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Kalbitz-Auschluss aus AfD : Gut ist ein relativer Begriff

  • -Aktualisiert am

Hangelt sich an den Problemen entlang: AfD-Parteichef Jörg Meuthen Bild: EPA

Mit dem Urteil des Bundesschiedsgerichts, Andreas Kalbitz aus der AfD auszuschließen, dürfte auch die Zukunft des Vorsitzenden Jörg Meuthen sicherer sein. Für die Partei aber wird es dadurch nicht leichter.

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          Jörg Meuthen dürfte am Samstag aufgeatmet haben. Das Bundesschiedsgericht der AfD urteilte in Stuttgart zwar nur über die Mitgliedschaft des Rechtsextremen Andreas Kalbitz. In der Konsequenz entschieden die Richter aber auch über die politische Zukunft des AfD-Vorsitzenden. Der hatte im Mai sein ganzes Gewicht in die Waagschale geworfen und die Annullierung der Parteimitgliedschaft von Kalbitz erreicht, weil dieser seine Zugehörigkeit zur neonazistischen Heimattreuen Deutschen Jugend verheimlicht haben soll. Und die Reaktion kam prompt. Ein Parteimob fiel über Meuthen her. Besonders ein früher mal „Flügel“ genannter Teil der AfD bombardierte ihn mit Vorwürfen. Der Ehrenvorsitzende Alexander Gauland empfand Meuthens Verhalten als so gravierend falsch, dass er jede machtpolitische Neutralität, die er mit seinem Ehrenamt verbunden hatte, fahren ließ und Meuthen öffentlich drohte. Er deutete an, dass es für Meuthen eng werden würde, wenn der Beschluss vom Schiedsgericht gekippt würde. Und dass er glaube, dass genau das passieren werde.

          Gauland hat sich geirrt, und mit ihm eine ganze Riege von Meuthen-Kritikern, darunter der andere Parteivorsitzende Tino Chrupalla und die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel.

          Es wurde in Stuttgart also über mehr verhandelt als nur über einen Rechtsextremen und sein Parteibuch. Ungeachtet der juristischen Fragen standen zwei politische Konsequenzen zur Auswahl. Erstens: Die Fortsetzung des bisherigen Musters. Laut dem war es AfD-Vorsitzenden bisher nicht möglich, Vertreter des rechtsextremen Parteiflügels zu verbannen. Bernd Lucke scheiterte daran, Frauke Petry ebenso. Die ganze Partei ächzte unter ihren Versuchen. Zweitens: Die Schaffung eines Präzedenzfalls, in dem am Beispiel eines prominenten Extremisten demonstriert wurde, dass es eine Grenze gibt. Jeder in der AfD weiß, dass die juristischen Winkelzüge beider Seiten nur Stellvertreterkriege sind. Politisch ging es darum, dass Kalbitz der Kopf einer extremistischen Unterströmung war, die Parteipolitik an offiziellen Gremien vorbei machte. Sein Parteiflügel war eine Partei in der Partei. Auch wenn Meuthen es in der Öffentlichkeit nicht zugeben will, war es das, wofür er Kalbitz bestrafte. Und er hat den Kampf gewonnen.

          Gut ist relativ

          In der Öffentlichkeit gibt es oft eine gewisse Hemmung, gute Entwicklungen in der AfD zu begrüßen. Gut ist nämlich ein relativer Begriff, besonders bei dieser Partei. Er könnte klingen, als sei die vor Extremismus triefende Partei  reingewaschen. Als bedeute ein Schritt in die richtige Richtung schon so etwas wie eine Absolution. Davon kann mitnichten die Rede sein. Die AfD duldet Extremisten auf allen Ebenen ihres Apparats. Aber sie hat zumindest die undemokratischen Strukturen dieser Extremisten zerschlagen und einen ihrer Anführer entfernt. Das ist gut so.

          Die AfD-Führung wird bald merken, dass die Öffentlichkeit gerne mehr davon sehen würde. Es wird unangenehme Fragen geben. Warum wurde Meuthen im Fall Kalbitz tätig und in so vielen anderen Fällen nicht? Die Erklärung, die sich Meuthen für solche Fälle zurechtgelegt hatte, überzeugt nicht. Er sagt, die Täuschung von Kalbitz sei der Punkt, nicht die Gesinnung. Die Gesinnung von Kalbitz hat Meuthen stets verteidigt. Die Gesinnung ist aber das allem zugrundeliegende Problem. In der AfD hat sich aus liberaler Eurokritik und rechthaberischer Polemik  eine menschenfeindliche Strömung entwickelt. Wer als AfD-Politiker gegen besonders radikale Vertreter dieser Gesinnung vorgeht, sollte sein Vorgehen auch so begründen. Sonst bleibt die Signalwirkung aus. Extremistische AfD-Mitglieder lernen aus dem Fall Kalbitz sonst nur das Gebot: Du sollst in Mitgliedsanträgen nicht schummeln.

          Justus Bender

          Redakteur in der Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

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