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Gleichwertige Lebensverhältnisse : Heimat und Struktur

Die Fachabteilung „Heimat“ wuchs rasch, abgekürzt wird sie H, was manche auch mit „Horst“ übersetzen. Sie ist inzwischen eine der größten im Haus. Hundert neue Stellen wurden geschaffen, 150 sind es insgesamt. Noch immer sind zwölf Stellen unbesetzt. Ein Staatssekretär wurde gefunden, mit dem sich Seehofer schmücken kann. Markus Kerber war mal Leiter der Grundsatzabteilung im Finanzministerium, hat seinerzeit für Innenminister Wolfgang Schäuble die Islamkonferenz organisiert und wirkte einige Jahre lang als einflussreicher BDI-Hauptgeschäftsführer. Kerber war eben auf dem Weg nach Rom, wo er Vorlesungen halten wollte, als ihn Seehofers Ruf ereilte. Kerber hatte mit einem Gehirntumor zu kämpfen, alles ist gut überstanden. Aber deshalb fasste er seine erste Aufgabe im neuen Amt in ein medizinisches Bild: Das Land werde jetzt „durch den MRT“ gejagt. Der Befund ergab sich aus Hunderten Statistiken und wuchs zu einem Deutschland-Atlas. Anhand von Bevölkerungsentwicklung, Steuerkraft der Gemeinden, Erreichbarkeit von Krankenhäusern, Pendlerströmen zeigt der Atlas, wie es um die gleichwertigen Lebensverhältnisse steht.

Eine solche Vermessung Deutschlands hatte es zuletzt vor einem halben Jahrhundert gegeben, 1970. Damals hieß der Innenminister Dietrich Genscher von der FDP. Das Kartenmaterial im DIN-A1-Format wurde in einer riesigen Lederschachtel verwahrt, ein Unikat, zwanzig Kilogramm schwer. Der aktuelle Atlas hingegen ist handlich und für jedermann. 

Ostdeutschland so vielfältig wie der Westen

Die Ergebnisse konnten im Großen und Ganzen nicht überraschen, im Detail aber schon. Überraschend war etwa, dass der Osten Deutschlands keineswegs komplett eine Problemregion ist, sondern inzwischen ein ähnlich differenziertes Bild abgibt wie der Westen. Deutschlandweit sind aber die Unterschiede in den Lebensverhältnissen erstaunlich groß. Hier liegt die Arbeitslosigkeit bei 1,8 Prozent, dort bei 8,4. Hier findet sich der nächste Hausarzt nach einem Kilometer, dort nach siebeneinhalb. Hier liegt die Betreuungsquote für die ganz Kleinen bei 21 Prozent, dort bei 55. Hier braucht es bis zur Grundschule nur ein paar Meter, dort acht Kilometer. Seehofers Schlussfolgerung: „Wir müssen sehen, dass die Lebensverhältnisse in einzelnen Regionen höchst unterschiedlich sind: auf der einen Seite überhitzte Ballungsräume, auf der anderen Regionen mit objektiven strukturellen Problemen.“

Das also ist die Diagnose, nun soll die Therapie folgen. Für Staatssekretär Kerber ist die neue Aufgabe im Innenministerium reizvoll, weil er auf nichts Geringeres als einen Politikwechsel Einfluss nehmen kann: Der Staat wird wieder mehr zum Akteur dort, wo der Markt versagt - wie etwa bei 5G an jeder Milchkanne. So ähnlich war es einst bei Genscher gewesen, so soll es jetzt wieder sein. Das geht aber nur, wenn auch alle mitmachen, Bund, Länder, Gemeinden, Verbände. Kerbers zweite Aufgabe war es deshalb, eine Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ einzuberufen.

Zu hohe Erwartungen

Kommissionen sind „Konsensbeschaffungsorgane“, wie einer der Beteiligten sagt. Die Idee dazu ging sogar schon auf die Jamaika-Verhandlungen zurück. Da hatte die Kanzlerin gesagt, für die ländlichen Räume müsse etwas getan werden, und eine Arbeitsgruppe vorgeschlagen, die am Ende der Politik Empfehlungen geben sollte. Sie hatte für ihren Vorstoß einen konkreten Anlass. Ende des nächsten Jahres läuft der zweite Solidarpakt für Ostdeutschland aus. Und wenn er schon nicht ersetzt wird, so sollte er doch wenigstens „abgepuffert“ werden – jetzt aber so, dass auch schwierige Regionen im Westen an die Fördertöpfe angeschlossen werden.

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