Die Migrationspolitik braucht ein neues Leitbild
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Braucht man eine neue Härte bei der Migrationspolitik? Bild: dpa
In der Bevölkerung wächst die Einsicht, dass sich Politik und Gesellschaft darauf einstellen müssen, die Migrationspolitik als Daueraufgabe anzunehmen. Gefragt sind Humanität und Härte. Ein Gastbeitrag.
In der deutschen Bevölkerung wächst die Einsicht, dass sich Politik und Gesellschaft darauf einstellen müssen, die Migrationspolitik als Daueraufgabe anzunehmen. Die Flüchtlingskrise sollte daher nicht einfach als erledigt erklärt werden. Die Frage ist vielmehr, welche Lehren aus ihr zu ziehen sind. Für eine solche Zwischenbilanz ist der Augenblick günstig, weil die Erinnerung noch frisch ist und der schrittweise Rückzug der zentralen Akteure es erleichtert, über ein Thema nüchterner zu diskutieren, zu dem der Deutsche Bundestag vor Pfingsten ein umfangreiches Gesetzespaket beschlossen hat.
Ein Manko beklagte Peter Graf Kielmansegg vor einiger Zeit in dieser Zeitung: die Polarisierung der Debatte. Während der Flüchtlingskrise, so der Politikwissenschaftler, fehlte eine Sprache der Mitte, die die Argumente der jeweils anderen Seite als grundsätzlich legitim anerkannt und damit den Boden für politische Kompromisse bereitet hätte.
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