https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/warum-es-keinen-anspruch-auf-bundestagsvizepraesidentenposten-gibt-16134680.html

Bundestagsvizepräsident : Eine Wahl kann nicht erzwungen werden

Wer darf hier sitzen? Die AfD drängt in den Präsidentensitz. Bild: Getty

Es besteht kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf einen Vizepräsidentenposten des Bundestages. Aber der Streit um das Amt kann trotzdem politisch ausgeschlachtet werden – wie man gerade im Fall der AfD sehen kann.

          4 Min.

          Die Bundeskanzlerin bestimmt die Richtlinien der Politik. Der Bundespräsident vertritt Deutschland nach außen. Aber im Bundestag nimmt der Satz Gestalt an, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht. Nach dem Grundgesetz wählt das Parlament „seinen Präsidenten, dessen Stellvertreter und die Schriftführer. Er gibt sich eine Geschäftsordnung.“ Ferner übt der Präsident „das Hausrecht und die Polizeigewalt im Gebäude des Bundestages aus.“ Ohne seine Genehmigung darf, so heißt es weiter im Grundgesetz, in den Räumen des Bundestages keine Durchsuchung oder Beschlagnahme stattfinden.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Hier kommt nicht nur die Volkssouveränität zum Ausdruck, sondern auch die Parlamentsautonomie. Der Bundestag ist unabhängig von den übrigen Gewalten und für sich verantwortlich. Das Parlament gestaltet also seine Arbeitsweise selbst. Das Grundgesetz regelt das nicht weiter. Dafür gibt es die Geschäftsordnung, die freilich nicht mit der Verfassung zu verwechseln ist. Unbegrenzt ist die Parlamentsautonomie auch nicht. Das Grundgesetz selbst setzt ihr Grenzen.

          Das Grundgesetz spricht nur davon, dass der Bundestag seinen Präsidenten und „dessen Stellvertreter“ wählt. Die Geschäftsordnung präzisiert: „Jede Fraktion des Deutschen Bundestages ist durch mindestens einen Vizepräsidenten oder eine Vizepräsidentin im Präsidium vertreten.“ Das ist geltendes Recht, aber kein Verfassungsrecht. Zum Verfassungsrecht wiederum gehört die prinzipielle Gleichheit aller Fraktionen vor dem Recht, aber auch das freie Mandat. Letztlich kann keine Wahl erzwungen werden.

          Oberste Dienstbehörde der Bundestagsbeamten

          Aber was sind die Rechte des Bundestagspräsidenten und seiner Stellvertreter? Der Präsident vertritt den Bundestag, „wahrt seine Würde“, wie die Geschäftsordnung formuliert, und regelt seine Geschäfte. Er „leitet die Verhandlungen gerecht und unparteiisch und wahrt die Ordnung im Hause“. Der Präsident ist die oberste Dienstbehörde der Bundestagsbeamten. Das Grundgesetz selbst gibt ihm das Hausrecht und die Polizeigewalt im Gebäude des Bundestages.

          Die Befugnis, die Sitzungen zu leiten und gegebenenfalls einen Abgeordneten zur Ordnung zu rufen oder gar vom weiteren Verlauf auszuschließen, könnte im Extremfall in Widerspruch zum verfassungsrechtlichen Anspruch der Mitglieder des Bundesrates und der Bundesregierung geraten, die laut Verfassung zu allen Sitzungen des Bundestages und seiner Ausschüsse Zutritt haben. Und: „Sie müssen jederzeit gehört werden.“ Daraus wird man aber nicht das Recht ableiten können, etwa den parlamentarischen Betrieb zu stören.

          Aber welche Rechte haben die Stellvertreter? Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann, ein früherer Richter, twitterte wörtlich: „Warum scheitert #AFD immer wieder? Die MdB wollen Hausrecht/Polizeigewalt im Bundestag nicht den Vertreter einer Partei überlassen, die respektlos und demokratieverachtend auftritt. Einen AFD-Volkspartei müsste unsere Demokratie zwar aushalten. Sie hält es aber auch aus, wenn keiner gewählt wird.“

          Weitere Themen

          Kindermedizin in der Krise

          FAZ Plus Artikel: Krankes System : Kindermedizin in der Krise

          Die Infektionswelle bei Kindern überfordert Kliniken und Praxen. Gesundheitsminister Lauterbach will kurzfristig gegensteuern – und erntet mit seinen Ideen Kritik. Viel zu lange sei an der Pädiatrie gespart worden, heißt es.

          Topmeldungen

          Der Hochsicherheitssaal des Landgerichts München I: Der Freistaat Bayern hat den Saal vor sechs Jahren auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt Stadelheim bauen lassen – für die besonderen Fälle.

          Wirecard-Prozess : Showdown in Stadelheim

          Der Untergang des Zahlungsdienstleisters ist einer der größten Wirtschaftsskandale der Bundesrepublik. Nun wird vor Gericht verhandelt, wer dafür verantwortlich ist. Ein Überblick über die wichtigsten Prozessbeteiligten.
          Zugriff: Polizisten führen am Montag Prinz Reuß ab

          Plante Umsturz : Wer ist Heinrich XIII. Prinz Reuß?

          Eine Gruppe aus der „Reichsbürger“-Szene plante offenbar den Umsturz der demokratischen Ordnung Deutschlands. Rädelsführer soll ein Prinz aus Frankfurt sein – mit Hang zur Esoterik und Geldproblemen.
          Jetzt auch ohne negativen Test: Eine U-Bahn in Zhengzhou am 5. Dezember

          Null-Covid-Politik beendet : Xi Jinpings rasante Corona-Kehrtwende

          Nach den Protesten gegen die Null-Covid-Strategie entscheidet Xi Jinping sich zur Flucht nach vorn. Was die Führung in Peking gestern noch als Ausdruck des überlegenen chinesischen Systems pries, wird nun korrigiert.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.