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Grüne vor der Landtagswahl : Sie haben einen Lauf

  • -Aktualisiert am

Die Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Annalena Baerbock (links), geht zu den Spitzenkandidaten der bayerischen Grünen, Katharina Schulze und Ludwig Hartmann, die ein Plakat mit der Aufschrift „#neuezeiten“ halten. Bild: dpa

Die bayerischen Grünen konzentrieren sich im Wahlkampf auf griffige, lebensnahe Themen. Wenn alles nach Plan läuft, wollen sie bald auf der Regierungsbank Platz nehmen – an der Seite der CSU.

          Die bayerischen Grünen haben einen Lauf. Umfragen sehen sie derzeit zwischen 14 und 17 Prozent. Damit wären sie im neuen Landtag, der am 14. Oktober gewählt wird, zweitstärkste Kraft. Das hat Gründe. Einer davon ist der Trend, der im Moment so sehr ihr Freund ist wie er der bayerischen SPD, die bei 12 bis 13 Prozent liegt, offenbar feindselig gegenübersteht. Ein weiterer Grund liegt in Berlin. Die neue Bundesführung wirkt nicht mehr als Bremsklotz, sondern als Lokomotive. Das gilt insbesondere für Robert Habeck, der in Bayern sehr gut ankommt.

          Timo Frasch

          Politischer Korrespondent in München.

          Vielleicht trifft zu, was ein oberbayerischer Grüner sagt, der den gebürtigen Lübecker Habeck zuletzt bei einem Auftritt in Freilassing gesehen hat: dass sich die Leute aus den Bergen und die von der See in ihrer Verbundenheit zur Natur nahe stehen. Habeck mag bisweilen pseudophilosophisch daherkommen, aber er hat nicht das Belehrende, das die bayerischen Gemütsmenschen und Eigenbrötler überhaupt nicht mögen.

          An der Spitze der Proteste

          Die Hauptursache für den gegenwärtigen Erfolg liegt aber schon in Bayern. Frühzeitig haben die Grünen dort Mobilisierungsthemen identifiziert, etwa das von der CSU beschlossene Polizeiaufgabengesetz, und sich an die Spitze der Proteste gesetzt. Sie haben das geschafft, ohne zum Bürgerschreck zu werden. So hat die grüne Spitzenkandidatin Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende im Landtag, jahrelang darauf hingearbeitet, die Berührungsängste zwischen Grünen und Polizisten abzubauen. Sie hat Polizeikongresse organisiert, sich in das nicht eben urgrüne Thema innere Sicherheit eingearbeitet.

          Manchem in der Partei ist es zu viel Klein-Klein, wenn sie sich darüber Gedanken macht, ob eine bayerische Grenzpolizei Aufgaben der Bundespolizei übernehmen kann – schließlich wollen die meisten Grünen überhaupt keine Grenzkontrollen. Aber diese Kärrnerarbeit hat der Partei Zugang zu vorher kaum zugänglichen Milieus verschafft.

          Umfrage zur Landtagswahl in Bayern

          , Umfrage von:
          Quelle: wahlrecht.de Alle Ergebnisse aus Bund und Ländern

          Die Grünen haben insgesamt ein geschicktes Themensetting betrieben. Ihr Wahlprogramm ist zwar eine Rundum-Agenda; in der öffentlichen Kommunikation jedoch konzentrieren sie sich auf die Aspekte, die griffig sind, lebensnah und unabhängig von der Parteipräferenz positiv besetzt. Ludwig Hartmann, der andere Spitzenkandidat und ebenfalls Fraktionsvorsitzender im Landtag, sagt: „Wir Grünen waren immer Weltmeister im Lösen von Problemen, von denen die Leute noch gar nicht gewusst hatten, dass es sie überhaupt gibt. Das machen wir jetzt anders.“ Zum Beispiel beim Umweltschutz. Den haben sie nach der enttäuschenden Landtagswahl 2013 (8,6 Prozent) erst einmal wieder ganz oben auf die Agenda gesetzt.

          Hartmann war zuletzt das Gesicht einer Kampagne gegen den „Flächenfraß“ und die „Betonflut“. Ein entsprechendes Volksbegehren, für das fast 50.000 Unterschriften zusammenkamen, wurde zwar vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof für unzulässig erklärt, einen Werbeeffekt dürfte es trotzdem gehabt haben.

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