https://www.faz.net/-gpf-a6glp
Bildbeschreibung einblenden

König Rama X. in Bayern : Wie eine heiße Kartoffel

König Rama X., Maha Vajiralongkorn Bild: Reuters

Bayern ist dem thailändischen König Rama X. derart zu einer zweiten Heimat geworden, dass er der Steuerpflicht unterliegen könnte. Doch wieso will niemand den schillernden Monarchen zur Kasse bitten?

  • -Aktualisiert am
          9 Min.

          Der amtierende König von Thailand, Maha Vajiralongkorn, soll spätestens im Sommer 2016 in Tutzing am Starnberger See die Villa Stolberg erworben haben, noch als Kronprinz. Weil wenig später sein Vater Bhumibol starb, wurde die Frage aufgeworfen, ob er Erbschaftsteuer in Deutschland hätte bezahlen müssen. Zwei Abgeordnete der Grünen-Landtagsfraktion wollten das von der Bayerischen Staatsregierung wissen. Auch die F.A.Z. hakte nach. Doch das Finanzministerium machte unter Berufung auf das Steuergeheimnis keine weiterführenden Angaben, weder zu der Frage, ob eine Steuerpflicht festgestellt wurde, noch, wie umfangreich diese gegebenenfalls wäre. Die Zurückhaltung des Ministeriums ist in der Sache nachvollziehbar, reiht sich aber ein in das Verhalten unterschiedlicher politischer Akteure in Deutschland, die Maha Vajiralongkorn, seit er hier ist, wie eine heiße Kartoffel behandeln.

          Timo Frasch
          Politischer Korrespondent in München.

          Es bleibt daher nur die Plausibilität, um sich der Frage nach der Steuerpflicht zu nähern. Das Erbschaft- und Schenkungsteueraufkommen des Freistaats hat sich in den vergangenen fünf Jahren zwischen 1,57 Milliarden Euro und 1,85 Milliarden Euro jährlich bewegt – das ergibt eine maximale Schwankung von knapp 300 Millionen Euro. In den Jahren nach dem Tod von König Bhumibol müsste die Schwankung aber signifikant höher sein, wenn von seinem Erben Erbschaftsteuer entrichtet worden wäre. Denn die thailändische Monarchie galt schon damals als die reichste der Welt. Laut der Fachzeitschrift „Forbes“ betrug das Nettovermögen Bhumibols 2011 mehr als 30 Milliarden Dollar. Selbst wenn man annimmt, dass ein Großteil davon der Krone und nicht ihm als Person gehörte, so dürfte nach Schätzungen genug übrig geblieben sein – mehrere Milliarden Euro –, um im bayerischen Erbschaftsteueraufkommen merklich zu Buche zu schlagen. Insofern liegt die Annahme nahe, dass bislang eben keine Erbschaftsteuer entrichtet wurde.

          Eine andere Frage ist, ob der König, der auch Rama X. genannt wird, überhaupt erbschaftsteuerpflichtig ist. Seine ausländische Staatsbürgerschaft steht dem jedenfalls nicht entgegen. Die deutsche Erbschaftsteuerpflicht gilt unbeschränkt für alle, die einen Wohnsitz in Deutschland haben, einen Nebenwohnsitz eingeschlossen, oder sich regelmäßig für längere Zeit hier aufhalten. Das bayerische Finanzministerium hatte auch darauf hingewiesen, dass für Staatsoberhäupter hinsichtlich der Erbschaftsteuerpflicht „grundsätzlich die gleichen gesetzlichen Vorschriften wie für die Erben/Erbinnen anderer Personen“ gelten. Jedoch seien „zudem völkerrechtliche Regelungen zu beachten“. Welche das sind, ließ das Ministerium offen.

