https://www.faz.net/-gpf-9mxq2

Klimadialog : Wettlauf ohne Kosten-Nutzen-Rechnung

Ein Passagierflugzeug fliegt über ein Rapsfeld hinweg. Bild: dpa

Es gehe in der Klimapolitik um das Wie, nicht um das Ob, sagt die Kanzlerin. Aber das Wie entscheidet auch über das Ob – zum Beispiel, ob sich die deutsche Wirtschaft die Klimapolitik leisten kann.

          Was die Kanzlerin in ihrer Rede vor dem „Petersberger Klimadialog“ in Berlin vorgetragen hat, steht ungefähr so auch im Entwurf des Klimaschutzgesetzes. „Zur Vermeidung einer anthropogenen Störung des Klimasystems soll die Freisetzung von Treibhausgasen weitestgehend gemindert und bis zur Mitte des Jahrhunderts die Netto-Treibhausgasneutralität erreicht werden“, heißt es im Entwurf über den Zweck des Gesetzes. Wenige Paragrafen weiter: „Darüber hinaus soll bis zum Jahr 2050 ein Gleichgewicht zwischen verbleibenden Treibhausgasemissionen und dem Abbau von Treibhausgasen aus der Atmosphäre (Netto-Treibhausgasneutralität) erreicht werden.“

          Warum dann aber die Aufregung darüber, dass Deutschland nicht zum „Club“ gehört, den Frankreich in der EU initiiert hat, um für 2050 eben dieses Ziel der Klimaneutralität auszurufen? Die Kritik daran ist symptomatisch: Wenn es um das Klima geht, setzt der Instinkt für Politik aus. Hauptsache Vorpreschen, Hauptsache Zustimmung, Hauptsache Utopie.

          Ausgleich durch Aufforstung oder Speicherung?

          Unter „Klimaneutralität“ kann man etwas anderes verstehen als der deutsche Gesetzentwurf, nämlich die absolute Vermeidung von Treibhausgasen. Sehr realistisch ist das nicht. Realistischer ist die Netto-Neutralität: Vermeidung von Treibhausgasen so weit wie möglich, kompensiert durch den Abbau von Kohlendioxid aus der Luft – etwa durch Aufforstung oder Kompensationsleistungen in den Ländern, in denen immer noch viel Kohlendioxid ausgestoßen wird. Das ist gemeint, wenn Merkel in Berlin sagt: Klimaneutralität bedeute nicht, dass gar keine Treibhausgase mehr ausgestoßen werden dürften, sondern dass man den Ausstoß ausgleichen müsse, durch Aufforstung oder Speicherung.

          Das geschieht theoretisch schon heute: Jeder private Haushalt kann berechnen lassen, wie viel Ausstoß von Kohlendioxid er verantwortet und welcher Preis dafür bezahlt werden muss. Die Summe kann er einer Kompensationsagentur überweisen, die dafür sorgt, dass weltweit Klimaprojekte finanziert werden, die sonst nicht zustande gekommen wären. So funktionieren seit langem schon „klimaneutrale“ Flugreisen.

          Auf Privatinitiative will sich aber weder die Bundesregierung noch der Rest der EU verlassen. In die regierungsamtlichen Rechnungen über CO2-Ziele wird sie gar nicht erst einbezogen. Das ist ein Kritikpunkt von moderaten Klimaforschern, die zugeben, dass die Mittel der Politik (jedenfalls die der freiheitlich orientierten) ausgeschöpft seien – jetzt sei der Privatsektor an der Reihe. Das zeigt nicht nur der Kohleausstieg (auf den, wenn denn 2050 die Klimaneutralität kommen soll, der Gasausstieg draufgesattelt werden muss), sondern wiederum auch das deutsche Klimaschutzgesetz.

          Merkel: Eine „sehr teure Angelegenheit“

          Denn es geht um das Wie, nicht um das Ob, wie die Kanzlerin in Berlin sagte – allerdings entscheidet das Wie auch über das Ob. Sollen genaue Ziele für alle Sektoren vorgegeben werden, die noch nicht vom Emissionshandel erfasst sind und wie sie das Klimaschutzgesetz vorsieht? Und noch mehr Vorschriften für den Wohnungsbau? Für die Landwirtschaft? Für den Verkehr?

          Das alles könnte, so Merkel, eine „sehr teure Angelegenheit“ werden. Das war aus ihrem Munde eine doch sehr deutliche Distanzierung vom Gesetzentwurf in seiner jetzigen Form – auch wenn sie im gleichen Atemzug eine „rechtliche Rahmensetzung“ für die Klimaziele als „nicht immer bequem, aber richtig“ bezeichnete.

          Entscheidend sei, sagte Merkel, „welcher Mix aus Ordnungsrecht und vielleicht auch marktwirtschaftlichen Methoden“ der richtige Weg sei. Also: Weniger unflexible Sektorenziele, dafür ein höherer CO2-Preis durch eine neue Steuer oder einen ausgeweiteten Emissionshandel?

          Auf was auch immer sich die Koalition im Laufe dieses Jahres einigt: Das Wie entscheidet nicht nur über das Ob des Klimaschutzes, sondern auch darüber, ob die deutsche Wirtschaft in der Lage ist, die Innovationen hervorzubringen, die es braucht, um die Folgen des Klimawandels zu mildern.

          Die deutsche und europäische Debatte verliert dabei gerne das Verhältnis von Kosten und Nutzen aus den Augen. Schon jetzt wäre außerdem jeder Euro, der in Europa für Klimaschutz ausgegeben wird, zehn Mal besser investiert, wenn er für Klimaschutz außerhalb Europas eingesetzt würde. Der moralische Nutzen ist nicht immer der größte klimapolitische Nutzen. Von dieser Einsicht ist der europäische Vorzeige-Wettlauf um die härtesten Klimaziele sehr weit entfernt.

          Die Distanz Deutschlands zur französischen EU-Initiative hat aber noch einen ganz anderen Grund: Bevor sich die Koalition in Berlin nicht über das Klimaschutzgesetz geeinigt hat, kann sich die Kanzlerin nicht auf eine Seite schlagen.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

          Folgen:

          Weitere Themen

          Wer ist Boris Johnson? Video-Seite öffnen

          Schillernd und umstritten : Wer ist Boris Johnson?

          Der wirre Haarschopf ist unverkennbar: Boris Johnson liebt den großen Auftritt. Der Brexit-Hardliner ist eine der schillerndsten und umstrittensten Persönlichkeiten der britischen Politik.

          Harmonie auf Zeit

          Spitzenfrauen : Harmonie auf Zeit

          Nachdem die Personalien geklärt sind, geht es politisch bald ans Eingemachte: Mindestlohn, Arbeitslosenversicherung, Rüstungsexporte. Die mächtigsten Frauen Europas – Kramp-Karrenbauer, von der Leyen und Merkel – könnten sich dabei in die Quere kommen.

          Topmeldungen

          Spahns Notfallplan : Fast schon verdächtig viel Zustimmung

          Der Gesundheitsminister will Kassenärzte und Krankenhäuser zur Zusammenarbeit zwingen – und erhält dafür Lob von allen Seiten. Doch bei der Umsetzung sperren sich die Verantwortlichen noch.
          Hat sich zum Zwei-Prozent-Ziel der Nato-Staaten bekannt: Annegret Kramp-Karrenbauer

          Akks Wehretat : Der Streit schwelt weiter

          Die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer bekräftigt das Ziel der Nato, dass die Verteidigungsausgaben steigen sollen. Das provoziert Widerstand – in der Opposition und selbst beim Koalitionspartner.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.