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Annegret Kramp-Karrenbauer : Gelöbnis und Versprechen

Annegret Kramp-Karrenbauer am Samstag beim feierlichen Gelöbnis neuer Rekruten zusammen mit Eberhard Zorn, Generalinspekteur der Bundeswehr Bild: EPA

Als Parteichefin hat Kramp-Karrenbauer schwere Wahlkämpfe vor sich. Gleichzeitig will sie ihr Ministerium und die Truppe besser kennenlernen. Eine kaum zu bewältigende Aufgabe. Sie verdient dabei Unterstützung – gerade aus der Bundeswehr.

          Die neue Verteidigungsministerin hat in Berlin ihren ersten großen Auftritt absolviert – das öffentliche Gelöbnis für rund vierhundert junge Soldatinnen und Soldaten, die ihren Dienst in der Bundeswehr beginnen. Dieses feierliche Versprechen, der Bundesrepublik treu zu dienen und Recht und Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen, hat am 20. Juli stets besondere symbolische Bedeutung. Denn an diesem Tag, nunmehr vor 75 Jahren, wagten 1944 mehr als zweihundert Offiziere und Bürger dieses Landes den Aufstand gegen Hitler.

          Obwohl das Attentat von Oberst Stauffenberg scheiterte, der Staatsstreich misslang, bleibt das Wagnis Vorbild. Der Dienst in der Bundeswehr stehe heute „in der stolzen Tradition des 20. Juli“, so formulierte es die neue Verteidigungsministerin. Für Annegret Kramp-Karrenbauer waren das öffentliche Gelöbnis und die anschließende Gedenkstunde am historischen Ort im Bendlerblock die beiden ersten Auftritte im neuen Amt, und auch gleich schon wichtige.

          Eine politische Willenserklärung

          Sie wurde begleitet und ein wenig auch geleitet von der Bundeskanzlerin, die bei dieser Gelegenheit in länger nicht gehörter Deutlichkeit sagte, worum es bei der Bundeswehr geht: Nämlich „stets bereit und fähig“ zu sein, „unsere Streitkräfte zum Einsatz zu bringen und unser Land zu verteidigen“. 

          Stets bereit und fähig – ob die Bundeswehr das immer war und heute ist, daran gab es in den vergangenen Jahren nicht nur leise Zweifel. Und deshalb war es gut, dass die neue Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt an diesem erinnerungsschweren Sommertag in Berlin auch ein eigenes Versprechen abgab. Kein Gelöbnis, aber doch eine politische Willenserklärung.

          Denn Kramp-Karrenbauer sagte, es reiche allein nicht aus, den Soldatinnen und Soldaten dafür zu danken, dass sie bereit sind, „mit Verstand, Herz und Mut“ dem Vaterland zu dienen. Sie verdienten vielmehr „Respekt und Unterstützung und das von mir zuallererst“. Darauf, so versicherte die Politikerin allen in der Bundeswehr, „können Sie sich verlassen“. Mit diesem Versprechen bekennt sich die CDU-Vorsitzende zu ihrer neuen Aufgabe und versucht deutlich zu machen, dass es ihr keineswegs um einen Zwischenstopp auf dem Weg sonst wohin geht, sondern zumindest wesentlich auch um die Sache selbst.

          Ob Kramp-Karrenbauer das Vertrauen der Truppe gewinnt, hängt von ihren Taten ab. Der Union stehen schwere Wahlkämpfe in drei östlichen Ländern bevor, die großen Einsatz verlangen, auch von der Parteiführung. Zur selben Zeit will sich die Politikerin in die vielen Sachgebiete ihres Ministeriums einarbeiten und die Bundeswehr in der Heimat aber auch an ihren fernen Einsatzorten besser kennenlernen. Weiterhin sind Milliarden-Entscheidungen bei Rüstung und Ausrüstung zu treffen. Man weiß nicht, ob das alles überhaupt zu schaffen ist, bevor die Koalition zerfällt und Neuwahlfieber ausbricht.

          Kramp-Karrenbauer hat versprochen, es ernsthaft zu versuchen. Bei diesem Bemühen verdient sie Unterstützung, auch und vor allem aus der Bundeswehr selbst. Im eigenen Interesse und zum Wohle des Landes.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent in Berlin

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