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Streit um Ausrichtung : Die fruchtlose Debatte der SPD

  • -Aktualisiert am

In der Partei wird seit längerem ein Streit über die inhaltliche Ausrichtung geführt. Bild: dpa

Die Gesellschaft diskutiert über Klimawandel und Digitalisierung – und die Sozialdemokraten stecken in einem Streit über ihre inhaltliche Ausrichtung fest. Nutzen für die Zukunft der Partei hat der aber kaum, kritisiert der rheinland-pfälzische SPD-Landtagsfraktionsgeschäftsführer in seinem Gastbeitrag.

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          Die SPD blickt nicht nur mit Spannung auf den Herbst der Entscheidungen über das Führungspersonal. In der Partei wird seit längerem ein Streit über die inhaltliche Ausrichtung geführt. Diese Auseinandersetzung entspinnt sich an zwei Punkten. Zum einen an der Positionierung der Sozialdemokratie in Fragen der Migration. Zum anderen an der Frage, ob man sich nicht wieder verstärkt um „die Arbeiter“ kümmern müsse. In diesen Fragen sind die Fronten mittlerweile sehr verhärtet. Beide Seiten erheben den Vorwurf, die Gegenseite missachte Werte und Grundprinzipien der SPD.

          Protagonisten der Debatte weisen darauf hin, dass die SPD sich in ihrer Migrationspolitik von sogenannten kosmopolitischen Positionen für offenere Grenzen lösen müsse, um wieder bei den Wählerinnen und Wählern reüssieren zu können. Viel mehr bedürfe es eines „links-kommunitaristischen“ Kurses.

          Kurz gefasst: „linkere“ Sozialpolitik und restriktive Einwanderungspolitik. Damit würden dann auch klassisch sozialdemokratische Schichten wieder erreicht. Darauf reagiert die innerparteiliche Gegenseite mit den immer gleichen Reflexen. Deren Akteure werden nicht müde zu betonen, dass der gesellschaftliche Wandel Kategorien wie „die Arbeiter“ grundlegend verändert habe.

          Eine schwarz-weiße Gegenüberstellung

          Wichtig an dieser Debatte ist, dass sie von vielen Menschen geführt wird, denen die Sozialdemokratie am Herzen liegt. Nutzen für die Zukunft der SPD hat sie aber kaum. Das liegt an zwei wesentlichen Punkten. Zum einen verfolgt die SPD schon seit längerem in der großen Koalition einen restriktiveren Kurs in der Migrationspolitik. Die Etablierung eines Zuwanderungsgesetzes bei gleichzeitigem Mittragen des „Geordnete-Rückkehr-Gesetzes“ sprechen eine deutliche Sprache.

          Fedor Ruhose ist Policy Fellow des Berliner Thinktanks „Das Progressive Zentrum“. Hauptberuflich ist er Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.

          Zum Zweiten verkennt diese schwarz-weiße Gegenüberstellung von weltoffenen gegen vermeintlich nationale Positionen, dass viele Menschen in Deutschland viel differenzierter argumentieren. In einer Erhebung der strategischen Meinungsforschungsagentur Pollytix für die Friedrich-Ebert-Stiftung wird deutlich, dass Menschen, die „kommunitaristisch“ denken müssten, sehr wohl liberale Wertvorstellungen haben.

          Dabei blickt die Mehrheit mit großer Sorge auf die Zunahme von Rechtsextremismus und rassistischer Gewalt. Auf Platz zwei kommt die Angst vor einer zunehmenden Spaltung der Gesellschaft. Das zeigt: Die Verengung des Problems der Sozialdemokratie auf eine vermeintlich neue Konfliktlinie in ihrer Wähler- und Mitgliedschaft führt an hilfreichen Lösungen vorbei.

          Während die Gesellschaft über die Megathemen Klimawandel und Digitalisierung diskutiert, bleiben die Sozialdemokraten gefangen in einer fruchtlosen Debatte. Diese kann für die SPD schlimmere Folgen haben als die über die Reformpolitik der Regierung Schröder. Schon damals spaltete eine neue Sicht für die Sozialdemokratie die Partei und ihre Anhängerschaft.

          Damals waren es die Modernisierungsgewinner, die „Neue Mitte“, die man hauptsächlich erreichen wollte. Heute versucht man, der vermeintlichen „Arbeiterschaft“ nach dem Mund zu reden. Beides sind Wege in die Sackgasse. Dadurch gleicht der Diskurs in der SPD einer Dusche, die nur „heiß“ und „kalt“ kennt.

          Die heutige Aufgabe der SPD ist es, Gegensätze in der Gesellschaft, die durch Globalisierung, Klimawandel, Migration und Digitalisierung entstehen, zu identifizieren und zu versöhnen. Es wird ein langer Weg zurück ins Herz der sozialdemokratischen Wählerschaft. Dafür sollte statt einer taktisch-orientierten Debatte eine klar inhaltliche geführt werden.

          Anstatt übereinander zu reden und die jeweils andere Sicht auf die Rettung der SPD als wirkungslos zu verurteilen, wäre ein Austausch über die Frage, wie man zu einem gesellschaftlichen Ausgleich kommen kann, die zentrale Aufgabe der Meinungsführer der beiden Seiten. Bei den Herausforderungen der Migrationsgesellschaft ist die SPD mit ihren vielen Oberbürgermeistern und hauptamtlichen Kommunalpolitikern im Alltag die Expertin. Diese Kompetenz muss sie in so einem Prozess nutzen.

          Sagen, wofür man steht

          Am Ende könnten die gegensätzlichen Positionen durch eine Strategie der „ökonomischen Polarisierung“ zusammengeführt werden. Es gibt in der SPD – und auch in der Gesellschaft – eine stabile Mehrheit für eine Politik des sozialen Ausgleichs. In den zentralen Feldern des gesellschaftlichen Wandels bedarf es einer anderen Verteilungspolitik. Vom Klimawandel und der Digitalisierung bis zur Integrationspolitik und dem Abbau sozioökonomischer Ungleichheiten.

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          Einig sind sich beide Seiten, dass die SPD Position beziehen und gegenüber der Union wie den Grünen erkennbar werden muss. Ob das im Korsett der großen Koalition erfolgreich sein kann? Zumindest ein Fragezeichen muss dahintergesetzt werden. Die Wahlergebnisse der SPD und die aktuellen schwachen Umfragen lassen es zu, dass die SPD in der Zeit nach der großen Koalition aufhören kann, immer darauf zu schielen, allen zu gefallen. Erst sagen, wofür man steht, und dann seine Wählerschaft suchen – so entsteht Glaubwürdigkeit.

          Außerdem muss die SPD wieder vor Ort sichtbar werden. Präsenz zeigen und Lösungen für die realen Probleme anbieten, das ist der Weg zum Wiedererstarken. Die Sozialdemokratie kann das „Kümmern“ wieder lernen.

          Formate wie das Quartiersbüro der rheinland-pfälzischen SPD im Ludwigshafener Stadtteil Gartenstadt zeichnen sich durch ihre Nähe zu den Menschen und ihren Sorgen aus. Dann können auch vermeintlich an die AfD verlorene Stadtteile wieder im schönsten Rot erstrahlen, wie es jüngst bei der Wahl zum Ortsvorsteher dort geschehen ist. Das sind die Erfolge im Kleinen, die wichtiger sind als die fruchtlosen Debatten übereinander statt miteinander.

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