          F+Newsletter – das Beste der Woche auf FAZ.NET

          Samstags um 9.00 Uhr

          ANMELDEN

          Der thailändische König hat sich in den vergangenen Jahren regelmäßig und über längere Zeiträume in Bayern aufgehalten, zum einen in Garmisch-Partenkirchen, im Grand Hotel Sonnenbichl, zum anderen in der Villa Stolberg in Tutzing. Es gibt triftige Hinweise darauf, dass er in Bayern auch schon vor dem Erwerb der Villa einen Wohnsitz begründet hat – maßgeblich dafür ist unter anderem die „tatsächliche Verfügungsmacht“ über die Wohnung – oder sich jedenfalls in einer Art im Freistaat aufhielt, dass daraus eine Erbschaftsteuerpflicht erwächst. Genaueres zu prüfen, einfach gesagt: wo Maha Vajiralongkorn seit wann seine eigene Zahnbürste stehen hat, wäre an sich Aufgabe der Finanzverwaltung, die bei diplomatisch weniger heiklen Prominenten, etwa Boris Becker, nicht zimperlich zu sein pflegt.

          Nach Angaben des Auswärtigen Amts ist der Aufenthalt des thailändischen Königs in Bayern privater Natur, umso mehr dürfte das für seine Kronprinzenzeit gegolten haben. Die Quelle für diese Einschätzung sei die thailändische Regierung, so das Auswärtige Amt. An deren Darstellung gibt es erhebliche Zweifel. So soll Rama X., der am 1. Dezember 2016 zum König ausgerufen worden war, 2019 von Deutschland aus Einfluss auf die Parlamentswahl in seinem Land genommen haben. Demnach verbot er seiner Schwester, als Spitzenkandidatin für die größte Oppositionspartei anzutreten.

          Gesetzt den Fall aber, man akzeptiert die Darstellung der thailändischen Regierung – dann stellt sich natürlich die Frage, ob für einen Privatmann, der in seinem Land Staatsoberhaupt ist, in dem Gastland, wo er dies angeblich nicht ist, überhaupt „völkerrechtliche Regelungen“ relevant sein können. Allenfalls könnte man mit der Existenz eines ungeschriebenen Völkergewohnheitsrechts argumentieren. Im Vergleich zur Gesamtheit aller Menschen und auch aller Staatsoberhäupter gibt es jedoch nur sehr wenige Staatsoberhäupter, die sich regelmäßig für längere Zeit auf ausländischem Boden aufhalten. Ein Gewohnheitsrecht kann so wohl eher nicht begründet werden.

          Wenn man aber annimmt, dass die Bundesregierung wie auch die Bayerische Staatsregierung insgeheim doch davon ausgehen, dass Rama X. als Staatsoberhaupt in Deutschland ist – welche „völkerrechtlichen Regelungen“ könnten dann in Frage kommen? Einschlägige Lehrbücher des Völkerrechts, wie Dahm/Delbrück/Wolfrum oder Ipsen, führen aus, dass Staatsoberhäupter zwar völkergewohnheitsrechtlich Immunität genießen; sie haben auch Anspruch auf die Befreiung von Steuern und Abgaben – allerdings mit zwei Ausnahmen: Steuern auf Immobilienvermögen und Erbschaftsteuer. Das bedeutet also: Selbst wenn sich Rama X. zur Ausübung seines hoheitlichen Amtes in Deutschland befände, wäre er erbschaftsteuerpflichtig.

          Diese Villa in Tutzing soll dem thailändischen König gehören
          Diese Villa in Tutzing soll dem thailändischen König gehören : Bild: EPA

          Die F.A.Z. bat die Bayerische Staatsregierung um Konkretisierung, was mit den „völkerrechtlichen Regelungen“ gemeint sei. Doch das zuständige Finanzministerium erging sich, mit neuerlichem Verweis auf das Steuergeheimnis, in der Wiederholung des ewig Gleichen sowie in Gemeinplätzen: „Gerade bei steuerlichen Sachverhalten, bei denen mehrere Staaten berührt sind, können völkerrechtliche Regelungen zu beachten sein.“ Hierzu zählten insbesondere Verträge mit anderen Staaten über die Vermeidung einer Doppelbesteuerung in beiden Staaten oder über den Informationsaustausch in Steuersachen zwischen den Staaten.

