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Gleichwertige Lebensverhältnisse : Heimat und Struktur

Hamburg, Speicherstadt: Die größte Modelleisenbahnanlage der Welt ist ein Miniatur-Wunderland. Bild: mm-images, D-26203 Wardenburg

Die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ wollte den großen Wurf. Der wurde es zwar nicht – aber einige Ergebnisse sind trotzdem interessant.

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          Was wäre Deutschland ohne seine Vielfalt: die Landschaften, Menschen, Städte und Dörfer? Ohne Föderalismus? Und doch soll es überall gleichwertige Lebensverhältnisse geben. So steht es im Grundgesetz, Artikel 72. Freilich nicht als hehres Staatsziel formuliert, sondern eher beiläufig. Dem Bund falle das Gesetzgebungsrecht zu, heißt es da, „wenn und soweit die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet oder die Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse eine bundesgesetzliche Regelung erforderlich macht“.

          Frank Pergande

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Was aber sind gleichwertige Lebensverhältnisse? Es gibt dafür keine Definition, nur eine Ahnung: Die Gleichwertigkeit von mecklenburgischer und bayerischer Küche ist nicht gemeint, auch nicht von rheinischem und friesischem Humor. Aber der Mobilfunk soll überall funktionieren, möglichst 5G. Und überall sollen die Straßen vernünftig ausgebaut sein, die Bahn, der Nahverkehr, die ärztliche Versorgung. Gleichwertige Lebensverhältnisse sind vor allem eine Verwaltungsaufgabe. Das Ziel dabei ist, so der zuständige Bundesminister Horst Seehofer, „den Menschen die Möglichkeit zu geben, in ihrer Heimat zu leben“.

          Heimat! Richtig, Seehofer ist ja auch Heimatminister. Die Idee dazu stammte aus der letzten Nacht der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD. Das war Anfang Februar des vergangenen Jahres. Es wurde gerade sechs Uhr, als die CSU mit der Heimat hereinkam. Es ging um die Verteilung der Ministerien, um ein Superministerium für Seehofer, nachdem sich die SPD schon das Außenamt und das Finanzministerium gesichert hatte. Tatsächlich wurde innerhalb weniger Minuten Koalitionsverhandlungen das Innenministerium aufgebläht, neben der Heimat kam noch die Abteilung Bau hinzu. Jetzt war es groß genug, Seehofer konnte übernehmen.

          Die Sache mit der Heimat ist also eine CSU-Idee, womöglich sogar eine reine Seehofer-Idee. Ganz klar ist es nicht, wer zuerst darauf kam. Aber 2013 wurde in Bayern ein Heimatministerium gegründet - angeschlossen an das Finanzministerium. Seehofer war da noch Ministerpräsident in München. Zum Minister machte er Markus Söder, und der verstand es auf seine unnachahmliche Weise, aus der Idee Handfestes zu machen. Seehofer hatte sich auf Franken als Ministeriumssitz festgelegt, sogleich zog Söder damit in seine Heimatstadt Nürnberg. Und Söder war auch gleich klar, was das Ministerium zuerst tun sollte: schnelles Internet überall.

          Strukturpolitik ist Heimatpolitik

          Dieses Modell also wurde nun an jenem trüben Februarmorgen auf den Bund übertragen. Freilich mit dem Schönheitsfehler, dass es bei einem eigenständigen Finanzministerium blieb, noch dazu in SPD-Hand. Der Heimat fehlte also von Anfang an die Kasse. Aber auch sonst wurde in Berlin über die neue Heimatliebe der CSU und Heimatminister Seehofer viel gespöttelt. Das hörte nach und nach auf, weil Seehofer klarmachte, hier gehe es nicht um Folklore, Trachten, Volkstänze oder was man sich sonst noch darunter vorstellen mochte. Seehofer donnerte: „Strukturpolitik ist Heimatpolitik.“

