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Störung von Auftritten : Demokratie in Gefahr

Der AfD-Mitbegründer Bernd Lucke Mitte Oktober nach seiner verhinderten Antrittsvorlesung an der Universität Hamburg Bild: dpa

Ein „Antifaschismus“, der Politiker demokratischer Parteien am Reden hindert oder Professoren in ihren Vorlesungen bedroht, sollte das „Anti“ streichen. „Nazis raus“-Rufe müssten ihm selbst entgegenschallen.

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          Dieser Staat kann nur ein Ort freier, offener Auseinandersetzung sein – oder er kann gar nicht sein. Jedenfalls nicht als Republik, als „öffentliche Sache“, über die alle befinden und in der jeder frei ist, solange er nicht die Freiheiten anderer verletzt. Doch wie steht es um dieses Land, wenn sogar an seinen Universitäten Unfreiheit herrscht?

          Nun sind heftige Auseinandersetzungen, auch Störungen und Blockaden keine neuen Phänomene. Aber heute paaren sich eine selbstproklamierte Weltoffenheit und eine Hypermoral mit einer militanten Intoleranz gegenüber Andersdenkenden. Ein „Antifaschismus“, der gewählte Politiker demokratischer Parteien am Reden hindert oder ordentliche Professoren in ihren Vorlesungen bedroht, sollte das „Anti“ streichen. „Nazis raus“-Rufe müssten ihm selbst entgegenschallen. Denn hier geht es um das Verhindern von Meinungsäußerungen, um das Ersticken jedweder Diskussion schon im Keim – und das durch Zwang und Gewalt.

          Es kann nicht sein, dass die „Störer“ obsiegen. Ebenso wenig, wie der Staat nicht dulden darf, dass erlaubte, friedliche Versammlungen von Gegendemonstranten unmöglich gemacht werden, so darf er, so darf eine Universität nicht den Krawallmachern das Feld überlassen. Nein, das Feld ist von Gewalttätern zu räumen, damit die Luft der Freiheit wehen kann.

          Es ist bezeichnend, aber offenbar notwendig, dass nun auch der Bundespräsident daran erinnert hat, dass niemand schweigen muss, wenn ihm etwas nicht gefällt. Dass es aber nicht akzeptabel ist, Menschen mit einem anderen Weltbild zum Schweigen zu bringen. Der Staat muss politischen Streit, das „Herzstück der Demokratie“, möglich machen. Er soll aber nichts vorgeben.

          Es sollte nämlich auf das Argument ankommen. Und darauf, ob jemand sich heute im Rahmen des weiten Verfassungsbogens bewegt – und nicht darauf, was er vor dreißig Jahren geschrieben hat oder mit wem er beim Mittagessen fotografiert wurde.

          Mancher hat sich vor Jahrzehnten mit Polizisten geprügelt, ein anderer war Angehöriger der Waffen-SS. Entscheidend ist doch, ob und was man daraus gelernt hat. Und um das herauszubekommen, hilft es nicht, zu krakeelen, den Ton abzudrehen oder Rücktrittspetitionen zu unterschreiben. Man muss zuhören, reden, streiten.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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