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Mord an Walter Lübcke : Versteckt im braunen Sumpf

Im eigenen Garten hingerichtet

Die Sicherheitsbehörden arbeiten daran, das Vorleben von Stephan E. zu rekonstruieren und seine gesamten Kontakte und Verbindungen in die rechtsextreme Szene zu durchleuchten. Zwar ist die Tat aus dem Jahr 2009 nach Angaben von Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt der jüngste Eintrag in den Datenbanken, danach haben die Behörden keine Erkenntnisse mehr. Nach einiger Zeit wurde er nicht mehr als Rechtsextremist eingestuft und nicht mehr überwacht. Allerdings deutet nichts darauf hin, dass E. seine rechtsextremistische Gesinnung aufgegeben hat – im Gegenteil, offenbar hat er Hass und Hetze in sozialen Medien verbreitet. Unter seinem Klarnamen ist zwar kein Account angemeldet, doch es gibt Berichte darüber, dass er unter dem Pseudonym „Game Over“ Kommentare verfasst haben soll. „Entweder diese Regierung dankt in Kürze ab, oder es wird Tote geben“, lautet eine der Nachrichten, die angeblich vom ihm stammen. Eine offizielle Bestätigung dafür, dass tatsächlich Stephan E. hinter „Game Over“ steckt, gibt es bis heute nicht. In Sicherheitskreisen heißt es, die Verifizierung sei sehr schwierig, offenbar gelingt es bisher nicht, sich Zugang zum Account von „Game Over“ zu verschaffen.

Auch eine Bestätigung dafür, dass Stephan E. selbst im Herbst 2015 an der Bürgerversammlung zur Aufnahme von Flüchtlingen in Kassel teilgenommen hat, gibt es nicht. Regierungspräsident Lübcke hatte dort zu Zwischenrufern gesagt, wer Werte wie die Hilfe in der Not nicht teile, dem stehe es frei, das Land zu verlassen. Danach war es zu lautstarkem Protest und Beschimpfungen gekommen, wie ein Videomitschnitt belegt, der im Internet kursiert. Zu Vermutungen, dass Stephan E. den Mord an Lübcke aus Rache begangen hat, äußerte sich die Bundesanwaltschaft nicht.

Auf die Stimmungsmache gegen Lübcke im Netz bezog sich auch Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang, der am Donnerstag mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) den Verfassungsschutzbericht vorstellte. „Der Fall Walter Lübcke zeigt auf äußerst brutale Weise, wie aus Einschüchterungsversuchen und Drohungen im Internet ganz reale Gewalt wurde“, so Haldenwang. „Ein Mensch verteidigt den Bau von Flüchtlingsunterkünften, wird danach in sozialen Medien massiv angefeindet und mit Hasspostings überzogen und schließlich in seinem Garten mit Kopfschuss geradezu hingerichtet.“ Die Zahl der Rechtsextremisten hat im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht.

Ermittlungen gegen zwei Personen wegen Waffenbesitzes

Im Leben von Stephan E. durchleuchten die Sicherheitsbehörden auch die Zeit vor 2009. Seine „rechtsextreme Karriere“ hatte E. in den späten achtziger Jahren begonnen. Ein V-Mann sei er nicht gewesen, heißt es in Sicherheitskreisen. Zwischen 1992 und 2009 gibt es 37 Einträge im polizeilichen Informationssystem. Es waren durchaus auch schwere Tatvorwürfe darunter, wie etwa versuchter Totschlag und versuchte Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion. Eine „Personenakte“ gibt es im Bundesamt für Verfassungsschutz nicht, wohl aber im hessischen Landesamt für Verfassungsschutz. Die Informationen aus der Zeit vor 2009 gibt es nur deshalb, weil aufgrund des Löschmoratoriums von 2012 keine Akten mehr vernichtet werden durften; sie wurden stattdessen in „Quarantäne“ genommen, wie man das in Sicherheitskreisen nennt. In den Datenbanken findet man E. nicht auf Anhieb. Die Datensätze sind gesperrt, können im begründeten Fall freigegeben werden.

Eine weitere Spur von Stephan E. verfolgen Staatsanwälte in Kassel. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft hat E. ausgesagt, selbst Waffen an zwei Personen verkauft zu haben. Anhaltspunkte für eine Verstrickung mit dem Mordfall Lübcke seien nicht erkennbar, teilte der Sprecher des Generalbundesanwalts mit. Allerdings befasse sich die Karlsruher Behörde sehr intensiv damit, in welchem Verhältnis E., Elmar J., Markus H. und die beiden Waffenkäufer zueinander stünden. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Kassel äußerte am Donnerstag, die Behörde ermittle gegen zwei Personen wegen Waffenbesitzes, die Verfahren hätten sich aus demjenigen gegen E. ergeben. Weitere Auskünfte wollte er nicht geben.

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