          Die Fachabteilung „Heimat“ wuchs rasch, abgekürzt wird sie H, was manche auch mit „Horst“ übersetzen. Sie ist inzwischen eine der größten im Haus. Hundert neue Stellen wurden geschaffen, 150 sind es insgesamt. Noch immer sind zwölf Stellen unbesetzt. Ein Staatssekretär wurde gefunden, mit dem sich Seehofer schmücken kann. Markus Kerber war mal Leiter der Grundsatzabteilung im Finanzministerium, hat seinerzeit für Innenminister Wolfgang Schäuble die Islamkonferenz organisiert und wirkte einige Jahre lang als einflussreicher BDI-Hauptgeschäftsführer. Kerber war eben auf dem Weg nach Rom, wo er Vorlesungen halten wollte, als ihn Seehofers Ruf ereilte. Kerber hatte mit einem Gehirntumor zu kämpfen, alles ist gut überstanden. Aber deshalb fasste er seine erste Aufgabe im neuen Amt in ein medizinisches Bild: Das Land werde jetzt „durch den MRT“ gejagt. Der Befund ergab sich aus Hunderten Statistiken und wuchs zu einem Deutschland-Atlas. Anhand von Bevölkerungsentwicklung, Steuerkraft der Gemeinden, Erreichbarkeit von Krankenhäusern, Pendlerströmen zeigt der Atlas, wie es um die gleichwertigen Lebensverhältnisse steht.

          Eine solche Vermessung Deutschlands hatte es zuletzt vor einem halben Jahrhundert gegeben, 1970. Damals hieß der Innenminister Dietrich Genscher von der FDP. Das Kartenmaterial im DIN-A1-Format wurde in einer riesigen Lederschachtel verwahrt, ein Unikat, zwanzig Kilogramm schwer. Der aktuelle Atlas hingegen ist handlich und für jedermann. 

          Ostdeutschland so vielfältig wie der Westen

          Die Ergebnisse konnten im Großen und Ganzen nicht überraschen, im Detail aber schon. Überraschend war etwa, dass der Osten Deutschlands keineswegs komplett eine Problemregion ist, sondern inzwischen ein ähnlich differenziertes Bild abgibt wie der Westen. Deutschlandweit sind aber die Unterschiede in den Lebensverhältnissen erstaunlich groß. Hier liegt die Arbeitslosigkeit bei 1,8 Prozent, dort bei 8,4. Hier findet sich der nächste Hausarzt nach einem Kilometer, dort nach siebeneinhalb. Hier liegt die Betreuungsquote für die ganz Kleinen bei 21 Prozent, dort bei 55. Hier braucht es bis zur Grundschule nur ein paar Meter, dort acht Kilometer. Seehofers Schlussfolgerung: „Wir müssen sehen, dass die Lebensverhältnisse in einzelnen Regionen höchst unterschiedlich sind: auf der einen Seite überhitzte Ballungsräume, auf der anderen Regionen mit objektiven strukturellen Problemen.“

          Das also ist die Diagnose, nun soll die Therapie folgen. Für Staatssekretär Kerber ist die neue Aufgabe im Innenministerium reizvoll, weil er auf nichts Geringeres als einen Politikwechsel Einfluss nehmen kann: Der Staat wird wieder mehr zum Akteur dort, wo der Markt versagt - wie etwa bei 5G an jeder Milchkanne. So ähnlich war es einst bei Genscher gewesen, so soll es jetzt wieder sein. Das geht aber nur, wenn auch alle mitmachen, Bund, Länder, Gemeinden, Verbände. Kerbers zweite Aufgabe war es deshalb, eine Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ einzuberufen.

          Zu hohe Erwartungen

          Kommissionen sind „Konsensbeschaffungsorgane“, wie einer der Beteiligten sagt. Die Idee dazu ging sogar schon auf die Jamaika-Verhandlungen zurück. Da hatte die Kanzlerin gesagt, für die ländlichen Räume müsse etwas getan werden, und eine Arbeitsgruppe vorgeschlagen, die am Ende der Politik Empfehlungen geben sollte. Sie hatte für ihren Vorstoß einen konkreten Anlass. Ende des nächsten Jahres läuft der zweite Solidarpakt für Ostdeutschland aus. Und wenn er schon nicht ersetzt wird, so sollte er doch wenigstens „abgepuffert“ werden – jetzt aber so, dass auch schwierige Regionen im Westen an die Fördertöpfe angeschlossen werden.

