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Nukleare Teilhabe : Warum Mützenich die Verteidigungsministerin angreift

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, im September in Berlin Bild: Jens Gyarmaty

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Mützenich stört sich an einer Äußerung Annegret Kramp-Karrenbauers zu Abschreckung und nuklearer Teilhabe. Das hat nicht zuletzt mit den Koalitionsverhandlungen für das Ampelbündnis zu tun.

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          Leise „Servus“ hat Rolf Mützenich der scheidenden Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer von der CDU nicht gesagt. Im Gegenteil. Kurz vor ihrem Abschied aus der großen Politik – sie legt ihr Bundestagsmandat nieder – ist der SPD-Fraktionschef, eigentlich für seine Höflichkeit bekannt, der CDU-Frau grob in die Parade gefahren.

          Markus Wehner
          Politischer Korrespondent in Berlin.

          „Verantwortungslos“ seien ihre jüngsten Gedankenspiele zum Einsatz von Nuklearwaffen in einem Konflikt mit Russland, sie sei damit nicht besser als die Russen mit ihren „ebenso haltlosen Drohungen“, sagte Mützenich der Deutschen Presse-Agentur. Er appellierte an die Ministerin, „die Politik einer neuen Bundesregierung nicht zu belasten“.

          Was war geschehen? Mützenich reagierte am Wochenende auf ein Interview, das die Ministerin am Donnerstag dem Deutschlandfunk gegeben hatte. Dabei ging es um die aggressive Politik Russlands gegenüber der NATO. Kramp-Karrenbauer sagte, die NATO müsse gegenüber Moskau „sehr deutlich machen“, dass sie auch bereit sei, Nuklearwaffen im Fall eines Falles einzusetzen.

          Ein sozialdemokratisches Lebensgefühl

          Das sei der Sinn der Abschreckungsdoktrin – „auch solche Mittel einzusetzen, damit es vorher abschreckend wirkt und niemand auf die Idee kommt, etwa die Räume über dem Baltikum oder im Schwarzmeer NATO-Partner anzugreifen“. Die Ministerin verwies auf Verletzungen des Luftraums über den baltischen NATO-Staaten durch Russland sowie auf „zunehmende Übergriffigkeiten rund um das Schwarze Meer“.

          Mützenich warf Kramp-Karrenbauer vor, an der „Eskalationsschraube“ zu drehen, und ging auf die Nuklearwaffen in Deutschland ein. Ihm sei „schleierhaft, ob die Ministerin auch an die noch in Deutschland lagernden Atomwaffen gedacht hat“. Auf dem Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz lagern wohl noch 20 Atombomben. Sie sollen im Ernstfall von Tornado-Kampfjets der Bundeswehr abgeworfen werden. Das ist die sogenannte nukleare Teilhabe Deutschlands innerhalb der NATO.

          Warum aber die Aufregung? Eigentlich hatte Kramp-Karrenbauer nur Bekanntes gesagt. Abschreckung funktioniert nur, wenn der potentielle Feind weiß, dass die Gegenseite bereit ist, die Waffen einzusetzen – sonst würden sie nicht abschrecken. Das steht nicht im Widerspruch zu Rüstungskontrolle, Abrüstung und diplomatischer Friedenspolitik. Es gilt als Voraussetzung dafür.

          Ampel muss sich zur nuklearen Teilhabe positionieren

          In der SPD-Fraktion heißt es, Mützenich habe sich geärgert, dass die Ministerin sich mit ihren Aussagen kurz vor ihrem Abschied profiliere. Doch das ist nur ein Aspekt der Geschichte. Mützenich setzt nämlich in der Friedenspolitik mehr als andere auf Diplomatie. Das ist spätestens seit seiner Doktorarbeit der Fall, mit der er 1991 an der Universität Bremen promoviert wurde. Sie trägt den Titel „Atomwaffenfreie Zonen und internationale Politik – historische Erfahrungen, Rahmenbedingungen, Perspektiven“. Mit seiner Haltung zur nuklearen Abschreckung trifft Mützenich das Lebensgefühl vieler Sozialdemokraten. Bei den Außen- und Verteidigungspolitikern der SPD würde ihm aber nur eine Minderheit folgen.

          Die ganze Sache hat noch einen aktuellen Hintergrund. Die Partner der geplanten Ampel-Koalition müssen sich zur Zukunft der nuklearen Teilhabe positionieren. Das Sondierungspapier sagt dazu nichts. Grüne und FDP plädieren gegenüber Russland allerdings eher für eine härtere Gangart als die SPD. Zwar gibt es die Idee in der NATO, ein fünfjähriges Moratorium für nukleare Nachrüstung mit Russland zu vereinbaren.

          Für Deutschland würde das aber nicht funktionieren, weil die veralteten Tornados keine weiteren fünf Jahre zu vertretbaren Kosten einsatzbereit gehalten werden können. So drohe ein stiller Ausstieg aus der nuklearen Teilhabe, meint der aus dem Bundestag scheidende SPD-Verteidigungspolitiker Fritz Felgentreu. „Die neue Koalition wird eine Haltung zu der Frage entwickeln müssen“, sagt er. „Mein Rat wäre es, dass Deutschland keine unilateralen Beschlüsse in solch wichtigen strategischen Fragen fasst.“

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