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Nach dem Gütersloh-Beschluss : Leitplanken für Lockdowns

Ein Coronatest in Gütersloh Ende Juni Bild: dpa

Darf ein Land keine Ausgangssperren mehr verhängen, wenn ein Corona-Hotspot auftaucht? Doch, sagen die Richter in ihrem Gütersloh-Beschluss. Es darf nur nicht Ungleiches gleich behandeln.

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          Die jüngsten Zahlen aus dem Landkreis Gütersloh scheinen den Richtern recht zu geben, die am Montag den Lockdown im Landkreis Gütersloh aufhoben. Es gibt kaum neue Infektionen und die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz liegt bei 35,5. Noch am Montag hatte die Kennziffer, die die Zahl der Neuinfektionen innerhalb einer Woche auf 100.000 Einwohner hochrechnet, knapp über dem Schwellenwert von 50 gelegen, auf dem Höhepunkt des Massenausbruchs bei Tönnies betrug sie gar 270,2.

          Alexander Haneke
          Redakteur in der Politik.

          Für die Politik kam die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster überraschend. Dabei ist die Eilentscheidung, mit der die obersten Verwaltungsrichter Nordrhein-Westfalens den eigentlich bis Dienstagabend verfügten Lockdown für den Landkreis Gütersloh aufhoben und für „voraussichtlich rechtswidrig“ erklärten, keineswegs als Klatsche für die Landesregierung zu verstehen. Vielmehr könnte er als Orientierungshilfe für kommende Infektionsausbrüche dienen. Denn der Beschluss fügt sich in eine Reihe früherer Entscheidungen der obersten Gerichte und ergänzt sie.

          Der Staat ist zu schnellem Handeln verpflichtet

          Kommt es zu einem Massenausbruch, muss die Politik schnell handeln, selbst wenn sie in dieser Situation noch nicht genug Informationen hat, um abgewogen zu entscheiden, lautet die Linie der Gerichte. Denn die Exekutive ist schon wegen ihrer Schutzpflicht für die Bürger zum Tätigwerden verpflichtet. Je unklarer die Situation ist, desto weiter ist der Beurteilungsspielraum der Politik. Sobald es jedoch genauere Informationen über Infektionsgeschehen und Gefahrenlage gibt, muss die Exekutive ihre Entscheidungen jederzeit überprüfen. Aus diesem Grund hatten Richter auch immer wieder darauf abgestellt, dass die Maßnahmen stets befristet werden sollten.

          Der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts führte in seinem Beschluss vom Montag denn auch aus, dass die strengen Schutzmaßnahmen zu Beginn des Massenausbruchs nicht zu beanstanden seien. Die Landesregierung „habe so Zeit für Aufklärungsmaßnahmen gewinnen dürfen, um anschließend auf belastbarer Grundlage über die weitere Vorgehensweise“ entscheiden zu können, heißt es in der Mitteilung des Gerichts.

          So schnell es geht, muss nachgebessert werden

          Doch am Montag, dem für die Entscheidung maßgeblichen Zeitpunkt, sei es bereits „möglich und erforderlich“ gewesen, eine „differenziertere Regelung“ zu erlassen, formulierte das Gericht. Die umfangreichen Massentests hatten ergeben, dass es vor allem im Norden und Osten des Kreises kaum Neuinfektionen gab. Es sei also „nicht (mehr) ersichtlich“, dass sich die Gefährdungslage dort signifikant von der in anderen Gegenden des Landes unterscheidet, für die kein Lockdown gilt.

          Das bedeutet: Gibt es belastbare Zahlen dazu, dass sich das Infektionsgeschehen innerhalb eines Landkreis je nach Ort erheblich unterscheidet, ist das grobe Raster nicht mehr zulässig, den gesamten Kreis in den Lockdown zu schicken.

          Juristisch ergibt sich das sowohl aus dem Verhältnismäßigkeitsprinzip wie aus dem Gleichheitssatz. Der besagt, dass Gleiches nicht ohne Grund ungleich, aber auch Ungleiches nicht ohne Grund gleich behandelt werden darf. Bürger oder Unternehmen aus den wenig betroffenen Gemeinden im Kreis Gütersloh dürfen also nicht ohne Grund anders behandelt werden als jene im Nachbarkreis (und auch nicht so, wie die in den stark betroffenen Gebieten).

          Das Verhältnismäßigkeitsprinzip verlangt zudem, dass eine Maßnahme immer „erforderlich“ sein muss, dass also kein gleich wirksames, aber weniger einschneidendes Mittel zur Hand ist. Also muss die Exekutive in jeder Situation versuchen, so differenziert und zielgerichtet wie möglich vorzugehen. Auf die Corona-Verordnungen übersetzt bedeutet das: Lässt sich eine Maßnahme auf einen kleineren Personenkreis beschränken, muss die Verwaltung auch tun.

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