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Benötigte Güter Wegen Corona : Herr Spahn, bitte übernehmen Sie!

  • -Aktualisiert am

Vom Bekleidungshersteller zum Hersteller von Mundschutzmasken: Die Firma Trigema aus Baden-Württemberg hat ihre Produktion in der Krise teilweise umgestellt. Bild: dpa

Die Bundesregierung kann in der Corona-Krise viel mehr tun: Statt Masken und Testkits einfliegen zu lassen, sollte sie Betriebe verpflichten, sie in großen Mengen zu produzieren. Ein Gastbeitrag.

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          Der Bundestag hat diese Woche das „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ beschlossen. Es beschreibt die Koordinierungsaufgaben des Bundes, um eine Pandemie wie die aktuelle Coronaviruskrise zu bewältigen. Viel diskutiert wurden die zeitliche Befristung des Gesetzes und die Eingriffe in Grundrechte von Privatleuten; weniger beachtet wurden bislang die neu geschaffenen, weitreichenden Möglichkeiten für die Bundesregierung, die Versorgung mit notwendigen Arzneimitteln und anderen Medizinprodukten sicherzustellen.

          In Ermangelung eines Impfstoffs oder eines Medikaments kommt es entscheidend darauf an, dass die zur Zeit verfügbaren technischen Mittel zur Bekämpfung des Covid-19-Virus auch tatsächlich in großer Zahl produziert und verteilt werden. Dies sind Testkits, Schutzkleidung wie Masken für Mund und Nase und Krankenhausausrüstung (vor allem Intensivbetten und Beatmungsgeräte). Schon jetzt häufen sich die Klagen über fehlende Schutzausrüstung, und deutlich mehr Tests müssen durchgeführt werden, um die die Ausbreitung des Virus einzudämmen.

          Nils Schmid ist seit 2017 Mitglied des Bundestages und seit 2018 außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Zuvor war er Wirtschaftsminister in Baden-Württemberg.
          Nils Schmid ist seit 2017 Mitglied des Bundestages und seit 2018 außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Zuvor war er Wirtschaftsminister in Baden-Württemberg. : Bild: dpa

          Es reicht nicht aus, aus aller Herren Länder Schutzmasken nach Deutschland einzufliegen. Wir müssen zeitlich befristet, staatlich koordiniert und gestützt viel mehr Produktionsstätten für diese kritische Materialien aufbauen. Und genau dazu gibt das neue Gesetz die Handhabe; es sieht „Maßnahmen zur Aufrechterhaltung, Umstellung, Eröffnung und Schließung von Produktionsstätten“ und eine entsprechende Entschädigungsregelung vor.

          Eine solche temporäre „Corona-Wirtschaft“ ist aus vier Gründen erforderlich und sofort umzusetzen:

          1. Gesundheitspolitisch: Unsere Krankenhäuser und unsere Pflegeeinrichtungen brauchen dringend mehr Tests, Masken und Geräte. Die Akutversorgung sicherzustellen genießt unbedingten Vorrang.

          2. Wirtschaftspolitisch: Eine deutliche Ausweitung von Tests und Schutzmaßnahmen ist darüber hinaus die zentrale Voraussetzung dafür, das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben wieder hochzufahren. Anders als manchmal vermutet, stehen hier epidemiologische Notwendigkeiten und ökonomische Überlegungen nicht im Gegensatz zueinander, sondern ergänzen sich. Gerade weil eine komplexe und im Kern gesunde Volkswirtschaft nicht über mehrere Monate hinweg in einer Vollbremsung verharren kann, müssen wir jetzt unsere industriellen Fähigkeiten intensiv nutzen, um das zu produzieren, was wir zur Eindämmung des Virus und zur Lockerung des Kontaktverbotes zumindest für Nichtrisikogruppen benötigen. Die besten Rettungsschirme können eine solche ökonomische Perspektive nicht ersetzen. Oder wollen wir in ein paar Wochen feststellen, dass uns nichts anderes übrig bleibt, als weiterhin Kontaktvermeidung zu betreiben?

          3. Europapolitisch: Deutschland als führendes Industrieland in der der EU und „Apotheke der Welt“ sollte hier Führung übernehmen. Abgestimmt mit unseren europäischen Partnern sollten wir die entsprechenden Kapazitäten schaffen und so viel produzieren, dass auch unsere Nachbarn davon profitieren können. Und im Übrigen: Nicht nur bei der Eindämmung der Pandemie, sondern auch bei der Bewältigung der Krisenfolgen ist europäische Solidarität gefordert. Deutschland sollte hier mit guten Beispiel vorangehen und die Idee einer einmaligen Gemeinschaftsanleihe („Corona-Bonds“) aufgreifen.

          4. Außenpolitisch: Deutschland und die EU sollten dies nicht zuletzt auch aus internationaler Verantwortung tun: Die Covid-19-Pandemie beginnt gerade erst, Länder in Afrika und in anderen Teilen der Welt mit schwachen Gesundheitssystemen zu erreichen. Ohne Hilfe von außen (und die Aussetzung von Sanktionen zum Beispiel gegen Iran oder Venezuela) wird es dort großes Leid geben. Es wäre ein fatales Signal, wenn China oder Russland sich dort als Retter in der Not inszenieren könnte.

          Es gibt ermutigende Zeichen, dass die Unternehmen sich ihrer Verantwortung bewusst sind. Autohersteller fertigen statt Komponenten für Motoren Teile für Beatmungsgeräte, statt Spirituosen werden Desinfektionsmittel abgefüllt. In Bundesländern wie Baden-Württemberg fallen Appelle zur Umstellung von Betrieben auf fruchtbaren Boden. Bund und Länder ziehen weitere Labore zu Corona-Tests heran und schaffen zusätzliche Intensivbetten. Das Grundproblem bleibt: Viele Firmen aus dem Medizinsektor arbeiten rund um die Uhr, um sie herum liegt ein Vielfaches an Produktionskapazität brach.

          Ein Maschinenbauer braucht wenige Tage bis zwei Wochen, um die Fertigung umzurüsten – vorausgesetzt, er muss sich nicht um Patentfragen und die Finanzierung der dazu erforderlichen Investition kümmern. Noch lange haben nicht alle Pumpenhersteller und Produzenten von Ventilatoren auf Beatmungsgeräte umgestellt. Und so manche Firma wird an den Rand der Insolvenz gelangen und trotz vorhandenem technischen Know-How und Fachpersonal finanziell nicht in der Lage sein, diese Umstellung zu stemmen.

          Nun kommt es auf das Bundesgesundheitsministerium an

          Um die notwendigen sehr hohen Stückzahlen in kurzer Zeit hervorzubringen, ist daher ein bundesweit koordiniertes Vorgehen notwendig. Der Bund sollte die notwendigen Patent- und Lizenzgebühren übernehmen, bei der Finanzierung der Umstellung helfen und, falls nötig, selbst die Produktion in die Hand nehmen, indem er sich vorübergehend an Unternehmen beteiligt.

          Nach dem neu beschlossenen Gesetz kommt es auf das Bundesgesundheitsministerium an. Es ist befugt, durch Rechtsverordnung die notwendigen Maßnahmen zu erlassen. Herr Spahn, bitte übernehmen Sie!

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