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Bedrohter Bürgermeister : Hohe Hürden für einen Waffenschein

  • -Aktualisiert am

Rechstextremisten demonstrieren in Kamp-Lintfort gegen Bürgermeister Christoph Landscheidt Bild: EPA

Wegen der Bedrohung durch Rechtsextremisten wollte Kamp-Lintforts Bürgermeister eine Pistole tragen. Das wurde ihm verwehrt. Warum das deutsche Recht Waffen in der Hand von Privatpersonen nur in Ausnahmefällen erlaubt.

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          Vergangene Woche machte der Bürgermeister von Kamp-Lintfort Schlagzeilen, weil er einen großen Waffenschein beantragt hatte, um Angriffen aus der rechtsextremen Szene gegen sich und seine Familie nicht schutzlos ausgeliefert zu sein. Christoph Landscheidt, ein promovierter Jurist, berief sich auf eine Sonderregelung in Paragraph 55 Waffengesetz für erheblich gefährdete Hoheitsträger. Der Sozialdemokrat hatte berichtet, er werde seit dem Europawahlkampf „massiv bedroht“. Damals hatte der Bürgermeister Plakate der offen neonationalsozialistisch auftretenden Partei „Die Rechte“ abhängen lassen, weil er sie als volksverhetzend einstufte.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Die für ihn zuständige Kreispolizeibehörde Wesel verwehrte Landscheidt allerdings den Waffenschein. Wie der frühere Richter vor einigen Tagen erläuterte, ärgerte er sich so über die Weigerung, ihn als „erheblich gefährdeten Hoheitsträger“ einzustufen, dass sein „juristisch-sportlicher Ehrgeiz“ geweckt worden sei. Die „lapidare Ablehnung“ sei absolut inakzeptabel und rechtlich nicht haltbar. „Deshalb wollte ich zu dieser Frage eine juristische Klärung. So sind wir Juristen!“ Zugleich bezweifelte er, dass er einen Waffenschein jemals in Anspruch nehmen würde, und sprach von einer „notwendigen Provokation“, um auf die Drohungen gegen Kommunalpolitiker, Polizisten und Feuerwehrleute aufmerksam zu machen.

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