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CSU-Kommentar : Söder macht Tempo

  • -Aktualisiert am

Markus Söder, Ministerpräsident von Bayern, lässt sich im März 2018 in einem Bierzelt auf dem Reutberger Josefifest mit den Musikern einer Kapelle fotografieren. Bild: dpa

Der neue bayerische Ministerpräsident scheut den Holzhammer nicht. Denn die Landtagswahl in Bayern kommt bald.

          Üblicherweise wird die Arbeit einer Regierung zum ersten Mal nach 100 Tagen bewertet. Beim neuen bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder muss man so lange kaum warten, schon seine ersten 46 waren ein Feuerwerk. Für pflegende Angehörige gibt es bald das Pflegegeld, für Familien das Familiengeld, für Bauwillige das Baukindergeld Plus. Die bayerische Grenzpolizei soll wiederbelebt werden, sogar das Oberste Landesgericht.

          Kein Bezirk, an den Söder nicht gedacht hätte, keine halbwegs bedeutsame Menschenansiedlung, die sich nicht bald über irgendetwas freuen könnte. Passau wird Sitz der Grenzpolizei, Hof bekommt ein Abschiebegefängnis, Augsburg ein Staatstheater. Söders jüngste Regierungserklärung, in der sich die Visionen – Flugtaxi, Feldroboter, Raumfahrt, Hyperloop – förmlich überschlugen, mag nahe an der Karikatur einer Regierungserklärung gewesen sein. Phantasielos oder langweilig war sie keinesfalls.

          Der neue Ministerpräsident hat außerdem gezeigt, dass er ein gutes Gespür für politische Potentiale und Gefahren hat. Die Freien Wähler fordern die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge – Söder macht es sich zu eigen. SPD-Spitzenkandidatin Natascha Kohnen verlangt ein Ministerium für Bauen – Söder gründet eines. In der Bevölkerung sammelt sich Unmut über ein Psychiatriegesetz, das Kranke wie Straftäter behandelt – Söder tilgt die strittigsten Punkte aus dem Gesetz. Naturschützer laufen Sturm gegen einen geplanten Skilift im Allgäu – Söder kippt das von ihm zunächst unterstützte Projekt und stellt die Gemeinden mit zwanzig Millionen Euro und einem „Zentrum Naturerlebnis alpin“ ruhig.

          Dem neuen Ministerpräsidenten bleibt nur ein halbes Jahr, um im Oktober die absolute Mehrheit für die CSU zu sichern. Vielleicht muss er deswegen dieses Tempo gehen. Aber es birgt auch Risiken. So wird zum Beispiel offenbar, was in der Vergangenheit unter der CSU-Regierung alles liegengelassen oder vermurkst wurde. Mit Geld ist außerdem nicht alles zu lösen. Noch so viele Naturparkzentren bringen am Ende nichts, wenn die Natur zubetoniert ist. Und durch die vielen neuen Stellen bei der Polizei, in Schulen und Landesämtern werden auf Jahre Haushaltsmittel gebunden.

          Bayern geht es sehr gut, das ist auch ein Verdienst der CSU. Kurzfristig hat sie wenig zu fürchten, denn die Opposition will im Zweifel eher mehr Geld ausgeben als weniger. Aber wenn die Konjunktur einmal lahmen sollte, könnte Söder seine Großoffensive auf die Füße fallen.

          Er weiß, dass spätestens im September gefragt wird, was aus seinen Ankündigungen geworden ist. Bei den Geldleistungen ist das kein Problem. Die werden punktgenau zur heißen Phase des Wahlkampfs auf den Konten der Bayern eingehen. Bei seinem Versprechen, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, sieht

          es schon anders aus. Fieberhaft sucht die Staatsregierung nach geeigneten Grundstücken. Erst danach kann sie sich den ebenso kniffligen Fragen widmen, wie die Bürger Baurecht bekommen und woher Architekten und Baufirmen, die sich vor Aufträgen sowieso schon kaum retten können. Bevor Söder sein Regierungsprogramm vorstellte, hat er sich zwar Anregungen von allen möglichen Seiten geholt; von den konkreten Projekten haben die Betroffenen oder Beglückten, selbst Ministerien und Kommunen, jedoch sehr kurzfristig oder erst durch die Rede erfahren.

          Dezent war Söder nie – bisher hat es ihm nicht geschadet

          Dass sich nicht jede flotte Ankündigung als praxistauglich erweist, hat der Streit über das Psychiatriegesetz gezeigt. Wegen einer von der Staatsregierung erlassenen Order zur Entbürokratisierung mussten Paragraphen gestrichen werden. Erst so kamen die Verweise auf den Maßregelvollzug zustande, die viele so aufregten.

          Die CSU hat gerade wieder sehr stark verinnerlicht, dass Politik keine bloße Leistungsschau ist, dass sie auch die Herzen und Bäuche der Wähler ansprechen muss. Söders Maßnahmen sind also auch dazu gedacht, dem Gefühl vieler Leute, sie seien in der Flüchtlingskrise übergangen worden, etwas entgegenzusetzen, und sei es Symbolik. Dass das eine Gratwanderung ist, zeigt der jüngste Kabinettsbeschluss zur Kreuzpflicht in Dienstgebäuden des Freistaats. Auch manchen in der CSU ist das zu viel Holzhammer. Aber dezent war Söder nie, und das hat ihm bisher nicht geschadet.

          Das Ziel der CSU ist es, das bürgerliche Lager unter ihren Flügeln zu sammeln, einschließlich der Wähler, die sie zuletzt an die AfD verloren hatte. Sie muss mindestens eine der kleinen bürgerlichen Parteien aus dem Landtag halten, die FDP oder die Freien Wähler, sonst verliert sie die absolute Mehrheit. Die Erinnerung der Leute an die zähen Koalitionsverhandlungen in Berlin könnte der CSU dabei in die Hände spielen. In den Umfragen robbt sie sich langsam an die 45 Prozent heran. Die AfD allerdings ist stabil zweistellig.

          Söder hat es geschafft, seine eigene Partei wieder heißzumachen. Viele potentielle CSU-Wähler sind dagegen noch skeptisch. Durch das Hin und Her in der Flüchtlingskrise hat die Partei Vertrauen verloren. Über ihren Wahlerfolg wird am Ende entscheiden, ob die Taten mit den Worten einigermaßen Schritt halten können.

          Timo Frasch

          Politischer Korrespondent in München.

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