          Allein diese Information ist eine Nebelkerze, weil die Staatsregierung in der Antwort auf die Anfrage der Grünen-Abgeordneten explizit geschrieben hatte, dass die Erbschaftsteuer eben nicht unter das deutsch-thailändische Abkommen zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung falle. Das gelte lediglich für Steuern vom Einkommen und vom Vermögen. In der Antwort auf die F.A.Z-Anfrage erwähnte die Staatsregierung auch die „für den diplomatischen und konsularischen Verkehr einschlägigen Wiener Übereinkommen“. Doch auch diese schließen eine Steuerpflicht des Monarchen nicht aus. Es werden darin zwar grundsätzlich Diplomaten von der Steuer im Gastland befreit, aber auch wieder mit Ausnahme von privatem Immobilienvermögen und der Erbschaftsteuer sowie von Abgaben für örtliche Dienstleistungen – hier wäre etwa die Zweitwohnungssteuer oder die Hundesteuer zu nennen.

          Freilich ist Rama X. gar kein Diplomat. So sollen er oder seine Entourage zwar zeitweise versucht haben, aus der Villa in Tutzing mit einem handgeschriebenen Zettel am Eingang eine diplomatische Vertretung („Thailändische Botschaft“) zu machen, womöglich in der Annahme, sie könnten so die Steuerpflicht umgehen. Demgegenüber hat das Finanzministerium allerdings festgestellt, dass sich das Generalkonsulat Thailands in München befindet, nicht am Starnberger See. Warum erwähnt das Finanzministerium dann die Wiener Übereinkommen? Man könnte argumentieren, dass diese analog auch für Staatsoberhäupter gelten. Dafür spricht das Rundschreiben des Auswärtigen Amts „Zur Behandlung von Diplomaten und anderen bevorrechtigten Personen in der Bundesrepublik Deutschland“ aus dem Jahr 2015. Jedoch wird dort, unter Punkt B.1. zu den Staatsoberhäuptern, explizit nur deren Immunität und Unverletzlichkeit erörtert; auf die Gewährung weiterer Vorrechte, etwa eine Steuerbefreiung, wird hingegen nicht eingegangen.

          Aus all dem lässt sich folgern, dass Rama X. auch im Lichte „völkerrechtlicher Regelungen“ deutsche Erbschaftsteuer bezahlen muss. Die Höhe wäre durch das zuständige Finanzamt in Bayern festzusetzen. Dass das Finanzministerium auf die Existenz der völkerrechtlichen Regelungen hingewiesen hat – und die Art, wie es das getan hat –, dürfte freilich als Indiz zu werten sein, dass bisher in der Sache wenig passiert ist. Dabei ist, wegen Verjährungsfristen, Eile geboten: Spätestens bis Ende dieses Jahres sollte die Festsetzung gemacht worden sein. Natürlich ist nicht auszuschließen, dass das schon geschehen ist – und der König nicht bezahlt. Dann käme die Frage der Vollstreckung ins Spiel. Diese wiederum ist wegen der Immunität von Staatsoberhäuptern so komplex, dass man als Freistaat, der an diplomatischen Verwerfungen so wenig Interesse hat wie die Bundesrepublik, womöglich gar nicht in die Lage kommen will, sie näher zu erörtern.

          Kein Bürger von Tutzing?

          Die Erbschaftsteuer ist aber nicht die einzige Steuer, die Rama X. mutmaßlich entrichten müsste. Hinzukommen könnten die Einkommensteuer sowie die kommunalen Steuern wie etwa die Grund-, Zweitwohnungs- und die Hundesteuer. Die Bürgermeisterin von Tutzing, Marlene Greinwald von den Freien Wählern, hatte der F.A.Z. ausrichten lassen, dass man zum König nichts zu sagen habe. Er sei kein Bürger von Tutzing – und im Übrigen eine außenpolitische Angelegenheit.

          Kein Bürger von Tutzing? Das hat den Bürgerverein „Tutzinger Liste“ (TL) und dessen Schatzmeisterin, die ehemalige Steuerberaterin und Wirtschaftsprüferin Lucie Vorlíčková, hellhörig werden lassen. Seit 2014 ist die TL mit einem Sitz im Tutzinger Gemeinderat vertreten. Sie beschreibt sich selbst als Zusammenschluss von Tutzinger Bürgern, die „unabhängig von organisierten Parteien und zum Wohle aller Tutzinger/innen“ Einfluss auf eine transparente Gemeindepolitik nehmen wollen.

