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Impeachment-Ermittlungen : Warum die Ukraine Amerikas Militärhilfe braucht

Heiss begehrt in der Ukraine: Eine Panzerabwehrrakete des Typs „Javelin“ bei der Übung „Saber Guadrian“ in Ungarn Anfang Juni 2019 Bild: AFP

Die vorübergehende Einstellung der amerikanischen Militärhilfe war ein schwerer Rückschlag für Kiew. Welche Rolle spielt sie für den Krieg im Osten des Landes?

          4 Min.

          Die amerikanische Militärhilfe für die Ukraine steht im Mittelpunkt des Impeachment-Verfahrens gegen Donald Trump. Die Demokraten werfen dem Präsidenten vor, deren Auszahlung davon abhängig gemacht zu haben, dass die Ukraine Ermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden und dessen Sohn Hunter aufnimmt. Diesen Vorwurf bekräftigte der ehemalige Botschafter bei der Europäischen Union, Gordon Sondland, am Mittwoch vor dem Kongress: Es habe ein „quid pro quo“ gegeben.

          Gerhard Gnauck

          Politischer Korrespondent für Polen, die Ukraine, Estland, Lettland und Litauen mit Sitz in Warschau.

          Dabei war die Militärhilfe schon lange eine ausgemachte Sache: Im Frühjahr hatte der scheidende ukrainische Präsident Petro Poroschenko den Amerikanern öffentlich seinen Dank für das Hilfspaket ausgesprochen. Dass Trump die Zahlung im Juli im letzten Augenblick stoppen ließ, überraschte in beiden Ländern. Im September dann gab er die Zahlung wieder frei. Doch die vorübergehende Einstellung der Hilfe durch Trump war ein schwerer Rückschlag für die Ukraine, die die russische Militärmacht auf der Krim und im Donbass direkt zu spüren bekommen hat. Laut einem Bericht des „ Congressional Research Service“ hat Amerika Kiew zwischen 2014 und Juni dieses Jahres mit rund 1,5 Milliarden Dollar unterstützt.

          Im aktuellen Fall der Militärhilfe geht es um ein neues Hilfspaket von insgesamt knapp 400 Millionen Dollar. Außerdem ist der abermalige Verkauf von Panzerabwehrraketen vom Typ „Javelin“ an die Ukraine geplant. Dieser ist laut dem amerikanischen Portal „Justsecurity.org“, das alle Dokumente der Trump-Ukraine-Affäre bündelt, jedoch nicht Teil des eigentlichen Pakets. Seit Oktober kann man auf der Internetseite des amerikanischen Amts für Sicherheitszusammenarbeit lesen, das Außenministerium habe soeben einen „möglichen Verkauf von 150 Javelin-Raketen und dazugehöriger Ausrüstung“ für maximal 39,2 Millionen Dollar gebilligt. Der Verkauf werde „zur Außenpolitik und nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten beitragen, indem er die Sicherheit der Ukraine verbessert“, heißt es weiter. Diese Mitteilung bedeute jedoch nicht, dass der Verkauf bereits vollzogen wurde.

          Die erste „Javelin“-Lieferung mit 210 Panzerabwehrraketen – die einzigen Waffen größeren Kalibers, welche Amerika (und der Westen überhaupt) Kiew bisher verkauft hat – traf 2018 in der Ukraine ein. Zudem wurden die „Javelins“ offenbar mit der Auflage geliefert, dass sie nicht an der Demarkationslinie zu den besetzten Gebieten in der Ostukraine eingesetzt werden dürfen – vermutlich um Russland davon abzuhalten, diese Gebiete noch mehr aufzurüsten. So wird sie „für den Fall eines größeren Panzerangriffs“ in Reserve gehalten, wie Viktor Muschenko, Kiews Generalstabschef in den Jahren 2014 bis 2019, dieser Zeitung sagte. Abgefeuert wurde bisher keine einzige der Raketen. Es scheint, als hätten sie ihre Aufgabe der Abschreckung erfüllt – entgegen der Prophezeiung des russischen Außenministers Sergej Lawrow, die Raketenlieferung werde zu „neuem Blutvergießen“ führen.

          Unter anderem durch die amerikanische Militärhilfe gelang es der Ukraine, ihre marode, kaum handlungsfähige Armee seit 2014 deutlich zu stärken. Heute umfassen die Streitkräfte des Landes 200.000 Soldaten und 850 Panzer. Vor fünf Jahren, als russischsprachige Soldaten ohne Hoheitszeichen, später ironisch „grüne Männchen“ genannt, im März 2014 die Krim besetzten, gaben westliche Partner Kiew diskret zu verstehen, niemand werde dem Land militärisch zur Seite stehen. Sie rieten, nicht zurückzuschlagen. Doch bis zu den Kämpfen im Donbass im Sommer 2014 hatte sich die Armee halbwegs reorganisiert und wurde zudem von Freiwilligenverbänden unterstützt.

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