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AfD-Konvent in Kassel : Was das Nein zum Sonderparteitag für Petry bedeutet

Die beiden AfD-Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen und Frauke Petry Bild: dpa

Der Konvent der AfD ist ein Gradmesser der innerparteilichen Stimmung: Für die Bundesvorsitzende Frauke Petry hat die Entscheidung gegen einen Sonderparteitag möglicherweise gravierende Folgen.

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          Zunächst klang es nicht wie eine Sensation, als die AfD am Sonntagabend verkündete, keinen Sonderparteitag abhalten zu wollen. In der AfD sind Ereignisse von größerer Tragweite denkbar, als die Mitteilung, etwas nicht tun zu wollen. Vor dem Hintergrund der Vorgeschichte dieses Parteikonvents in Kassel lässt das Votum der Delegierten und der Vertreter des Bundesvorstandes gleichwohl einige Rückschlüsse auf die internen Mehrheitsverhältnisse der AfD zu.

          Justus Bender

          Redakteur in der Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

          Dass die Wahl mit einem klaren Ergebnis von 37 zu 11 Stimmen ausgehen würde, war schon vor dem Konvent zu erahnen gewesen. Schließlich hatte die Parteivorsitzende Frauke Petry kurz vor dem Treffen in einem Interview mit der „Bild“-Zeitung die Parole ausgegeben, sie habe „persönlich nie einen außerordentlichen Bundesparteitag zur Neuwahl des Vorstands gefordert“. Petry ging sogar so weit, zu sagen, „kein vernünftiger Politiker sehnt sich jetzt einen unnötigen Parteitag herbei“. Das waren harte Worte. Immerhin war es nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z.) ihr Generalsekretär in Sachsen, Uwe Wurlitzer, gewesen, der vor dem Konvent den Antrag gestellt hatte, eine Abstimmung über einen Sonderparteitag zur Neuwahl des Bundesvorstandes auf die Tagesordnung zu nehmen.

          Streitthema Baden-Württemberg

          Im Rückblick sind nur zwei Deutungen möglich: Entweder Wurlitzer hatte ohne die Zustimmung seiner Landes- und Bundesvorsitzenden gehandelt, und musste sich bei der Lektüre der „Bild“-Zeitung nun mit dem Gedanken auseinandersetzen, von Petry als „kein vernünftiger Politiker“ bezeichnet zu werden. Oder Petry hatte ihre Meinung, die zuvor von ihrem Umfeld vorgetragen wurde, geändert – und eine Flucht nach vorne versucht. Sollte dies der Fall sein, hätte Petry vor ihrem Interview bereits das Bewusstsein gehabt, dass es keine Mehrheit für einen Sonderparteitag geben würde. Ihre Äußerungen wären in diesem Fall der Versuch gewesen, eine offenkundige Niederlage zu vermeiden.

          Tatsächlich hatte Petry selbst nie öffentlich einen solchen Sonderparteitag gefordert. Doch auch andere Personen aus ihrem Umfeld hatten hinter vorgehaltener Hand von der Notwendigkeit gesprochen, den Bundesvorstand zu erneuern. Sogar Namen von einzelnen Bundesvorstandsmitgliedern, gegen die Abwahlanträge denkbar seien, wurden kolportiert. Petrys Ko-Bundesvorsitzender Jörg Meuthen war einer von ihnen gewesen. Ein Sonderparteitag mit dem Ziel seiner Abwahl – und eine Vorentscheidung darüber auf einem Parteikonvent – hätte wohl das politische Ende Meuthens bedeutet. Er gilt seit der Spaltung seiner Fraktion in Baden-Württemberg und die Affäre um die antisemitischen Thesen des Abgeordneten Wolfgang Gedeon als angeschlagen.

          Aus seinem Lager war immer wieder der Vorwurf zu hören gewesen, Petry habe ihren Einfluss in Baden-Württemberg geltend gemacht, um Meuthen erst in diese Lage zu bringen. Ihr Ziel sei das Ausschalten von Meuthen gewesen, weil dieser eine Spitzenkandidatur von Petry für die Bundestagswahl abgelehnt hatte, hieß es stets. Petry hatte dem widersprochen und beteuert, sie arbeite nicht mit dem Mittel der Intrige und sei an einer Versöhnung der verfeindeten Lager in Baden-Württemberg interessiert.

          Bundestagswahl ohne AfD-Spitzenkandidaten möglich

          Für Petry und Meuthen, deren Verhältnis als zerrüttet gilt, bedeutet das Votum des Parteikonvents einen gewissen Zwang. Sie werden einander ertragen müssen, mindestens bis nach der Bundestagswahl im kommenden Herbst. Denn dass während des Bundestagswahlkampf ein weiterer Versuch, Bundesvorstandsmitglieder abzuwählen, erfolgreich sein könnte, gilt in der Partei als unwahrscheinlich. Wahlkampfzeiten sind in der AfD in der Vergangenheit stets die friedlichsten gewesen – zumindest nach außen. Welche Stimmung in den kommenden Wochen in den Konferenzen der Landesvorsitzenden und des Bundesvorstandes herrschen wird, ist jedoch offen.

          Sollte Petry tatsächlich vorhaben, Spitzenkandidatin ihrer Partei zu werden, wäre ein Sonderparteitag ihre Gelegenheit gewesen, sich von der Parteibasis küren zu lassen. Möglicherweise ihre einzige Gelegenheit. Statt der Basis könnte auch der Bundesvorstand sie zur Spitzenkandidatin wählen. Dort hat sie – zumindest derzeit – dem Vernehmen nach aber keine Mehrheit hinter sich. Und sollten auch auf jenem Bundesparteitag, auf dem die AfD ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl beschließen wird, unklare Mehrheitsverhältnisse zwischen Petry und ihren Gegnern herrschen, wäre eine Abstimmung über eine Spitzenkandidatur riskant für sie. So gesehen könnte das zunächst wenig bedeutungsvoll klingende Votum des Parteikonvents in Kassel eine nicht unerhebliche Folge haben: Es könnte dazu führen, dass die AfD bei der Bundestagswahl ganz ohne Spitzenkandidaten antreten wird.

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