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Der Spagat der Grünen : Warum findet Habeck Enteignungen auf einmal gut?

Robert Habeck am vergangenen Wochenende in Berlin Bild: dpa

Der Grünen-Vorsitzende liebäugelt mit Enteignungen, zumindest „notfalls“. Und sofort ist wieder die Rede von der „Verbotspartei“. Die Partei hat sich noch nicht entschieden, was sie sein will: radikal oder bündnisfähig.

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          Mit der Freiheit tun sich die Grünen schwer. Im Grundsatzprogramm der Partei lautet zwar der erste Satz: „Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch mit seiner Würde und Freiheit.“ Gemeint ist aber, dass die Freiheit auch so genutzt wird, wie die Grünen sich das vorstellen. Eigentümer brachliegender Grundstücke, die weder bauen noch an die Stadt verkaufen wollen, tun das nicht. Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hat nun ein Zwangsmittel präsentiert: die Enteignung. Zumindest „notfalls“. Die Empörung bei den politischen Mitbewerbern war programmiert. Die FDP warf Habeck vor, nun die bürgerliche Maske fallen zu lassen. Bei der CDU hieß es: „Schade, dass die Grünen wieder zur Verbotspartei werden.“ Nicht einmal die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles konnte mit Habecks Idee etwas anfangen.

          Helene Bubrowski

          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Die Grünen hatten sich alle Mühe gegeben, das schlechte Image der Verbotspartei loszuwerden, das ihr so lange anhaftete. Ein Umdenken hatte 2013 eingesetzt. Das schlechte Abschneiden bei der Bundestagswahl führte die Partei zu einem nicht unwesentlichen Teil auf die Idee eines „Veggiedays“ zurück (jede Kantine sollte einen Tag in der Woche auf Fleisch verzichten). Seitdem hält sie sich mit Verboten zurück. Der Alte Fritz muss für die Grünen herhalten mit seinem Versprechen, dass jeder nach seiner Fasson glücklich werden solle. Doch so ganz können sie es eben doch nicht lassen. Die Berliner Grünen haben jüngst beschlossen, dass Neubauten Solardächer haben müssen. Auch Eigentümer bestehender Häuser sollen demnach bei Umbau und Sanierung in die Pflicht genommen werden. Der Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek hatte vor einigen Wochen vorgeschlagen, dass jeder Bürger nur drei Flugreisen in einem Jahr machen dürfe (und ansonsten zahlen müsse). Seine Partei duckte sich allerdings schamhaft weg, über das Thema wollte kaum jemand sprechen. Wenn der Parteivorsitzende etwas sagt, ist das nicht so einfach.

          Radikal sein – und gleichzeitig bündnisfähig

          Der Rückfall in die Verbotslogik bringt zum Ausdruck, dass der Spagat, den die neue Parteiführung sich vorgenommen hat, nicht richtig gelingt: radikal sein und gleichzeitig bündnisfähig.

          Einerseits appelliert die Partei an den respektvollen Umgang mit Unterschieden. Man wolle nicht nur mit Nichtregierungsorganisationen wie Greenpeace und dem BUND reden, sondern auch mit Vertretern der Wirtschaft wie etwa dem BDI. Laufend betonen die Grünen, wie wichtig neue Bündnisse seien. Zugleich wehrt sich die Parteispitze gegen den Vorwurf, die Partei in die Beliebigkeit zu führen. Als die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt gar zu einmütig mit der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer auftrat, ging Habeck dazwischen und machte deutlich, dass Schwarz-Grün nicht ausgemacht sei.

          In die Kategorie der Enteignung passt auch Habecks Vorschlag vom vergangenen Jahr, Hartz-IV abzuschaffen. Diese Blinker zur Linken sind weniger ein Versehen als Taktik: Die Parteiführung – Habeck und seine Ko-Vorsitzende Annalena Baerbock sind beide Realos – will auch den linken Flügel bei Laune halten. Die Partei will rechts gewinnen, ohne links zu verlieren. Derzeit bestärken die Umfragen die Grünen-Führung in dieser Strategie: Die Grünen liegen stabil bei knapp zwanzig Prozent. Das Unmögliche möglich machen, Gegensätze überwinden – das kommt gerade im grünen Milieu gut an.

          Wenn alles so bleibt, sind die Grünen mit einiger Wahrscheinlichkeit Teil der nächsten Bundesregierung. Dann müssen sie sich der Realität stellen.

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