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Bundestagsvizepräsident : Eine Wahl kann nicht erzwungen werden

Wer darf hier sitzen? Die AfD drängt in den Präsidentensitz. Bild: Getty

Es besteht kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf einen Vizepräsidentenposten des Bundestages. Aber der Streit um das Amt kann trotzdem politisch ausgeschlachtet werden – wie man gerade im Fall der AfD sehen kann.

          Die Bundeskanzlerin bestimmt die Richtlinien der Politik. Der Bundespräsident vertritt Deutschland nach außen. Aber im Bundestag nimmt der Satz Gestalt an, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht. Nach dem Grundgesetz wählt das Parlament „seinen Präsidenten, dessen Stellvertreter und die Schriftführer. Er gibt sich eine Geschäftsordnung.“ Ferner übt der Präsident „das Hausrecht und die Polizeigewalt im Gebäude des Bundestages aus.“ Ohne seine Genehmigung darf, so heißt es weiter im Grundgesetz, in den Räumen des Bundestages keine Durchsuchung oder Beschlagnahme stattfinden.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Hier kommt nicht nur die Volkssouveränität zum Ausdruck, sondern auch die Parlamentsautonomie. Der Bundestag ist unabhängig von den übrigen Gewalten und für sich verantwortlich. Das Parlament gestaltet also seine Arbeitsweise selbst. Das Grundgesetz regelt das nicht weiter. Dafür gibt es die Geschäftsordnung, die freilich nicht mit der Verfassung zu verwechseln ist. Unbegrenzt ist die Parlamentsautonomie auch nicht. Das Grundgesetz selbst setzt ihr Grenzen.

          Das Grundgesetz spricht nur davon, dass der Bundestag seinen Präsidenten und „dessen Stellvertreter“ wählt. Die Geschäftsordnung präzisiert: „Jede Fraktion des Deutschen Bundestages ist durch mindestens einen Vizepräsidenten oder eine Vizepräsidentin im Präsidium vertreten.“ Das ist geltendes Recht, aber kein Verfassungsrecht. Zum Verfassungsrecht wiederum gehört die prinzipielle Gleichheit aller Fraktionen vor dem Recht, aber auch das freie Mandat. Letztlich kann keine Wahl erzwungen werden.

          Oberste Dienstbehörde der Bundestagsbeamten

          Aber was sind die Rechte des Bundestagspräsidenten und seiner Stellvertreter? Der Präsident vertritt den Bundestag, „wahrt seine Würde“, wie die Geschäftsordnung formuliert, und regelt seine Geschäfte. Er „leitet die Verhandlungen gerecht und unparteiisch und wahrt die Ordnung im Hause“. Der Präsident ist die oberste Dienstbehörde der Bundestagsbeamten. Das Grundgesetz selbst gibt ihm das Hausrecht und die Polizeigewalt im Gebäude des Bundestages.

          Die Befugnis, die Sitzungen zu leiten und gegebenenfalls einen Abgeordneten zur Ordnung zu rufen oder gar vom weiteren Verlauf auszuschließen, könnte im Extremfall in Widerspruch zum verfassungsrechtlichen Anspruch der Mitglieder des Bundesrates und der Bundesregierung geraten, die laut Verfassung zu allen Sitzungen des Bundestages und seiner Ausschüsse Zutritt haben. Und: „Sie müssen jederzeit gehört werden.“ Daraus wird man aber nicht das Recht ableiten können, etwa den parlamentarischen Betrieb zu stören.

          Aber welche Rechte haben die Stellvertreter? Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann, ein früherer Richter, twitterte wörtlich: „Warum scheitert #AFD immer wieder? Die MdB wollen Hausrecht/Polizeigewalt im Bundestag nicht den Vertreter einer Partei überlassen, die respektlos und demokratieverachtend auftritt. Einen AFD-Volkspartei müsste unsere Demokratie zwar aushalten. Sie hält es aber auch aus, wenn keiner gewählt wird.“

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