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EuGH-Entscheidung zu Pkw-Maut : Das Ende einer Schnapsidee

Man kann die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Pkw-Maut als eine gerechte Strafe für Deutschland betrachten. Bild: EPA

Die Pkw-Maut der CSU war ein populistisches Vorhaben. Kluge Volksnähe sieht anders aus. Freiheitsliebe auch.

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          Nicht jeder bekommt das Urteil, das er verdient. Aber man kann die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Maut als eine gerechte Strafe für Deutschland betrachten. Deutschland? Ja, die Bundesrepublik unterlag in einem Rechtsstreit, den Österreich angestrengt hatte. Aber im Grunde geht es um ein Vorhaben der CSU, das nun krachend gescheitert ist.

          Dabei stehen weder die EU-Kommission noch der Europäische Gerichtshof einer Maut grundsätzlich ablehnend gegenüber. Man muss sie nur geschickt eintüten. Die CSU hat ihr Gedröhne wahr gemacht und ein System vorgelegt, das vornehmlich von ausländischen Autofahrern finanziert wird. Da ist ein Verstoß gegen das für die EU grundlegende Diskriminierungsverbot mit Händen zu greifen.

          Merkel behält erst einmal recht

          Die Bundesregierung wollte vorwiegend die ausländischen Verkehrsteilnehmer, die Deutschland als Transitland nutzen, zur Kasse bitten. Hätte sie die steuerliche Entlastung der deutschen Autofahrer mehr gestreckt, hätte die Sache schon anders ausgesehen.

          Somit behält die eiserne Kanzlerin erst einmal recht: Angela Merkel hatte schon 2013 kurz vor der damaligen Bundestagswahl vor einem Millionenpublikum deutlich gemacht, mit ihr werde es keine Pkw-Maut geben. Denn klar ist nun, dass es eine Maut in dieser Form nicht geben darf – eine intelligente Form einer nutzungsabhängigen Finanzierung der bröckelnden Infrastruktur aber sehr wohl.

          Immerhin sah sich auch Bundesinnenminister Seehofer (CSU) dazu genötigt zu erklären, man müsse das EuGH-Urteil zwar nicht verstehen, aber akzeptieren. In der Tat. Man kann es aber auch verstehen, obwohl der Generalanwalt die Maut noch anders beurteilt hatte. Denn gerade in diesen Zeiten benötigen die Institutionen der EU Akzeptanz.

          Es gibt Urteile des Europäischen Gerichtshofs, die das Vertrauen der Bürger in die EU nicht gerade stärken. Das zur Maut gehört nicht dazu. Hier sollte die CSU nicht mit dem Feuer spielen.

          Die europäische Rechtsgemeinschaft ist ein fragiles Gebilde, das nicht nur von illiberalen Regierungen in Ostmitteleuropa bedroht wird. Diese Maut war eine populistische Schnapsidee. Kluge Volksnähe sieht anders aus. Freiheitsliebe auch.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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