          Die TL ist der Ansicht, dass der König, auch wenn er in Tutzing nicht gemeldet sein sollte, Zweitwohnungssteuer bezahlen muss. Dafür gibt es in Tutzing eine Zweitwohnungssteuersatzung. Die Höhe der Zweitwohnungssteuer leitet sich ab aus der geschätzten Jahresnettokaltmiete. Für ein Luxusobjekt wie die Villa Stolberg, das nur wenige Meter vom Ufer des Starnberger Sees entfernt liegt, kann ein monatlicher Quadratmeterpreis von etwa 50 Euro veranschlagt werden. Die TL hat dazu ein Immobilienbüro und einen Privatmieter befragt. Eine Immobiliensachbearbeiterin, die früher für eine der wohlhabendsten Familien Deutschlands die Vermietung von Objekten in München und Umgebung besorgt hat, bestätigt die Einschätzung: „Wir haben schon für 37 Euro pro Quadratmeter in München wirklich problematische Immobilien mit zum Beispiel sehr wenig Lichteinfall vermietet.“ Eine Villa am Starnberger See in dieser Lage und Größenordnung sei daher „mit mindestens 50 Euro pro Quadratmeter zu vermieten“.

          Der König mit seinem Pudel
          Der König mit seinem Pudel : Bild: Archiv

          Die Villa Stolberg dürfte eine realistische Wohnnutzfläche von etwa 1400 Quadratmetern haben. Die Ausmessung der Grundfläche mit Hilfe von Google ergibt etwa 400 Quadratmeter. Da die Villa über dreieinhalb Stockwerke verfügt – das Dach hat zwei Ebenen – und zudem unterkellert ist, kann man eine Jahresnettokaltmiete von etwa 840.000 Euro (1400 mal 50 mal zwölf) veranschlagen. Bei einem Steuersatz von zwölf Prozent ergäbe sich aktuell also eine Jahressteuerschuld von 100.800 Euro. Die können aber nach der Plausibilitätsprüfung der TL und ihrer Schatzmeisterin Lucie Vorlíčková nicht in die Gemeindekasse geflossen sein, da die Gemeinde seit 2015 im Jahresdurchschnitt nur etwa 110.000 Euro an Zweitwohnungssteuer eingenommen hat.

          Noch brisanter wird die Angelegenheit vor dem Hintergrund, dass Rama X. nach Informationen dieser Zeitung eine weitere Villa gekauft haben soll, ebenfalls an der Tutzinger Hauptstraße, in unmittelbarer südlicher Nachbarschaft der Villa Stolberg. Dieses Anwesen wäre bei der Bemessung der Zweitwohnungssteuer natürlich ebenfalls zu berücksichtigen.

          Ein Pudel hat es dem König angetan

          Auch darauf hat die TL Bürgermeisterin Greinwald aufmerksam gemacht, in einem Schreiben vom 30. Oktober – kurz vorher war ein großer Artikel in der F.A.Z. zu dem Thema erschienen. Die TL bat die Bürgermeisterin, bis zum Jahresende sicherzustellen, dass die kommunalen Abgaben von König Rama X. erhoben werden. TL-Vorstandsmitglieder verwiesen nicht nur auf die Notwendigkeit, alle Bewohner Tutzings gleich zu behandeln, sondern brachten auch die internationale Dimension der Sache ins Spiel. Seit vielen Wochen gibt es in Thailand Proteste, die sich auch gegen Rama X. richten. Die vornehmlich jungen Demonstranten wollen die Monarchie zwar nicht abschaffen, sondern wieder stärker auf die Verfassung verpflichten. Nicht zuletzt kritisiert wird die dauernde Abwesenheit des Königs – und der laxe Umgang der Bundesrepublik mit ihm. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) äußerte daraufhin in aller Entschlossenheit, er habe „das Treiben des thailändischen Königs in Deutschland im Blick“. Gilt das auch für die Steuerpflicht? Die „Tutzinger Liste“ ist jedenfalls der Auffassung, dass „eine Nichterhebung der kommunalen Pflichtabgaben ein fatales Signal für die so mutige thailändische Protestbewegung“ wäre.

