Das größte Eigentor
- -Aktualisiert am
Blick in den Deutschen Bundestag. Noch besteht er aus 736 Abgeordneten. Künftig sollen es nur noch 630 sein. Im Wahlgesetz sind 598 vorgesehen. Bild: dpa
Die grotesken Züge des neuen Wahlrechts erklären sich aus dem alten Konflikt zwischen Mehrheits- und Verhältniswahlrecht. Die Ampel schlägt sich ganz auf die Seite von Proporz und Parität. Ein Dienst an der Demokratie ist das nicht.
Man weiß nicht, was die Ampelkoalition mit dem neuen Wahlrecht eigentlich erreichen wollte: die Verkleinerung oder die Zerkleinerung des Bundestags? Am Anfang hatte die Ampel als Maß aller Dinge die 598 Abgeordneten ausgerufen, die als Richtgröße im Wahlgesetz stehen. Stattdessen steht nun die Existenz der CSU auf dem Spiel. Die politische Landschaft Deutschlands würde sich grundlegend ändern. Das Wahlrecht wäre nicht etwa an das veränderte Parteiensystem angepasst worden, sondern es schafft sich ein neues. Allein schon die Gefahr, dass es so kommen könnte, zeigt, wie sehr diese Wahlrechtsreform aus dem Ruder gelaufen ist.
Der Grund für den Scherbenhaufen, den schon bald das Bundesverfassungsgericht besichtigen wird, liegt darin, dass sich die deutsche Politik nie zwischen Verhältnis- und Mehrheitswahlrecht entscheiden konnte. Zwar wird im Wahlgesetz vorgegeben, dass eine mit Personenwahl verbundene Verhältniswahl gelten soll. Doch hinter der Personenwahl verbirgt sich die Mehrheitswahl in den Wahlkreisen. Von dort sollen Kandidaten per relativer Mehrheit direkt in den Bundestag gewählt werden. Die Spannungen und Widersprüche zur Verhältniswahl sind unüberwindlich.
Jetzt 30 Tage kostenfrei testen 2,95 € / Woche
Jetzt kostenfrei Zugang abonnieren?
