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Kommentar zum „WerkstattgespräcH" : Was hat die CDU gelernt?

Kanzlerin Merkel mit einem Flüchtling aus dem Irak im September 2015. Bild: dpa

Die CDU will in ihrer inszenierten Werkstatt nach vorn blicken. Alle Welt soll hören: Wir haben verstanden. Aber was genau? Es sollte selbstverständlich sein, dass Deutschland wissen muss, wer kommt und darüber entscheidet, wer auf Dauer bleiben kann.

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          Seit mehr als drei Jahren läuft ein landesweites öffentliches „Werkstattgespräch“ über die Flüchtlingskrise und die Politik der Bundesregierung. Argumente und Vorschläge liegen auf dem Tisch. Die Tatsachen sind im wesentlichen bekannt – auch wenn jetzt natürlich schon die Historisierung einsetzt: Die Akteure, ob sie nun Memoiren schreiben oder nicht, geben sich alle Mühe, sich und ihr Handeln ins rechte Licht zu rücken. Natürlich geht es bei der Aufarbeitung und Bewältigung, wie bei jeder politischen Frage, auch um rechtliche Aspekte.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Das Wort des damaligen bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer von einer „Herrschaft des Unrechts“ ist hart und ungewöhnlich. Aber höchst ungewöhnlich war auch die Lage. Man kann das Handeln der Regierung Merkel für rechtskonform halten, man kann auch das Gegenteil vertreten. Jedenfalls war auch die Kanzlerin später der Meinung, dass es so nicht weitergehen konnte. Tatsächlich hätte es so nicht weitergehen dürfen – auch wenn die CDU dreimal den Buchstaben „C“ im Namen führte. Das würde auch der wohlmeinendste Wohlfühl-Wissenschaftler spätestens dann so sehen, wenn Flüchtlinge seinen Elfenbeinturm erreichten. Schließlich geht es gar nicht im Kern um die humanitäre Tat vom Herbst 2015, sondern um die darauf aufbauende, zunächst unbeirrte offensive Einladungspolitik.

          Nun will die CDU in ihrer inszenierten Werkstatt nach vorn blicken. Die Partei möchte zum einen der (abwesenden) Kanzlerin nicht weh tun. Zum anderen soll alle Welt hören: Wir haben verstanden. Aber was genau? Was sind die Früchte des langen Lernprozesses und von Bürgerdialogen und „Regierungsstrategien“ wie „Gut leben in Deutschland“ für unser Land und die Migration?

          Der Städte- und Gemeindebund malte kürzlich das düstere Bild, ein Großteil der Migranten habe an Integration kein Interesse und werde auf Dauer ein Fall für das soziale Netz sein. Und da ein Großteil bleibt, nicht wenige auch unter Umständen einen Anspruch auf Einbürgerung haben, richtet sich der Blick wieder auf die Außengrenzen. Ja, Einwanderer sind willkommen. Und Notleidenden muss geholfen werden. Dass das aufnehmende Land wissen muss, wer kommt und darüber entscheidet, wer auf Dauer bleiben kann, sollte eine Selbstverständlichkeit sein – im Sinne aller.

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