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Personalstreit in der CDU : Das Schweigen der Kanzlerin

Merkels Schweigen ist alternativlos. Bild: AFP

Angela Merkel mischt sich meistens in Personalstreits nicht öffentlich ein. Wenn sie es ausgerechnet jetzt täte, nach den Angriffen von Friedrich Merz, würde sie sich selbst schaden. Eine Analyse.

  • -Aktualisiert am
          2 Min.

          „Einfach mal den Mund halten!“ Das ist der Beitrag des CDU-Haushaltspolitikers Eckhardt Rehberg zum Personalstreit in seiner Partei. Eine hält sich schon seit langem an diese Devise, obwohl sie im Mittelpunkt des Streits steht: Angela Merkel, Ex-CDU-Chefin und Bundeskanzlerin. Während Friedrich Merz – ihr einstiger Rivale im Kampf um die Fraktionsspitze und Kritiker seit jener Zeit – der Kanzlerin vorwirft, die Regierung und das Land lausig zu führen, während die einen ihm zustimmen und die anderen ihm in die Parade fahren, die Dritten schließlich verzweifelt versuchen, die Schlammschlacht zu beenden, sagt Merkel– genau: nichts.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Das hat nur vordergründig mit der tiefen Abneigung zu tun, die Merkel und Merz miteinander verbinden. Sicherlich handelt die Kanzlerin auch nach dem Motto, dass Merz einfach nicht ihre Liga ist und sie sich von ihm nicht provozieren lässt. Aber es steckt mehr hinter ihrem Schweigen. Sie weiß, dass Merz in der CDU, vor allem in der Wählerschaft, vielen immer noch als Retter der alten Werte – und Wahlergebnisse - gilt. Ob sie will oder nicht: Ganz ignorieren kann Merkel zumindest das Phänomen Merz nicht.

          Schon gar nicht von Merz

          Angela Merkel hat bei ihrem Weg raus aus der Politik klare Prioritäten. Die wichtigste: Sie will, soweit möglich, selbstbestimmt gehen und nicht von anderen getrieben werden. Was den CDU-Vorsitz angeht, so ist ihr das gelungen. Aus dem Kanzleramt will sie sich nicht treiben lassen – schon gar nicht von Merz. Die zweite Priorität: Sie will, dass ihrer Partei durch ihr Ausscheiden die Macht nicht verlorengeht.

          Da die CDU trotz schlechter Umfragewerte immer noch die größten Aussichten hat, auch den nächsten Kanzler zu stellen, scheint dieses Ziel erreichbar, und es ist Merkel noch wichtiger, als Einfluss darauf zu nehmen, wer ihr im Kanzleramt nachfolgt. Dass sie Merz dort nicht gerne sähe und vermutlich nichts dagegen haben dürfte, wenn es eine Frau würde, sollte nicht überinterpretiert werden als Parteinahme für die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer. Ob die in Machtfragen extrem erfahrene Merkel Kramp-Karrenbauers derzeitige Schwäche als normalen Härtetest auf dem Weg nach ganz oben betrachtet oder bereits als Ausweis, dass sie nicht geeignet ist, behält die Kanzlerin für sich.

          Dieses Schweigen ist – um ein Merkel seit jeher begleitendes Wort zu gebrauchen – alternativlos. Ein Einmischen, eine Parteinahme der Kanzlerin in das Gerangel ihrer Parteifreunde würde nachteilig für sie sein. Das gilt auch, wenn sie keinen Favoriten für ihre Nachfolge hat, sondern nur will, dass die oder der Geeignetste aus der CDU das Ruder von ihr übernehmen. Denn dass sich der von ihr eingeschlagene politische Kurs ändert, will sie sicher nicht.

          Griffe sie Merz an, könnte der triumphieren: Er hätte die Kanzlerin erfolgreich provoziert und sie in eine offene parteipolitische Schlacht gezwungen. Seine Fans und die Anhänger seines Kurses in der CDU und deren Wählerschaft würden jubeln und die Reihen schließen. Für Kramp-Karrenbauer (und diejenigen, die Merkels Kurs durch sie fortgesetzt sehen wollen) wäre das schädlich. Denn ein Angriff Merkels auf Merz könnte als Rettungsmanöver für Kramp-Karrenbauer ausgelegt werden. Als „Merkels Mädchen“ zu gelten, dem die starke Kanzlerin in der Not helfen muss, wäre fatal für die CDU-Vorsitzende. Sie stünde als schwach da.

          Selbst wenn Angela Merkel ohne Favoriten plant, ihr politisches Erbe sähe sie in den Händen von Kramp-Karrenbauer sicher besser aufgehoben als in denen von Merz. Daher geht Merkel nach dem Motto vor: Einfach mal den Mund halten. 

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