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Rechtsextreme in der AfD : Meuthens leeres Versprechen

AfD-Chef Jörg Meuthen Bild: Reuters

Warum trennt sich die AfD so selten von rechtsextremen Mitgliedern? Trotz antisemitischer Äußerungen und der Nähe zu Holocaust-Leugnern bleiben AfD-Politiker in der Partei.

          3 Min.

          Es war am 5. November vergangenen Jahres, als der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen auf einer Pressekonferenz in Berlin sagte, Personen, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung stellten, „können in unserer Partei nicht Mitglied sein“. Seine Partei prüfe das „sehr genau“. Dennoch gelangten solche Personen immer wieder in die AfD. „Von diesen Mitgliedern muss sich die Partei trennen.“ Damit beschäftige sich nun ein Beratungsgremium des Bundesvorstands, die Arbeitsgruppe Verfassungsschutz. Doch geschehen ist bisher wenig. Dem Bundesvorstand gelingt es eben nicht, sich von den Mitgliedern zu trennen, die er schon seit Jahren loswerden will. Das liegt an der Arbeit der Schiedsgerichte der AfD in den Landesverbänden, aber auch am mangelnden Willen der Bundesspitze, hart durchzugreifen.

          Markus Wehner
          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Ein Beispiel ist der baden-württembergische Landtagsabgeordnete Wolfgang Gedeon. Am Donnerstag hat er in einer Debatte über den Rechtsextremismus im Stuttgarter Landtag wieder einmal für Aufregung gesorgt. „Im Vergleich zum islamistischen Terror und auch im Vergleich zum linksextremistischen Terror ist politisch gesehen in Deutschland der rechtsextremistische Terror ein Vogelschiss“, sagte Gedeon. Er nahm damit eine Äußerung von Parteichef Alexander Gauland aus dem Juni 2018 auf. Gauland hatte damals zur Nazi-Zeit gesagt: „Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in über 1000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte“. Später bezeichnete er diesen Satz als „missdeutbar und damit politisch unklug“.

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