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Flüchtlingskrise : Was die Schließung der Balkanroute bewirkt hat

  • -Aktualisiert am

Am 9. März 2016 schloss Mazedonien seine Grenze nach Griechenland. Damit war die Route über das Balkangebirge weitgehend dicht. Bild: dpa

Die Blockade der Balkanroute vor einem Jahr hat in Deutschland zu sinkenden Migrationszahlen geführt. Vor allem in Bayern kamen weniger Flüchtlinge über die Grenze. Vertreter der Grünen üben dennoch Kritik an der Bundesregierung.

          Vor einem Jahr wurde die Flüchtlingsroute von der Türkei in Richtung Nordwesteuropa faktisch geschlossen. Zuvor nutzten Hunderttausende Menschen die Balkanroute, um nach Westeuropa zu fliehen – vor allem Österreich und Deutschland waren beliebte Ziele. Wie hat sich die Situation in Deutschland seitdem verändert?

          Vor jenem 9. März 2016 hatte die EU die Frage, ob man die Balkanroute schließen solle, über Monate heftig diskutiert. Während Österreich sich für die Schließung aussprach, hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sich lange dagegen gestellt. Doch als erst Slowenien und dann Kroatien, Serbien und Mazedonien ihre Grenzen Anfang März 2016 nacheinander schlossen, schufen sie Fakten, denen sich auch Merkel nicht mehr verschließen konnte. Ungarn hatte seine Grenzen bereits im September 2015 dicht gemacht.

          Die Zahl der Flüchtlinge, die seither in Deutschland ankommen, ist seit der Schließung der Balkanroute deutlich zurückgegangen. Das Bundesinnenministerium teilte im Januar dieses Jahres in einer Pressemitteilung mit, dass 2015 insgesamt 890.000 Menschen in Deutschland Schutz gesucht hätten. Im vergangenen Jahr seien es nur noch 280.000 gewesen. Laut der Statistik des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge kamen die meisten Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und dem Irak.

          In Bayern hat sich die Lage entspannt

          Der Großteil der über die Balkanroute geflüchteten Menschen gelangte über die bayerische Grenze nach Deutschland. Noch im September 2015 kamen täglich Tausende Flüchtlinge am Münchener Hauptbahnhof an. Die Schließung der Balkanroute habe die nötige Entspannung gebracht, die das Bundesland gebraucht habe, sagte ein Sprecher des bayrischen Innenministeriums auf FAZ.NET-Anfrage. Polizeiliche Statistiken bestätigen einen Rückgang der Migrationszahlen. Sie erfassen, wie viele Flüchtlinge durch die bayerische Landes- und Bundespolizei in Grenznähe aufgegriffen werden oder sich direkt in eine Erstaufnahmeeinrichtung in Bayern begeben.

          2015 kamen demnach insgesamt 759.000 Asylsuchende über die bayerische Grenze nach Deutschland, 2016 waren es noch etwa 155.000. Der größte Einschnitt ist ab dem März 2016 erkennbar – dem Monat, in dem die Balkanroute faktisch geschlossen wurde. Während im Januar und Februar 2016 noch etwa 75.000 und 41.000 Grenzübertritte registriert wurden, waren es im März nicht einmal mehr 7000. Seitdem ist die Zahl weiter stetig zurückgegangen: Im Mai 2016 gab es nur noch knapp über 4000 Registrierungen an der bayerischen Grenze, in den Folgemonaten sank die Zahl auf etwa 3000 ab und blieb bis zum Jahresende relativ konstant. Im Januar und Februar 2017 wurden noch 2000 und 1700 Flüchtlinge registriert.

          Über die Balkanroute nach Westeuropa: Flüchtlinge durchbrechen im August 2015 die Absperrung aus Stacheldraht an der Grenze zwischen Ungarn und Serbien.

          Das bayerische Innenministerium beurteilt die Schließung der Balkanroute auf FAZ.NET-Anfrage dahingehend positiv, dass die Anzahl der Ankommenden inzwischen eine Größe erreicht habe, mit der man besser umgehen könne. „Die Menschen, die jetzt bei uns ankommen, können wir auch erfolgreich integrieren“, sagte ein Sprecher. Trotzdem bestehe in der Theorie noch immer der Wunsch nach einer rechtlichen Regelung.

          Verstöße gegen die Menschenrechte

          Ebenfalls im März 2016 verständigten sich die EU und die Türkei auf ein Flüchtlingsabkommen: Ankara versprach, illegal aus der Türkei nach Griechenland eingereiste Migranten wieder ins eigene Land zurückzunehmen. Im Gegenzug sicherte die EU zu, für jeden Flüchtling, den Ankara zurücknehme, einen Hilfesuchenden aus der Türkei aufzunehmen.

          Die Grünen-Sprecherin für Flüchtlingspolitik, Luise Amtsberg, sieht diesen „zynischen Deal“ als Mitursache für den Rückgang der Migrationszahlen. Ihrer Ansicht nach geht die Schließung der Balkanroute mit gravierenden Verstößen gegen die Grund- und Menschenrechte einher. „Die Bundesregierung feiert einerseits den Rückgang der Zahl der Asylgesuche in Deutschland als Erfolg und weigert sich andererseits, die im Rat beschlossene Umverteilung von Flüchtlingen aus Griechenland und Italien umzusetzen und den deutschen Anteil von knapp 28.000 aufzunehmen“, sagte Amtsberg FAZ.NET. „Gleichzeitig schweigt sie laut zu den teilweise unmenschlichen Zuständen, unter denen Tausende auf der Balkanroute Gestrandete ausharren müssen.“

          Problematisch beobachten Experten auch die Situation der illegalen Schlepper-Aktivitäten. Dieses Geschäft sei trotz der Grenzschließung weiterhin intakt, allein in Österreich würden täglich zwischen 100 und 150 Flüchtlinge aufgegriffen, sagte Gerald Tatzgern vom österreichischen Bundeskriminalamt in der vergangenen Woche der Deutschen Presse-Agentur. Die Zahl der Migranten sei insgesamt stark zurückgegangen, trotzdem kämen noch immer deutlich mehr Migranten nach Österreich als in den Jahren vor 2015. Eine komplette Schließung der Balkanroute hält Tatzgern deshalb für illusorisch. „Es wird immer einen Weg geben.“

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