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Oberbürgermeister Feldmann : Warum die Koalition in Frankfurt weitermacht

Gläserner OB? Feldmann präsentiert seinen Steuerbescheid am 3. September. Bild: Lando Hass

In Frankfurts Stadtpolitik fliegen die Fetzen. Der Oberbürgermeister wird mit Amerikas Präsident Donald Trump verglichen. Trotzdem zerbricht die Koalition nicht. Warum?

          3 Min.

          Es ist ein Termin ganz nach dem Geschmack des Frankfurter Oberbürgermeisters. Weit weg vom Klein-Klein der Parteipolitik. Die Sonne scheint durch die hohen Fenster der Paulskirche, und Peter Feldmann überreicht Bürgern seiner Stadt sogenannte „Ehrenbriefe“ des Landes für ihr langjähriges soziales Engagement. An der „Wiege der Demokratie“ beschwört der SPD-Politiker den Zusammenhalt, nennt das Engagement der Menschen ein Symbol, „dass Demokratie von unten funktioniert“. Sogar Feldmanns schärfster Kritiker in der Affäre um die Arbeiterwohlfahrt, der FDP-Landtagsabgeordnete Yanki Pürsün, der auch Stadtratsmitglied ist, erhält eine Ehrung. Pürsün engagiere sich derzeit „in herausragender Weise beim Thema Arbeiterwohlfahrt“, witzelt Feldmann. Es sei jedoch Teil der Kultur dieser Stadt, dass man sich streite und dann wieder zusammenhalte, alles im Dienste der Demokratie.

          Julian Staib
          Politischer Korrespondent für Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland mit Sitz in Wiesbaden.

          Doch um beides, Demokratie wie Zusammenhalt, steht es aus Sicht vieler in Frankfurt derzeit schlecht. Insbesondere nach Feldmanns Auftritt vom vergangenen Donnerstag. Da hatte der Oberbürgermeister zunächst seinen Steuerbescheid veröffentlicht und angekündigt, „Deutschlands erster gläserner Oberbürgermeister“ zu werden. Das kam überraschend, da spät. Denn Feldmann wird in der Affäre um Unregelmäßigkeiten bei der Arbeiterwohlfahrt schon seit rund einem Dreivierteljahr scharf kritisiert. Am Donnerstagabend in der Stadtverordnetenversammlung warf er dann dem Ordnungsdezernenten Markus Frank (CDU) vor, für eine „Vermüllung der Stadt“ verantwortlich zu sein. Als sich Frank rechtfertigen wollte, untersagte Feldmann ihm, zu sprechen. Auch der Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU) gestand er kein Rederecht zu.

          In der Stadtverordnetenversammlung war hernach die Rede von einem „Missbrauch des Stadtparlaments“. Spannungen im 2016 geschmiedeten schwarz-rot-grünen Bündnis gibt es schon lange, tiefe Risse gab es seit Beginn der Awo-Affäre, nachdem insbesondere die CDU den Oberbürgermeister wiederholt scharf kritisiert hatte. Ein Platzen der Koalition wäre nach dem Vorfall vom Donnerstag kaum verwunderlich gewesen.

          Doch kurz nach Feldmanns Auftritt in der Paulskirche erklären am Montag drei Vertreter der Frankfurter CDU wortreich, warum sie – bei aller Empörung – diesen Schritt nicht gehen. Kurz gesagt: wegen der Verantwortung. Feldmann habe zwar „sein Amt missbraucht, um von Versäumnissen abzulenken“, sagt Baudezernent Jan Schneider. Der Oberbürgermeister habe das Vertrauen in ihn „erheblich beschädigt“, fügt Finanzdezernent Uwe Becker hinzu. Und der CDU-Fraktionsvorsitzende Nils Kößler spricht sogar unter Verweis auf Äußerungen von anderen Abgeordneten von einer „Putinisierung der Stadtpolitik“ und einem Verhalten Feldmanns, dass „an Trump rankommt“. Weiterregieren wollen sie aber trotzdem. Die Situation in der Stadt aufgrund der Pandemie sowie der finanziellen Lage erfordere das.

          Grüne machen weiche Voraussetzungen

          Auch von den Grünen kommt am Montag Kritik, ebenfalls aber heißt es, es gelte, sich nun auf die „unaufschiebbaren Entscheidungen für Frankfurt“ zu konzentrieren. Die CDU nennt Feldmann zudem „Voraussetzungen“ für eine Weiterarbeit. Bei genauerem Hinsehen sind diese jedoch sehr weich. Punkt 1: „Der Koalitionsvertrag gilt“.

          Was CDU und Grüne nicht sagen: Es würde wohl vor allem dem Oberbürgermeister nutzen, kündigten beide Fraktionen das Bündnis auf. Mitte März stehen in Hessen Kommunalwahlen an. In Frankfurt wird dann nicht der Oberbürgermeister bestimmt, sondern das Stadtparlament. Vorgezogene Neuwahlen gibt es nicht. In schwieriger Zeit mit wackeligen Bündnissen bis März die Geschicke der Stadt zu lenken wäre eine Herausforderung. Feldmann hätte sich dann als Fels in der Brandung inszenieren können, so die Sorge. Nach dem Awo-Skandal hätte dann kaum einer mehr gefragt.

          Der aber schwelt weiter. Ins Rollen gebracht worden war er durch Berichte über möglicherweise überhöhte Bezüge von Feldmanns Frau als Kita-Leiterin. Ans Licht kam dann ein System der Selbstbereicherung führender Awo-Verantwortlicher in Frankfurt und Wiesbaden. Die sind mittlerweile abgetreten. Viele Fragen aber sind weiterhin offen, auch in Bezug auf das Ehepaar Feldmann. Wie kürzlich bekanntwurde, hat die frühere Leiterin der Awo Wiesbaden, Hannelore Richter, selbst das Gehalt von Feldmanns Ehefrau hochgestuft. Und mit Richters Ehemann Jürgen verband Feldmann, der selbst einst bei der Awo angestellt gewesen war, eine lange Freundschaft.

          Die Awo bekommt wieder Geld

          Um Druck auf die Awo für Reformen auszuüben und um sich Gelder für mögliche Rückforderungen zu sichern, hatte die Stadt die Zahlung der Verwaltungskostenpauschale im Kita-Bereich im Winter eingestellt. Bis heute sei so rund eine Million Euro zusammengekommen, heißt es am Montag von der Bildungsdezernentin Sylvia Weber (SPD). Da der Awo nun die Insolvenz drohe – es seien schließlich alle Reserven „geplündert“ –, habe man sich entschieden, die Pauschale wieder auszuzahlen. Weber begründete das vor allem aber mit dem Vorrang des Kindeswohls.

          Es ist überdies ein Schritt hin zu Art Normalität, auch wenn die Stadt weiterhin prüft, wie viel Geld genau veruntreut wurde. Im Falle Feldmanns läuft zu Gehalt und Dienstwagen seiner Ehefrau laut Staatsanwaltschaft nun ein gesondertes Ermittlungsverfahren. Und just der, den Feldmann an diesem Montag ehrt, der Landtagsabgeordnete Pürsün, stellt sich unmittelbar nach der Ehrung vor die Paulskirche und sagt, der Fall sei für Feldmann „ganz und gar nicht ausgestanden“.

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