierungen verbietet. Zum Begriff der Ehe sagten sie nichts.

          Sicht auf Ehe und Familie hat sich geändert

          Das Schweigen aus Karlsruhe gibt sowohl den Verfechtern der Verfassungswidrigkeit der „Ehe für alle“ als auch deren Gegnern Argumente an die Hand. Es geht um die Frage, ob sich das Familienbild der Verfassung mit der Gesellschaft gewandelt hat. Schließlich schreibt das Grundgesetz das Gesellschaftsbild des Jahres 1949 nicht fest. Schon 1993 hatte das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss angedeutet, dass das Eheverständnis einem Wandel unterliegen könnte. Beim Inkrafttreten des Grundgesetzes stand Homosexualität als Unzucht unter Strafe, in der Ehe entschied in Streitfällen der Mann.

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