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Hamburg : Warum die FDP einen „Konvent für die Meinungsfreiheit“ will

Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein, strellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Bürgerschaftsfraktion in Hamburg Bild: dpa

Ereignisse in Hamburg wie die Proteste gegen Lucke befeuerten die Debatte über eine Einschränkung der Meinungsfreiheit. Nun soll von der Hansestadt ein Beitrag zur Problemlösung ausgehen. So will es die FDP – und steht damit ziemlich allein da.

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          Im vergangenen Jahr war die Diskussion über die Meinungsfreiheit und ihre vermeintliche oder tatsächliche Einschränkung heftig. Befeuert wurde sie von Ereignissen in Hamburg: Da war zum Beispiel der frühere AfD-Vorsitzende Bernd Lucke, der als Professor zur Hamburger Universität zurückgekehrt ist, aber erst im dritten Anlauf und unter erheblichem Polizeischutz seine Vorlesung halten konnte.

          Matthias Wyssuwa

          Politischer Korrespondent für Norddeutschland und Skandinavien mit Sitz in Hamburg.

          Außerdem war da der FDP-Vorsitzende Christian Lindner, der – gemäß der neu eingeführten Regeln – nicht in der Universität auftreten durfte, und dadurch die Meinungsfreiheit bedroht sah. Und wenn es nach der FDP in der Hansestadt geht, soll im neuen Jahr nun ein Beitrag zur Lösung des Problems von Hamburg ausgehen. Sie möchte einen großen „Hamburger Konvent für die Meinungsfreiheit“ veranstalten.

          „Was wir an der Universität erlebt haben in diesem Herbst, das hat das Fass für mich zum Überlaufen gebracht“, sagt Anna von Treuenfels-Frowein, die Fraktionsvorsitzende der FDP in der Bürgerschaft. „Wir dürfen nicht zulassen, dass die Antifa die Meinungshoheit hat, wir dürfen nicht zulassen, dass der Rechtsstaat zurückweicht.“ Was mit Lindner passiert sei, würde sie zwar auf einer anderen Ebene sehen. „Aber auch das folgt derselben Linie. Wir bekommen ein Problem mit der Meinungsfreiheit in Hamburg und in Deutschland.“

          Düster liest sich auch die Gegenwartsbeschreibung in dem Antrag, den sie mit ihrer Fraktion nächste Woche in die Bürgerschaft einbringen will: „Was wir in diesen Tagen aber erleben, kann durchaus als eine Krise der Meinungsfreiheit, eine Krise der Demokratie bezeichnet werden“, heißt es da. Aus dem rechten Spektrum würden die Grenzen des Sagbaren immer weiter verschoben. Das öffne die Tür für Menschenfeindlichkeit, Diskriminierung und Hass. „Gleichzeitig wird unter der Mitwirkung von vornehmlich linken Kräften der Meinungskorridor in öffentlichen Debatten immer enger.“

          In Hamburg wird in wenigen Wochen eine neue Bürgerschaft gewählt: Am 23. Februar findet die einzige Landtagswahl des Jahres in der Hansestadt statt. Treuenfels-Frowein ist die Spitzenkandidatin ihrer Partei, Umfragen sehen sie zwischen sechs und sieben Prozent. Alles deutet auf einen Zweikampf zwischen SPD und Grünen hin; für die kleinen Parteien ist es da nicht immer leicht, Aufmerksamkeit zu erregen. Die Blockade der Lucke-Vorlesung hatte auch in der Bürgerschaft zu heftigen Diskussionen geführt – die Wissenschaftssenatorin und Spitzenkandidatin der Grünen, Katharina Fegebank, war in die Kritik geraten. Nachdem Lindner nicht in der Universität sprechen durfte, hatte er Fegebank in einem offenen Brief aufgefordert, sich für die Meinungsfreiheit einzusetzen.

          Ein „großangelegter“ Konvent für die Meinungsfreiheit solle ein „starkes Bekenntnis zu Meinungsvielfalt und gesellschaftlichem Zusammenhalt“ sein, heißt es nun in dem Antrag der FDP. Der Senat wird darin ersucht, erst einmal zu ergründen, wie es um die Meinungsfreiheit in der Hansestadt steht. Es solle dabei identifiziert werden, ob und wenn ja in welchen Bereichen, Hamburger „problematische Entwicklungen in Bezug auf Entgrenzung und Begrenzung des Sagbaren wahrnehmen“.

          Geprüft werden soll auch, wie und in welcher Form „zeitnah“ der Konvent veranstaltetet werden könnte: Dazu wünscht sich die FDP, das von Hochschulen, Vereinen über Parteien bis hin zu Vertretern von Medien alle zusammenkommen, es mehrere Debattenrunden zur „aktuellen Situation der Meinungsfreiheit“ geben solle. Auf manches werde man sich schnell einigen können, alle lehnten schließlich „Hate Speech“ ab, sagt Treuenfels-Frowein. „Aber es gibt auch schwierige Diskussionen, wie es zum Beispiel um die Durchsetzung der Meinungsfreiheit in Schulen und Hochschulen“, sagt sie. „Aber es wäre immerhin ein erster Schritt.“

          Ob dieser erste Schritt allerdings tatsächlich in Hamburg gegangen wird, ist fraglich. Treuenfels-Frowein hat den Antrag den Fraktionen von SPD, CDU und FDP vorgelegt. Es sei ein Thema der Mitte, sagt sie. Das zusammen anzugehen, hätte sie als wichtiges Zeichen empfunden. Dazu wird es aber nicht kommen. Die Ablehnung in den anderen Fraktionen ist einhellig, die Gegenwartsbeschreibung der FDP teilen so nicht alle.

          Aus der SPD-Fraktion wird etwa auf Unschärfen in dem Antrag mit Blick auf die Meinungsfreiheit verwiesen. Diese bedeute nicht, dass man für seine Meinung nicht kritisiert werden dürfe. Aus der Grünen-Fraktion heißt es: „Dieser FDP-Konvent impliziert, dass es in Hamburg Probleme mit der Meinungsfreiheit gibt. Das sehen wir nicht so. Der Antrag ist überflüssig.“

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