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Bayerische Landtagsabgeordnete : Die AfD und das Deutschlandlied

  • -Aktualisiert am

Einige AfD-Anhänger haben zu Deutschland, seiner Flagge und der Hymne ein ganz besonderes Verhältnis. Bild: dpa

Bayerische AfD- Landtagsabgeordnete haben alle Strophen des Deutschlandliedes gesungen – und fragen nun beim Kultusministerium an, ob das Lied auch an Schulen gelehrt wird. Worum geht es ihnen dabei?

          Die bayerische AfD beklagt sich bisweilen, dass nur über ihre Skandale und inneren Streitigkeiten berichtet werde, nicht aber über ihre parlamentarische Arbeit, etwa ihre Anfragen. Nun denn: Eine ist zum Ferienbeginn beim bayerischen Kultusministerium eingegangen. Darin fragen die Landtagsabgeordneten Christoph Maier, Katrin Ebner-Steiner und Richard Graupner nach der „Erlernung des Deutschlandliedes (,Deutschland, Deutschland über alles‘)“.

          Timo Frasch

          Politischer Korrespondent in München.

          Alle drei Abgeordneten gehören dem radikalen „Flügel“ an, alle drei waren beim „Flügel“-Treffen Anfang Mai in Greding, auf dem führende bayerische AfD-Mitglieder alle drei Strophen des Deutschlandliedes gesungen haben – also auch die ersten beiden. Das ist nicht verboten, aber aus historischen Gründen gesellschaftlich geächtet. Entsprechend groß war die Kritik. Selbst der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen sagte zuletzt im ZDF-Interview: „Das sind Vorgänge, die sollten wir nicht haben.“

          In der Anfrage referieren die drei den historischen Kontext, allerdings unvollständig. Zutreffend heißt es: „Am 27. November 1952 beschloss der Bayerische Landtag einstimmig, die Staatsregierung zu ersuchen, die Erlernung des Deutschlandliedes für sämtliche bayerische Schulen anzuordnen.“ Was die AfD nicht erwähnt, ist der Zusatz: „Es ist im Unterricht darauf hinzuweisen, welche Bedeutung die dritte Strophe des Deutschlandliedes als deutsche Nationalhymne hat.“ Die Staatsregierung ordnete das Erlernen des Deutschlandlieds an – entsprechend dem Landtagsbeschluss.

          Will man die erste Strophe aus der Geschichte verbannen?

          Die AfD-Abgeordneten fragen nun, was aus der Anordnung geworden sei – sie hätten es selbst herausfinden können: Am 5. November 1992 gab es eine Bekanntmachung des bayerischen Kultusministeriums, wonach die „3. Strophe des Liedes der Deutschen (deutsche Nationalhymne) und die Bayernhymne“ an allen Schulen zu erlernen seien. Hintergrund war ein Briefwechsel zwischen dem Bundespräsidenten und dem Bundeskanzler im Jahr 1991, kurz nach der Wiedervereinigung, zur Klärung der Hymnenfrage. Richard von Weizsäcker schrieb, „als ein Dokument deutscher Geschichte“ bilde „das Lied der Deutschen“ in „allen seinen Strophen eine Einheit“.

          Als Symbol jedoch habe sich die 3. Strophe bewährt. Sie bringe „die Werte verbindlich zum Ausdruck, denen wir uns als Deutsche, als Europäer und als Teil der Völkergemeinschaft verpflichtet fühlen“. Daher sei die „3. Strophe des Liedes der Deutschen ... die Nationalhymne für das deutsche Volk“. Helmut Kohl stimmte zu, das bayerische Ministerium zog nach.

          Einen Landtagsbeschluss, nach dem die AfD-Abgeordneten fragen, brauchte es dafür aus Sicht des Ministeriums nicht. Aber geht es ihnen wirklich darum? Oder wollen sie ihren Anhängern zeigen, dass man die ersten beiden Strophen des Deutschlandliedes aus der Geschichte tilgen will? Da könnte man sie beruhigen: Denn laut der Bekanntmachung von 1992 sind die drei Strophen zwar nicht mehr an „sämtlichen Schulen“ Gegenstand des Unterrichts, es sei aber nicht ausgeschlossen, „dass an den weiterführenden Schulen das Lied der Deutschen als ein Dokument der deutschen Geschichte auch als Ganzes unterrichtlich behandelt wird“.

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