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Kommentar zu Syrien-Aussage : Kategorischer Seehofer

Bundesinnenminister Horst Seehofer Bild: EPA

Horst Seehofer hat die Rückkehr syrischer Flüchtlinge in ihre Heimat „kategorisch“ ausgeschlossen. Dass sie schwierig bleiben wird, hat mit dem menschenverachtenden Regime vor Ort zu tun – und mit der deutschen Bürokratie.

          Nicht nur Annegret Kramp-Karrenbauer wird sich über die Deutlichkeit gewundert haben, mit der Horst Seehofer jetzt die Rückkehr syrischer Flüchtlinge in ihre Heimat „kategorisch“ ausgeschlossen hat. Auch im Bundesinnenministerium dachte der eine oder andere bis vor kurzem noch, dass zumindest Intensivtätern eine Rückkehr zuzumuten sei, selbst wenn nicht überall in Syrien schon Friede herrscht.

          Das Auswärtige Amt kommt offenbar zu einem anderen Schluss, aber die Beispiele Afghanistan und Irak zeigen, dass man darüber geteilter Meinung sein kann. Die Sanftmut Seehofers wird nicht jeder Landesinnenminister teilen, der es zu verantworten hat, dass Sicherheit ein Kriterium ist, das auch in Deutschland etwas gilt.

          Versprochen wurde etwas anderes

          Syrien mag nicht befriedet sein, Gefahr für Leib und Leben besteht aber nicht mehr durchweg durch Krieg, sondern geht von einem menschenverachtenden Regime aus, welches Syrien noch einige Zeit unterjochen dürfte. Einen Ansprechpartner wie in Kabul und in Bagdad gibt es für die deutsche und für die anderen europäischen Regierungen in Damaskus deshalb nicht. Das wird nicht nur in diesen noch unsicheren Zeiten generell die Rückkehr der Flüchtlinge erschweren, sondern voraussichtlich auf lange Sicht.

          Vor drei Jahren wurde der deutschen Öffentlichkeit, um sie zu beruhigen, aus dem Kanzleramt noch etwas anderes zugesagt: Eine Rückkehr stehe auf der Tagesordnung, sobald der Wiederaufbau der Städte in Gang komme, aus denen die Flüchtlinge stammten. Die Parallele Bosnien-Hercegovina wurde dafür bemüht.

          Das war schon damals unglaubwürdig, und es ist nicht dadurch glaubwürdiger geworden, dass ein Land wie Deutschland nicht gerade an vorderster Front steht, um sich entsprechend zu engagieren und die Verhältnisse in Syrien zu ändern.

          Die Rückkehr der syrischen Flüchtlinge stockt aber auch aus einem anderen Grund. Die deutsche Bürokratie kann die Prüfung der nach drei Jahren auslaufenden Aufenthaltstitel gar nicht so schnell bewältigen. Mittlerweile ist außerdem verbürgt, dass niemand in deutschen Ämtern damals ein klares Bild davon hatte, wer ins Land kam. Es hätten „katastrophale Zustände“ geherrscht, hieß es kürzlich im Untersuchungsausschuss zu Anis Amri.

          Der Preis dafür ist, wie man an der politischen Landschaft Deutschlands sieht, hoch gewesen. Den Gewinn sollten nicht Intensivtäter und Populisten einstreichen.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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