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Grenzregion : „Das Saarland hat eine ganz besondere Frankreich-Kompetenz“

  • -Aktualisiert am

Der Ministerpräsident des Saarlandes Tobias Hans (CDU) Bild: dpa

Warum das Saarland eine ganz besondere Frankreich-Kompetenz hat – und was sich das Bundesland vom Aachener Vertrag erhofft, erklärt Ministerpräsident Tobias Hans im Interview.

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          Herr Ministerpräsident, am Dienstag wurde in Aachen der neue deutsch-französische Freundschaftsvertrag  unterzeichnet. Warum war es aus Sicht einer Grenzregion wie des Saarlands nach mehr als 50 Jahren Élysée-Vertrag überhaupt Zeit für eine neue Vereinbarung?

          Der ursprüngliche Élysée-Vertrag ist in einer Zeit entstanden, in der die deutsch-französischen Beziehungen durch kriegerische Auseinandersetzungen geprägt waren. Die Entwicklungen bis zum heutigen Tag sind natürlich sehr erfreulich. Wir haben eine gewachsene deutsch-französische Freundschaft. Aber umso mehr ist es jetzt Zeit, einen partizipativeren Ansatz zu wählen, der nicht nur ein Vertrag zwischen zwei Regierungen ist, sondern vor allem die Menschen auf beiden Seiten mit einbezieht. Und das ist der Aachener Vertrag. Er legt ganz besonders einen Schwerpunkt auf die Rolle der Grenzregionen. Das war auch ein großes Anliegen des Saarlandes.

          Was macht die Grenzregionen so entscheidend?

          In den Grenzregionen wird Europa alltäglich. Im Saarland geht man selbstverständlich in Lothringen einkaufen, in Lothringen selbstverständlich im Saarland arbeiten – das ist über die Grenze hinweg genauso wie zwischen Mainz und Frankfurt. Und deswegen ein großartiges Beispiel für die deutsch-französische Freundschaft. Der Aachener Vertrag rückt das in den Vordergrund. Und das ist gut so.

          Welche Änderungen bringt der Vertrag denn konkret für die Grenzregionen?

          Mit dem Vertrag können wir endlich auch daran arbeiten, die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine noch engere Zusammenarbeit zu schaffen. Das heißt zum Beispiel, dass wir ein Grenzraum-Recht schaffen können, das es möglich macht, zum Beispiel Kindertageseinrichtungen oder gar Schulen gemeinsam grenzüberschreitend zu tragen, um den Gedanken der Mehrsprachigkeit zu stärken. Das ist ja auch das Ziel, das das Saarland mit seiner Frankreich-Strategie verfolgt. Auch die Mobilität der Menschen ist wichtig. Wir wollen, dass man nicht nur mit dem Auto zum Nachbarn jenseits der Grenze fahren kann, sondern dabei auch öffentliche Verkehrsmittel nutzen kann. Dafür brauchen wir die Möglichkeit, gemeinsam mit der französischen Seite einen regionalen Verkehrsverbund aufzubauen. Wir hoffen, dass wir mit den neuen Regelungen im deutsch-französischen Freundschaftsvertrag auch eine Grundlage haben, so ein Vorhaben umzusetzen. 

          Im Vertrag stehen keine Umsetzungsansätze. Gibt es konkrete Projekte, die jetzt im Saarland in Planung sind?

          Ja, sehr konkrete, zum Beispiel die Schienenverbindung nach Frankreich, die wir verbessern wollen. Wir haben eine funktionierende Stadtbahnlinie, die Saarbrücken mit Saargemünd in Frankreich verbindet. Aber es gibt auch etliche Bahnlinien, die derzeit stillgelegt sind und die man reaktivieren könnte, um den grenzüberschreitenden Verkehr zu verbessern. Ein anderes ganz konkretes Beispiel ist das Testfeld für autonomes Fahren. Das machen wir grenzüberschreitend zusammen mit unseren Forschungseinrichtungen, der Hochschule für Technik und Wirtschaft in Saarbrücken und der Universität des Saarlandes. Es ist über die Grenzen hinweg in Deutschland, Frankreich und Luxemburg angelegt und ein tolles grenzüberschreitendes Projekt. Wir wollen im Hochschulbereich noch besser zusammenarbeiten und die Universität der Großregion, die auch französischsprachige Studiengänge anbietet und deutsche und französische Abschlüsse integriert, zu einer Europäischen Universität ausbauen. Auch bei der beruflichen Ausbildung wollen wir noch mehr kooperieren und ein Modell-Projekt schaffen, das gemeinsame Berufsausbildungen auf beiden Seiten der Grenze ermöglicht.

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