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Umbrüche bei Volkswagen : Alles außer Autos

Ein mit den Achse Hannover–Wolfsburg Vertrauter bestätigt diese Einschätzung. „Wenn ich als niedersächsischer Bürger wüsste, wie das Land mich bei VW vertritt, hätte ich Bedenken.“ In den drei beteiligten Häusern Staatskanzlei, Wirtschaftsministerium und Finanzministerium beschäftigten sich jeweils vielleicht ein oder zwei Personen zeitweilig mit VW. Das Land verfüge weder über die betriebswirtschaftliche noch über die juristische Expertise, seinen 20-Prozent-Anteil auch nur annähernd so professionell zu betreuen wie dies private Anteilseigner gewöhnlich täten. Zu oft sei das Land auf die Zuarbeit durch die Wolfsburger Konzernzentrale oder die Dienste von Anwaltskanzleien angewiesen. „Sie brauchen aber Know How im eigenen Haus.“ Zumindest sei es aber erforderlich, die bisher auf drei Häuser verteilten Zuständigkeiten im Finanzministerium zu bündeln.

Das ist ein weiterer Faden im Problem-Knäuel VW. Über die Verwaltung der Landesbeteiligung an VW war auch in den Koalitionsverhandlungen gesprochen worden. Ministerpräsident Weil soll sich dabei jedoch gegen Veränderungen gesträubt haben. Auf der SPD-Seite argumentiert man, viel mehr Stellen für die VW-Beteiligung seien gar nicht nötig, weil es „bisher auch so geklappt hat“. Die Expertise, die man im Konfliktfall benötigt, sei zudem so speziell – einmal sind es Compliance-Fragen, beim nächsten Mal Detailfragen des Aktienrechts der Vereinigten Staaten –, dass man sie in einer Behörde gar nicht vorhalten könne.

Dem Sog kann sich kein Politiker entziehen

Die von der CDU im Koalitionsvertrag verankerte Ankündigung, die Landesbeteiligung „bündeln und professionalisieren“ zu wollen, wird so allenfalls andeutungsweise eingelöst. Die Aufteilung der Kompetenzen bleibt wie bisher, es werden lediglich im Wirtschaftsministerium zwei neue Stellen und in der Staatskanzlei eine neue Stelle geschaffen. „Die CDU und insbesondere Bernd Althusmann bleibt damit weit hinter dem zurück, was sie vor der Wahl gesagt hat“, kritisiert der FDP-Vorsitzende Birkner.

Als sie selbst an der Regierung beteiligt war, hatte aber auch die FDP einsehen müssen, dass sich das Wolfsburger Machtgeflecht nicht von Hannover aus entwirren lässt. Dem Sog der Strukturen, die bei der Ablösung von Müller abermals aktiv waren, konnte sich bislang noch kein Politiker entziehen. Althusmann dürfte es daher inzwischen bereuen, dass er sich im Wahlkampf als furchtloser Aufräumer in Schale geworfen hat und dann nach seiner ersten Sitzung als VW-Aufsichtsrat versuchte, in der Öffentlichkeit mit Widerstand gegen ein angeblich vorgestelltes, neues Vergütungssystem für die Manager zu punkten. Im Zuge der Ablösung von Müller durch Diess wird nun auch Althusmann nicht verhindern können, dass der abgelöste Konzernchef weiter Millionenbezüge erhält. Und der Wirtschaftsminister wird im Aufsichtsrat auch über das künftige Salär von Diess befinden müssen, das mutmaßlich nicht minder üppig ausfallen wird.

Wenn Althusmann dann – wovon in Hannover derzeit jeder ausgeht – brav seine Hand hebt, wird das ein weiterer Beleg dafür sein, wie festgefügt die Machtstrukturen in Wolfsburg sind. Auch Diess hat schließlich erst lernen müssen, dass man im Konzern nicht gegen, sondern nur mit den etablierten Kräften zum Ziel kommt. Das ist die Grundregel, nach der auf dieser sehr speziellen Bühne gespielt wird.

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