https://www.faz.net/-gpf-9o5jw

EuGH-Entscheidung zu Pkw-Maut : Das Ende einer Schnapsidee

Man kann die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Pkw-Maut als eine gerechte Strafe für Deutschland betrachten. Bild: EPA

Die Pkw-Maut der CSU war ein populistisches Vorhaben. Kluge Volksnähe sieht anders aus. Freiheitsliebe auch.

          1 Min.

          Nicht jeder bekommt das Urteil, das er verdient. Aber man kann die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Maut als eine gerechte Strafe für Deutschland betrachten. Deutschland? Ja, die Bundesrepublik unterlag in einem Rechtsstreit, den Österreich angestrengt hatte. Aber im Grunde geht es um ein Vorhaben der CSU, das nun krachend gescheitert ist.

          Dabei stehen weder die EU-Kommission noch der Europäische Gerichtshof einer Maut grundsätzlich ablehnend gegenüber. Man muss sie nur geschickt eintüten. Die CSU hat ihr Gedröhne wahr gemacht und ein System vorgelegt, das vornehmlich von ausländischen Autofahrern finanziert wird. Da ist ein Verstoß gegen das für die EU grundlegende Diskriminierungsverbot mit Händen zu greifen.

          Merkel behält erst einmal recht

          Die Bundesregierung wollte vorwiegend die ausländischen Verkehrsteilnehmer, die Deutschland als Transitland nutzen, zur Kasse bitten. Hätte sie die steuerliche Entlastung der deutschen Autofahrer mehr gestreckt, hätte die Sache schon anders ausgesehen.

          Somit behält die eiserne Kanzlerin erst einmal recht: Angela Merkel hatte schon 2013 kurz vor der damaligen Bundestagswahl vor einem Millionenpublikum deutlich gemacht, mit ihr werde es keine Pkw-Maut geben. Denn klar ist nun, dass es eine Maut in dieser Form nicht geben darf – eine intelligente Form einer nutzungsabhängigen Finanzierung der bröckelnden Infrastruktur aber sehr wohl.

          Immerhin sah sich auch Bundesinnenminister Seehofer (CSU) dazu genötigt zu erklären, man müsse das EuGH-Urteil zwar nicht verstehen, aber akzeptieren. In der Tat. Man kann es aber auch verstehen, obwohl der Generalanwalt die Maut noch anders beurteilt hatte. Denn gerade in diesen Zeiten benötigen die Institutionen der EU Akzeptanz.

          Es gibt Urteile des Europäischen Gerichtshofs, die das Vertrauen der Bürger in die EU nicht gerade stärken. Das zur Maut gehört nicht dazu. Hier sollte die CSU nicht mit dem Feuer spielen.

          Die europäische Rechtsgemeinschaft ist ein fragiles Gebilde, das nicht nur von illiberalen Regierungen in Ostmitteleuropa bedroht wird. Diese Maut war eine populistische Schnapsidee. Kluge Volksnähe sieht anders aus. Freiheitsliebe auch.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Folgen:

          Weitere Themen

          Zeichen gegen das Gift

          FAZ Plus Artikel: Nach dem Terrorakt in Hanau : Zeichen gegen das Gift

          Hanau steht unter Schock: Der Bundespräsident spricht von einer tiefen Wunde. Vertreter der Migranten-Community fordern von Innenminister Seehofer mehr Sicherheit. Und Hessens Ministerpräsident sagt, er könne die Angst verstehen.

          Muslime in Deutschland mahnen mehr Schutz an Video-Seite öffnen

          Nach Hanau : Muslime in Deutschland mahnen mehr Schutz an

          Nach dem offensichtlich rassistischen Anschlag von Hanau haben die Muslime in Deutschland mehr Schutz und Anerkennung angemahnt. Islamfeindlichkeit müsse klar als Problem benannt und ihr entgegengetreten werden, verlangten der Zentralrat sowie der Koordinationsrat der Muslime in Berlin.

          Topmeldungen

          Eine chinesische Touristin trägt beim Besuch des Kolosseums in Rom Mundschutz: In Italien ist der erste Europäer an dem neuartigen Coronavirus gestorben.

          Italien : Erster Europäer an neuartigem Coronavirus gestorben

          Die WHO warnt vor einer weiteren Ausbreitung der Lungenkrankheit außerhalb Chinas: Während die Fallzahlen dort sinken, meldet Südkorea einen sprunghaften Anstieg der Infektionen. Passagiere der „Diamond Princess“ sind in Berlin gelandet.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.