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LKA-Mitarbeiter bei Pegida : Warum Pauschalkritik an Sachsen falsch ist

Pegida-Anhänger auf einer Kundgebung in Dresden Bild: dpa

Wer Sachsen zu einem Polizeistaat erklärt, in dem die Pressefreiheit nichts zählt, der weiß nicht, wovon er spricht, arbeitet aber genau darauf hin. Ein Kommentar.

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          Wer will Polizist sein? Welche Leute setzen den Rechtsstaat durch? Diese Fragen müssen gestellt werden. Die Polizei kann schon deshalb kein Spiegelbild der Gesellschaft sein, weil sie nicht jeden anzieht und ihre Bewerber – hoffentlich – besonders aussiebt und überprüft. Aber in Bayern gab es Polizisten, die mit den „Reichsbürgern“ sympathisierten; einer stand gar im Verdacht, einen Gesinnungsgenossen gewarnt zu haben, der dann tödliche Schüsse auf einen SEK-Beamten abgab. Auch in Sachsen kamen bisweilen Zweifel auf, inwiefern die Sicherheitskräfte rechtsstaatlichen Anforderungen genügen. Ein umfassender „Sachsen-Sumpf“, der lange in kaum einem Bericht über den Freistaat fehlen durfte, ließ sich allerdings nicht belegen. Zuletzt wurde sogar das (später entfernte) SEK-Logo auf einem neu ausgelieferten gepanzerten Fahrzeug als Beleg für eine rechtsradikale Gesinnung genommen, weil es eine Fraktur aufwies – gerade keine Nazi-Schrift.

          Nun soll ein angestellter LKA-Mitarbeiter, der mit Deutschland-Hütchen an einer Pegida-Demonstration teilnahm, der Prototyp des sächsischen Polizisten sein. Das liegt zunächst daran, dass der „Pöbler“ ausführlich gefilmt wurde. Die sächsische Polizei mag in der Tat im Umgang mit dem Kamerateam des ZDF überfordert gewesen sein. Aber eine kurze Kontrolle von Journalisten ist erlaubt, Anzeigen muss die Polizei aufnehmen. Ministerpräsident Kretschmer tut gut daran, sich grundsätzlich hinter die Polizei des Freistaats zu stellen – was denn sonst? Ob er freilich, wie es leider mittlerweile übliches Regierungshandeln ist, umgehend auf dem Zwitscher-Kanal abschließende Bewertungen abgeben sollte, steht auf einem anderen Blatt.

          Das sollten sich aber auch all jene sogenannten Bundespolitiker fragen, die nun wieder einmal so tun, als sei Sachsen Sierra Leone. So fern ist ihnen der Freistaat tatsächlich. Das Mitglied des ZDF-Fernsehrates Katarina Barley, die auch Bundesjustizministerin ist, fordert umfassende Aufklärung. Sogar aus dem ganz hohen Norden wird nach einem Disziplinarverfahren gerufen. Wird Sachsen bald unter Zwangsverwaltung gestellt? Oder soll zunächst ein neuer Landtag gewählt werden? Es bleibt die Frage, wem dieser deutschlandweite Aufschrei nützen wird. Wer Sachsen zu einem Polizeistaat erklärt, in dem die Pressefreiheit nichts zählt, der weiß nicht, wovon er spricht, arbeitet aber genau darauf hin.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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