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Anhörung im Innenausschuss : Darf der Verfassungsschutz bald verschlüsselte Nachrichten lesen?

Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz sieht die Pläne der Bundesregierung sehr kritisch. Bild: dpa

Wo liegen die Grenzen zwischen Geheimdienst und Polizei? Und welche technischen Fähigkeiten sollten die Verfassungsschützer haben? In Berlin diskutiert der Innenausschuss über die geplante Kompetenzerweiterung.

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          Die Zeit bis zur Sommerpause und damit auch zum Ende der Legislaturperiode ist knapp: Mit dieser Woche sind es noch drei Sitzungswochen. Für manche Vorhaben ist es schon zu spät, doch die Novelle des Verfassungsschutzgesetzes will die große Koalition noch beschließen.

          Helene Bubrowski
          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Bei der Anhörung im Innenausschuss am Montag beklagte der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz den „Schweinsgalopp“, der trotz der weitreichenden Grundrechtseingriffe nun an den Tag gelegt werde. Andrea Lindholz, die Ausschussvorsitzende von der CSU, erinnerte von Notz daran, dass der Gesetzentwurf seit Oktober vorliege. Die Debatte darüber, was „maßvolle und sachgerechte Kompetenzerweiterung“ des Verfassungsschutzes bedeutet – wie es im Koalitionsvertrag heißt –, läuft noch viel länger. Bereits im März 2019 hatte das Bundesinnenministerium seine Vorstellungen in einen Gesetzentwurf geschrieben. Mit der SPD war vieles nicht zu machen.

          Nach langem Ringen der Koalitionäre blieben im Wesentlichen zwei Punkte übrig: Der Verfassungsschutz soll künftig Einzelpersonen schon auch dann in den Blick nehmen können, wenn sie noch nicht gewaltorientiert sind. Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang, der den Abgeordneten ebenfalls Rede und Antwort stand, nannte die Täter von Halle und Hanau als Beispiele dafür, wie schnell sich Personen auch ohne Einbindung in eine Gruppe im Internet radikalisierten. „Aus Schwätzern im Netz werden Täter in der realen Welt“, so Haldenwang. Einzelpersonen mit großer Reichweite könnten heute sogar gefährlicher sein als eine Gruppe.

          Quellen-TKÜ im Zentrum

          Die Diskussion drehte sich am Montag vor allem um den zweiten Punkt: die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ), die es den Verfassungsschützern erlaubt, Nachrichten vor der Verschlüsselung auf dem Smartphone selbst zu erfassen. 90 Prozent der Kommunikation liefen heute über Telemediendienste wie Facebook, Whatsapp oder Telegram, die die Nachrichten von Ende zu Ende verschlüsseln. Was die Sicherheit erhöht, stellt die Behörden zugleich vor ein Problem, denn die normale Telekommunikationsüberwachung läuft hier ins Leere – „going dark“, so wird das Phänomen im Fachjargon genannt. „Wenn es nur einmal gelingt, einen Anschlag zu verhindern, hat sich die Sache schon gelohnt“, sagte Haldenwang.

          Die Abgeordneten der Opposition stellten das Instrument zwar nicht generell infrage, äußerten aber Bedenken. Der Grünen-Politiker von Notz zeigte sich besorgt, dass die „Trennungslogik von Verfassungsschutz und Polizei“ immer weiter eingeebnet werde, wenn jede Behörde handeln könne, sobald etwas „irgendwie gefährlich“ sei. Auch der Sachverständige Matthias Bäcker, Staatsrechtslehrer in Mainz, sprach von der Gefahr einer „Verantwortungsdiffusion“. Haldenwang hielt dagegen, dass der Verfassungsschutz als Frühwarnsystem für den Extremismus zuständig sei und deshalb früher tätig werden könne als die Polizei, die sich um die Gefahrenabwehr kümmert.

          Der FDP-Abgeordnete Benjamin Strasser stellte infrage, dass der Verfassungsschutz die Quellen-TKÜ überhaupt brauche, und verwies auf Berichte, dass das Bundeskriminalamt verschlüsselte Kommunikation auch auf anderen Wegen auslesen könne. Rechtslehrer Bäcker hielt zudem eine Klarstellung im Gesetz für nötig, dass für den Einsatz von Quellen-TKÜ nicht unbekannte Sicherheitslücken ausgenutzt werden dürften. Diese Gefahr für die digitale Infrastruktur sei durch nichts zu rechtfertigen. Haldenwang wandte ein, dass dies nicht geschehe und durch das Gesetz auch nicht intendiert sei.

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