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Ein Jahr nach dem Anschlag : Was die Sicherheitsbehörden gelernt haben

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Polizisten patrouillieren am ersten Jahrestag des Anschlags auf den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz. Bild: Reuters

Die Gefahr durch islamistischen Terrorismus ist nach wie vor groß. Welche Konsequenzen wurden aus dem Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz gezogen? FAZ.NET gibt einen Überblick.

          Lektion gelernt. So lautet das Fazit von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am ersten Jahrestag des Terroranschlags auf dem Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz. Die Sicherheitsbehörden hätten Konsequenzen aus dem Terroranschlag gezogen. Man habe aus dem Fall Amri gelernt und in den vergangenen 365 Tagen sei viel dafür getan worden, „damit so etwas nicht noch einmal passiert“, twitterte der CDU-Politiker am Dienstag anlässlich der Gedenkfeier. Auch der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, betonte, dass die Sicherheitsbehörden Lehren aus den Anschlägen im vergangenen Jahr gezogen hätten.

          FAZ.NET gibt einen Überblick über die wichtigsten Maßnahmen, die künftig einen besseren Schutz gewährleisten sollen:

          RADAR-iTE: System zur Gefährderbewertung islamistischer Terroristen

          Mit diesem System werden systematisch Kriterien abgefragt und geprüft, die es erleichtern sollen, die Gefährlichkeit einer Person zu bewerten. Unter BKA-Führung tagt außerdem eine „Arbeitsgruppe Risikomanagement“. Wie eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sagte, sollen BKA und Landespolizeien künftig auf der Grundlage von „RADAR-iTE“ eine „einvernehmliche Bewertung“ des Risikos verdächtiger Personen erstellen.

          Schnellerer Informationsfluss zwischen Bund und Ländern

          Die „Arbeitsgemeinschaft Status“ im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum von Bund und Ländern befasst sich mit der richtigen Einstufung verdächtiger Personen. In diesem Jahr konnten auf diese Weise mehr als 50 Personen „mit einem extremistischen oder terroristischen Hintergrund“ in ihre Heimatländer abgeschoben werden, wie das Innenministerium mitteilte. So soll auch ein schnellerer Informationsfluss zwischen Bund und Ländern sichergestellt werden.

          Anwendung bereits existierender Gesetze zur Gefährderabschiebung

          Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 hat Deutschland sein Aufenthaltsrecht schon so geändert, dass Abschiebungen von Gefährdern möglich waren. Allerdings wurde diese Möglichkeit von den Sicherheitsverantwortlichen lange nicht angewendet. Erst nach einer Großrazzia gegen Salafisten in Niedersachsen im Februar dieses Jahres änderte sich die gängige Praxis. Diese Änderung ging auf eine Entscheidung des niedersächsischen SPD-Innenministers Boris Pistorius (SPD) zurück. Er ordnete an, zwei festgenommene Verdächtige auf Grundlage des Artikels 58a des Aufenthaltsgesetzes abzuschieben. Die Richtigkeit von Pistorius' Entscheidung wurde später auch vom Bundesverwaltungsgericht sowie vom Bundesverfassungsgericht bestätigt.

          Gesetz zur Abschiebehaft geändert

          Das entsprechende Gesetz wurde so verändert, dass abgelehnte Asylbewerber, von denen „eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben Dritter oder bedeutende Güter der inneren Sicherheit“ ausgeht, leichter in Abschiebehaft genommen werden können. Sie kann außerdem auch dann angeordnet werden, wenn zu befürchten ist, dass eine Rückführung nicht innerhalb von drei Monaten stattfinden kann. Dieser Zeitraum galt zuvor als maßgeblich für die Beantragung der Abschiebehaft. Nach der Gesetzesänderung ist auch eine Verlängerung der Abschiebehaft auf bis zu zwölf Monate möglich.

          Weitere Konsequenzen

          Nach den Erfahrungen mit dem Fall Amri ist es nun auch zulässig, Gefährder durch eine sogenannte elektronische Fußfessel zu überwachen. Zudem wurden die finanziellen Mittel für das BKA, die Bundespolizei und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) aufgestockt. Nach Angaben des Innenministeriums steht etwa eine Milliarde Euro für neues Personal und Sachmittel zur Verfügung.

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