          Seehofer wäre nicht Seehofer, wenn er seine Kommission nicht größer angelegt sehen wollte. Mit Aplomb wurde sie im September des vergangenen Jahres eingesetzt, eigene Geschäftsstelle im Ministerium inklusive. Ursprünglich war an eine Truppe aus fünfzehn Leuten gedacht, aus Bund, Ländern, kommunalen Spitzenverbände. Aber dann wollten alle dabei sein. Wer weiß, was daraus werden könnte. Zum Auftakt gab es großen Bahnhof, die Kanzlerin kam. Alle stellten sich zu einem Foto und sahen optimistisch aus.

          Damit ruhten auf der neuen Kommission Erwartungen, die noch höher lagen als etwa auf der Kohlekommission, deren Auftrag sich klar auf die Kohle-Gebiete beschränkte. Sechs Facharbeitsgruppen wurden eingesetzt, sie tagten auch fleißig und schrieben dicke Abschlussberichte. Die Kommission selbst aber kam nie wieder zusammen, ein für den 3. Juli vorgesehenes Ergebnistreffen wurde abgesagt. „Das hat uns doch sehr gewundert“, sagt einer der Beteiligten von Seite der Kommunen.  Was Seehofer sowie Landwirtschaftsministerin Bundesbehörden in armen Gegenden und die Gründung eine Ehrenamtsstiftung bis hin zu einem „Gleichwertigkeits-Check“, wenn neue Gesetze anstehen.

          Was Seehofer sowie Julia Klöckner und Familienministerin Franziska Giffey am Mittwoch als Kommissionsergebnis vorstellten, zeigte allein die Sicht des Bundes. Weder die Länder noch die Kommunen waren einbezogen – und äußerten sich entsprechend kritisch. „Ein typisches Seehofer-Setting“ sei das gewesen, „intransparenter Murks“. Die Heimat-Abteilung „darf sich nicht in einem Atlas erschöpfen“. „Da sollte die Weltformel gefunden werden.“

          Seehofer hingegen meinte, die Kommission liege voll im Zeitplan und ab September werde richtig über die jetzt vorgelegten Vorschläge verhandelt. Er sei stolz auf die in zwölf Punkten festgeschriebenen Selbstverpflichtungen des Bundes – von der Ausdehnung bestehender Ost-Förderprogramme auf alle strukturschwachen Regionen in Deutschland über die Ansiedlung neuer

          Was wird aus den Altschulden?

          Ein bisschen war es aber mit der Kommission wie mit dem ganzen Seehofer-Ministerium. Zu aufgebläht, zu große Erwartungen, zu groß der Kreis der Beteiligten. Nach und nach ging die Luft raus. Zumal die entscheiden Frage gleichsam wie eine Reißzwecke im Ballon saß: Was es den Staat kosten würde, die Ungleichgewichte auszugleichen und wo das Geld herkommen soll. Das Finanzministerium war zwar in der Kommission wie auch in allen Arbeitsgruppen dabei. Aber seine Vertreter haben sich, so die Berichte der anderen Teilnehmer, stets vornehm zurückgehalten. Zum Zeitdruck, zum fehlenden Geld kam der ungelöste Streit über die kommunalen Altschulden, wo es jetzt schon als Erfolg gilt, dass die Bundesregierung einsieht, es gebe in Deutschland Gemeinden, die „absehbar nicht hinreichend in der Lage sein werden, ihre finanzielle Situation dauerhaft zu verbessern“. Ob solche Gemeinden dann auch wirklich Hilfe vom Bund bekommen werden, steht in den Sternen.

          Hinter vorgehaltener Hand wird noch ein anderer Grund genannt, warum die Kanzlerin, ihr Vizekanzler sowie Seehofer, Klöckner und Giffey schon im Mai übereingekommen waren, das ganze Kommissionsverfahren abzukürzen: In Berlin weiß niemand, wie lange die Koalition hält. Für den Fall der Fälle sollten bei einem so wichtigen Thema für die Bundesregierung wenigstens die Eckpunkte klar sein.

          Jetzt erst einmal guckt sich Seehofer Problemregionen an. Neulich war er in Cuxhaven an der Nordsee. Nach seinem Urlaub fährt er nach Gelsenkirchen.

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