          In ihrem Brief haben die Vorstandsmitglieder der Bürgermeisterin auch ehrenamtlich personelle und fachliche Hilfe für die Erhebung der Steuern angeboten. Doch eine Antwort blieb aus. Nach einer freundlichen Erinnerung meldete sich die Bürgermeisterin – und verwies auf den Datenschutz und das Steuergeheimnis. Die TL informierte daraufhin ein Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses der 10.000-Einwohner-Gemeinde, dass zumindest die Zweitwohnungssteuer nicht im Gemeindehaushalt der Jahre 2016 bis 2020 enthalten sein kann. Vorlíčková ist der Auffassung, dass für den Rechnungsprüfungsausschuss die ordnungsgemäße Erhebung der Steuern nachprüfbar sein muss; eine Einsicht sollte diesem also nicht unter Berufung auf das Steuergeheimnis oder den Datenschutz verwehrt werden.

          Die Antwort steht noch aus, aber sie dürfte kommen. Schwieriger ist die Sache mit der Erbschaftsteuer. Hier könnte womöglich ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss Licht ins Dunkel bringen, aber da traut sich bisher so recht keiner ran, Stichwort diplomatische Verwerfungen. Bleiben die Grundsteuer, die vermutlich routinemäßig festgesetzt wurde, sowie die Hundesteuer, beide gehören wie die Zweitwohnungssteuer zu den kommunalen Aufwandsteuern.

          Dass der thailändische König ein Hundefan ist, scheint unbestritten. Vor allem Pudel haben es ihm angetan. In Garmisch wurden die Hündchen mehrfach mit Sonnenbrillen auf ihren Schnäuzchen gesehen, eines von ihnen, der Lieblingspudel Foo Foo, soll von dem an militärischen und luftfahrerischen Dingen sehr interessierten König sogar zum General der Luftwaffe ernannt worden sein. Steuerlich könnte dieser Status ins Gewicht fallen: Kampfhunde unterliegen einem erhöhten Jahresbeitrag von 150 Euro. Allerdings entfällt die Steuerpflicht, wenn sich der Hund nicht mindestens drei Monate am Stück in Tutzing aufgehalten hat. Erschwerend hinzu kommt, dass Foo Foo tot sein soll.

          Jetzt mit F+ lesen

          Christian Lindner, Olaf Scholz und Annalena Baerbock im Juni in Berlin

          Analyse der Bundestagswahl 2021 : Welche Koalition wollen die Wähler?

          Wie die SPD im Lauf des Wahlabends aufholte, wieso die Kandidaten für diese Wahl entscheidend waren – und warum die FDP bei den Erstwählern die Grünen abhängt.
          Sorgt sich nicht nur um Frankreichs Größe nach dem U-Boot-Streit mit Amerika und Großbritannien: Präsident Emmanuel Macron

          Macron und der Pazifik-Pakt : Zorn über den britischen Dolchstoß

          Macron dringt nach dem Pazifik-Pakt auf Europas Souveränität in der Verteidigung. Für den französischen Präsidenten enthüllt das Bündnis das außenpolitische Spaltpotenzial des Brexits.
          Heiterer Moment: Angela Merkel im Februar 2018 bei der Vorstellung von Annegret Kramp-Karrenbauer als CDU-Generalsekretärin in Berlin

          Merkels Humor : Lachen, bis der Bauch wehtut

          In der Öffentlichkeit gab sich Angela Merkel oft spröde, dabei war sie hinter verschlossenen Türen voller Witz und Ironie. Zeit für eine Enthüllung.
          Norbert Walter-Borjans am Montag in Berlin

          Wer bildet die Regierung? : Die SPD lockt die Liberalen mit Drohungen

          Die Führung der SPD sucht mit merkwürdigen Methoden nach einem Partner. Gegenüber der FDP und ihrem Vorsitzenden wird sie geradezu beleidigend. Deren Vorstellungen seien „Voodoo-Ökonomie“, sagt Norbert Walter-Borjans.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.
          Dieser Artikel wurde Ihnen von einem Abonnenten geschenkt und kann daher kostenfrei von Ihnen gelesen werden.
          Zugang zu allen F+Artikeln