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Kommentar zu Stimmungsmache : Regeln für Bots

Alles nur gekauft: Kommerzielle Posts von Unternehmen werden auf Netzwerken wie Facebook inzwischen gekennzeichnet. Bild: dpa

Die öffentliche Meinung lässt sich mit technischen Mitteln einfacher denn je manipulieren. Es wird Zeit, dass die deutsche Politik für mehr Klarheit im Internet sorgt: Hinter welchen Beiträgen stecken Bots?

          Gezielte Stimmungsmache gibt es in den sozialen Netzwerken nicht erst seit der Debatte über den UN-Migrationspakt. Seit vielen Jahren versuchen interessierte Kreise, seien es ausländische Dienste oder radikale Kräfte in Deutschland, die öffentliche Meinung über das Internet zu beeinflussen. Die deutsche Politik, die sich mit digitalen Fragen immer noch schwertut, begreift erst allmählich die Dimension dieses Phänomens: Der Prozess der Meinungsbildung, der für das Funktionieren der Demokratie so grundlegend ist, lässt sich heute mit einfachen technischen Mitteln manipulieren, Halbwahrheiten und Lügen inbegriffen.

          Deshalb ist es eine gute Idee, eine Kennzeichnungspflicht für Bots einzuführen. Wenn ein kommerzieller Post von einem Unternehmen „gesponsert“ ist, wird das ja auch angezeigt, ähnlich wie Werbung in der Zeitung gekennzeichnet ist. Die Politik sollte sich davor hüten, die Meinungsfreiheit im Netz zu beschneiden. Aber dem mündigen Bürger wäre geholfen, wenn er erkennen kann, ob ihm im Newsfeed eine automatisierte politische Kampagne angezeigt wird.

          Nikolas Busse

          Verantwortlicher Redakteur für die Frankfurter Allgemeine Woche und stellvertretender verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik (F.A.Z.).

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