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Umbrüche bei Volkswagen : Alles außer Autos

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Auch der SPD-Politiker Weil dürfte mit der Personalie Kilian zufrieden sein. Kilian ist Sozialdemokrat. In die geplante Ablösung Müllers soll der niedersächsische Ministerpräsident schon sehr früh eingebunden gewesen sein. Dem Vernehmen nach erst deutlich später eingeweiht wurde hingegen der andere Landespolitiker im Aufsichtsrat des Konzerns, Weils Wirtschaftsminister Bernd Althusmann. Beide Seiten spielen diesen Vorgang herunter und verweisen darauf, dass der seit 2013 regierende SPD-Politiker Weil „eine andere Vorgeschichte“ in den Wolfsburger Hintergründen habe als der CDU-Politiker Althusmann, der erst seit November im Amt ist. Der Ministerpräsident gehöre anders als Althusmann dem engeren Führungszirkel des Aufsichtsrates an und habe auch dafür sorgen müssen, dass der Plan mit Diess und Kilian nicht zu früh publik wurde.

All das ist zutreffend, zugleich ist aber nicht zu übersehen, dass sich Weil und Althusmann gegenseitig nicht über den Weg trauen. Althusmann, der sein Ministerium gegenwärtig zu einer Gegen-Staatskanzlei ausbaut, hatte den Ministerpräsident während des Wahlkampfs im vergangenen Sommer immer wieder hart attackiert in Sachen VW. Als CDU-Spitzenkandidat hatte er damals auch angekündigt, künftig solle nur noch der Ministerpräsident in den VW-Aufsichtsrat einziehen. Statt des Wirtschaftsminister solle ein „versierter Experte von außen“ in das Gremium. Nach der Wahl war davon dann nicht mehr die Rede. Althusmann konnte es sich nicht leisten, den Wolfsburger Konzern, von dessen Erfolg das Wohlergehen des ganzen Landes abhängt, seinem schärfsten Rivalen zu überlassen.

Ein weiterer Faden im Problem-Knäuel

Nicht anders scheint es auch um die Ankündigung der CDU bestellt, ein „professionelles Beteiligungsmanagement der Landesregierung bei VW“ zu etablieren. Vor der Landtagswahl im Oktober war in Niedersachsen im Zuge des Diesel-Skandals recht offen über die Beteiligung des Landes an VW diskutiert worden. Infrage gestellt wird die über das VW-Gesetz abgesicherte Sperrminorität zwar nicht einmal von der Landtags-FDP. Die Freien Demokraten fordern allerdings eine Entpolitisierung. Statt des Ministerpräsidenten und seines Wirtschaftsministers sollten künftig die Geschäftsführer einer Beteiligungsgesellschaft die Interessen des Landes bei VW wahrnehmen. Dann müsse der Ministerpräsident seine Worte zu VW auch nicht mehr mit den Juristen der Rechtsabteilung des Konzerns abstimmen, argumentiert der FDP-Vorsitzende Stefan Birkner. Sein Parteifreund Jörg Bode, der früher als Wirtschaftsminister im VW-Aufsichtsrat saß, berichtet zudem von Reibungsverlusten innerhalb der Regierung. „Es kann sein, dass der Ministerpräsident, der Wirtschaftsminister und der Finanzminister komplett unterschiedliche Vorbereitungen bekommen“, sagt Bode. „Und der Abstimmungsbedarf kostet Zeit.“

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