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Strafzahlungen : Wohin mit den Diesel-Millionen?

Das Geld kam von Daimler und Porsche wegen Diesel-Tricksereien. Bild: dpa

Mehr als eine Milliarde Euro Strafen der Autohersteller fließen in Baden-Württembergs Haushalt: Die CDU wittert die Chance, sich als Umweltpartei zu profilieren – den Grünen missfällt das.

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          Das Land Baden-Württemberg darf sich in den nächsten Wochen dank Strafzahlungen von Daimler, Bosch und Porsche über Mehreinnahmen in Höhe von einer Milliarde Euro freuen. Bei einem Haushaltsvolumen von knapp 50 Milliarden Euro pro Jahr ist das nicht wenig, zumal sich einige grüne Landes- und Bundespolitiker gerade von der Schuldenbremse verabschieden, weil sie die Investitionen für den Klimaschutz, die Hochschulen und für den Erhalt der Infrastruktur anders nicht für finanzierbar halten.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          535 Millionen Euro bekam das Land durch eine Strafzahlung von Porsche, weitere 90 Millionen Euro von Bosch und jetzt 870 Millionen Euro von Daimler. Grund hierfür sind Aufsichtsverletzungen im Zusammenhang mit dem Diesel-Skandal. Über die Verwendung der Gelder streiten CDU und Grüne seit Monaten. Drei Lösungen sind in der Diskussion: Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) will mit dem Geld Rückstellungen bilden. Die sollen helfen, die geringer werdenden Steuereinnahmen in der bevorstehenden Wirtschaftskrise zu kompensieren. Schon jetzt rechnet das Finanzministerium mit 859 Millionen Steuereinnahmen weniger als geplant. Ob es tatsächlich auch einen Netto-Steuerausfall gibt, ist noch nicht absehbar. Die grüne Landtagsfraktion kann sich vorstellen, die Strafzahlungen der Autokonzerne als Sondervermögen im Haushalt zu verbuchen und damit Investitionen für den Klimaschutz zu bezahlen. Die CDU wiederum will mit dem Geld eine „Klimaschutzstiftung“ gründen. Bei dem Streit geht es auch darum, ob der ansehnliche Betrag, den die Automobilkonzerne für ihre Diesel-Tricksereien bezahlen müssen, einfach im Landeshaushalt versickert, oder ob die Gelder einer für die Bürger sichtbaren Verwendung zugeführt werden. Und wie so oft in der Politik geht es auch darum, wie sich Parteien Themen symbolisch aneignen: Die Grünen wollen die Klimaschutzpartei per se sein, weil es sich um ein klassisches Umweltthema handelt. Die CDU will sich mit der Stiftung das Profil der Klimaschutzpartei noch dauerhaft erarbeiten.

          Das Konzept der CDU für eine Klimastiftung

          Ein halbwegs druckreifes Konzept für eine Klimaschutzstiftung gibt es auch Monate nach dem ersten Vorstoß der CDU noch nicht. Nach den Vorstellungen der CDU könnte eine solche Stiftung für drei Bereiche zuständig sein: Sie könnte Geld einnehmen, indem sie von landeseigenen Behörden für den Verbrauch von CO2 Kompensationszahlungen akquiriert – ähnlich wie es die Klimaportale wie Atmosfair oder Myclimate für Unternehmen oder Privatpersonen machen. Die Stiftung könnte ferner für Forschung und Bildung zuständig sein. Aus einer „Bürgeranleihe Klimaschutz“ könnten zusätzlich Gelder für Klimaschutz-Investitionen gesammelt werden. Es ist möglich, eine neue selbständige Stiftung zu gründen oder sie in die „Baden-Württemberg-Stiftung“ zu integrieren. „Wer Kohlendioxid verursacht, zahlt in die Stiftung ein. An der Stiftung könnten sich auch die Bürger beteiligen. Gleichzeitig wird das Geld klug angelegt und voll in den Klimaschutz investiert“, sagte der Landtagsabgeordnete und CDU-Generalsekretär Manuel Hagel dieser Zeitung. Die nun angezeigten Strafzahlungen der Automobilindustrie seien hierfür, so Hagel, eine „einmalige Gelegenheit zur Gründung einer solchen Stiftung“.

          Den Einwand des grünen Koalitionspartners, es werde Jahre dauern, bis die Stiftung arbeitsfähig sei, lässt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Claus Paal, nicht gelten: „Die Stiftung könnte bereits zum Beginn des neuen Jahres loslegen. Wir wollen, dass das Land so schnell wie möglich seine Vorbildfunktion einnimmt.“ Es sei nicht ehrgeizig genug, die landeseigenen Gebäude bis zum Jahr 2040 klimaneutral zu machen, das Land könne im Klimaschutz bislang keine hinreichenden Erfolge vorweisen.

          Schlechte Bilanz der Reduktion

          Der grüne Umweltminister Franz Untersteller hatte erst Anfang September eingestanden, dass der Südwesten die bis zum Jahr 2020 vorgesehene Reduktion von Treibhausgasen um 25 Prozent verfehlt und – bezogen auf das Jahr 1990 – nur eine Minderung von zwölf Prozent schaffe.

          Andreas Schwarz, der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, widerspricht der CDU deutlich: „Ein Konzept für eine Klimaschutzstiftung kenne ich nicht.“ Seine Fraktion wolle das Geld von Porsche, Daimler und Bosch „sofort und gezielt in wirksame Maßnahmen in den Klimaschutz“ investieren. „Das Ziel darf nicht sein, Geld zu parken. Das Ziel muss sein, diese Gelder sofort für die Reduktion von CO2-Emissionen zu verwenden“, sagte Schwarz dieser Zeitung. Mit den Strafzahlungen sollten der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, Gebäudesanierungen, naturnaher Waldumbau, Förderung von E-Mobilität und Batteriezellforschung sowie eine Landes-Solaroffensive finanziert werden. „Die Schuldenbremse gilt. Bis Ende der Woche müssen wir uns auf einen ausgeglichenen Haushalt einigen.“ Das Finanzministerium müsse nun einen Vorschlag machen, wie man die Strafgelder der Autokonzerne „sicher für den Klimaschutz“ verwenden könne. Das heißt wohl auch, dass der Streit über die Klimastiftung noch länger dauern dürfe als der über den Doppelhaushalt für die Jahre 2020/2021.

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