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Kuhn hört auf : Ein politischer Paukenschlag in Stuttgart

Nach acht Jahren soll Schluss sein: Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) Bild: dpa

Mit seinem Verzicht auf eine zweite Kandidatur hat Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn die Landeshauptstadt überrascht. Für die Nachfolge werden bei den Grünen jetzt vor allem zwei Namen gehandelt.

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          Das politische Jahr 2020 in Baden-Württemberg beginnt mit einem kleinen Paukenschlag: Der Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn will sich im Herbst nicht um eine zweite, achtjährige Amtszeit bewerben. „Ich habe mich über Weihnachten und Neujahr mit meiner Frau entschlossen, nicht für eine zweite Amtszeit zu kandidieren“, sagte Kuhn am Dienstag. Es sei eine „schwierige persönliche Entscheidung“ gewesen, die mit seiner politischen Bilanz nichts zu tun habe. „Ich hätte vor dem Wahlkampf keine Bange gehabt, ich bin furchtlos und frei“, sagte Kuhn.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Für die baden-württembergische Landespolitik ist Kuhns Entscheidung bedeutend, denn der Oberbürgermeister wird am 8. November gewählt, ein neuer Landtag wenige Monate darauf, Mitte März 2021. CDU und Grüne messen der Oberbürgermeisterwahl deshalb eine große strategische Bedeutung zu: Eine Niederlage der Grünen in der Landeshauptstadt würde den Wahlkampf von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) belasten; ein Sieg eines CDU-Kandidaten wäre wiederum ein Erfolg, den CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann für ihren Wahlkampf nutzen könnte.

          Stuttgarts Probleme bleiben groß

          Mit einer negativen Entscheidung Kuhns war weder bei den Grünen noch bei den anderen Parteien gerechnet worden, denn der 64 Jahre alte Oberbürgermeister hatte das gute Ergebnis bei den Kommunalwahlen Anfang 2019  – die Grünen stellen in Stuttgart seitdem die stärkste Fraktion im Gemeinderat – als Zeichen der Ermutigung interpretiert.

          Allerdings war auch bekannt, dass viele in der Stuttgarter Bürgerschaft und auch bei den Grünen selbst mit Kuhns Arbeit unzufrieden waren. Im Mai 2018 hatten sich in einer Meinungsumfrage 56 Prozent der Befragten so geäußert. Kuhn nimmt für sich in Anspruch, die Stadt bei den Themen nachhaltige Mobilität, autofreie Innenstadt und Klimaschutz vorangebracht zu haben, viele Bürger und auch viele grüne Parteimitglieder haben in den vergangenen sieben Jahren aber einen anderen Eindruck gewonnen: Die Verkehrsprobleme, die Verwahrlosung des öffentlichen Raumes und vor allem die Wohnungsnot sind weiterhin groß, wichtige Projekte wie die Sanierung der Stuttgarter Oper oder der Bau eines neuen Stadtviertels in der Nähe des neuen Tiefbahnhofs (Projekt Stuttgart 21) kamen wenig oder nicht entscheidend voran. Belastet wurde Kuhns Amtszeit auch durch den Skandal am städtischen Katharinenhospital; das kommunale Krankenhaus war mit mehreren zweifelhaften Projekten zur Versorgung ausländischer Patienten in die Schlagzeilen geraten, die Verantwortung hierfür lag allerdings im Wesentlichen bei Kuhns Amtsvorgänger sowie zwei grünen beigeordneten Bürgermeistern mit Zuständigkeit für die kommunalen Krankenhäuser.

          Möglicher Bewerber der Grünen: Cem Özdemir

          Weil unter Kuhns Regie im Rathaus wenig voran ging, gründete sich 2017 sogar die Bürgerinitiative „Aufbruch Stuttgart“, die bessere städtebauliche Projekte einforderte. Aus Verärgerung über Kuhns politisches Zaudern sowie sein Agieren versuchte sogar Kretschmanns Staatskanzlei, sich in wichtige städtebauliche Fragen wie die Opernsanierung oder die Entwicklung der Kulturmeile zwischen Staatsgalerie und Staatsoper federführend einzumischen.

          Die Grünen wollen jetzt innerhalb von sechs Wochen einen Kandidaten oder eine Kandidatin für die Oberbürgermeisterwahl finden. Intern wurden zunächst zwei mögliche Bewerber genannt: Cem Özdemir und Muhterem Aras. Der grüne Bundestagsabgeordnete und ehemalige Bundesvorsitzende Özdemir teilte am Dienstag jedoch per Twitter mit, nicht kandidieren zu wollen.

          Ideale Voraussetzungen: die grüne Parlamentspräsidentin Muhterem Aras

          Ideale Voraussetzungen für die Oberbürgermeisterwahl bringt die derzeitige grüne Parlamentspräsidentin Muhterem Aras mit. Sie ist eine Frau und Muslimin mit Bürgernähe und politischer, vor allem kommunalpolitischer Erfahrung. Aras wurde 1999 erstmals in den Stuttgarter Gemeinderat gewählt, von 2007 bis 2011 war sie Vorsitzende der grünen Gemeinderatsfraktion. In ihrem Stuttgarter Wahlkreis war Aras bei der Landtagswahl 2011 sowie 2016 landesweite Stimmenkönigin. Kuhn war erst 2012 als OB-Kandidat von Berlin nach Stuttgart gewechselt, das Verhältnis zu seiner Fraktion und zum Stuttgarter Kreisverband war nicht immer konfliktfrei.

          Die CDU will auch bis zum Frühjahr einen Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl präsentieren, eine entsprechende Findungskommission wurde eingesetzt. Das Interesse der jetzigen Kultusministerin und CDU-Spitzenkandidatin auf Landesebene Susanne Eisenmann, die lange Jahre Kulturbürgermeisterin Stuttgarts war, einen Bewerber mit klaren Siegchancen aus einer anderen Stadt Baden-Württembergs zu präsentieren, ist offenkundig.

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