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Die AfD und ihre neue Stiftung : Seid umschlungen, Millionen!

Rainer Gross, Geschäftsführer der Gustav-Stresemann-Stiftung, und Erika Steinbach, Vorsitzende der Stiftung Desiderius-Erasmus in Augsburg Bild: dpa

Die AfD will parteinahe Stiftungen abschaffen, gründet vorher aber erst einmal eine eigene. Wie passt das zusammen?

          Manche trugen Fassungslosigkeit in ihrer Stimme. Bevor die AfD am Samstagabend auf ihrem Bundesparteitag in Augsburg den Desiderius-Erasmus-Verein als parteinahe Stiftung anerkannte, versuchten die Puristen unter den Delegierten die Glaubwürdigkeit ihrer Partei zu retten. „Es gibt einen Punkt, da hört Prinzipientreue auf, da fängt Opportunismus an“, rief ein AfD-Mitglied aus Rostock in das Saal-Mikrofon. Ein anderer sagte: „Die SPD hat Verlage und Kreuzfahrtschiffe, was sie nicht hat, ist Glaubwürdigkeit.“ „Glaubwürdigkeit ist ein viel schärferes Schwert als vielleicht 100 Millionen! Ihr verstoßt gegen das Grundsatzprogramm!“, rief ein anderer – im Ton wachsender Verzweiflung.

          Justus Bender

          Redakteur in der Politik.

          Tatsächlich liest sich das erst 2016 verabschiedete Grundsatzprogramm der AfD nicht wie die Aufforderung, mit einer parteinahen Stiftung zweistellige Millionenbeträge aus dem Bundeshaushalt abzurufen. Im Gegenteil. Dort werden die staatlich finanzierten, parteinahen Stiftungen in Deutschland als ein „weitgehend verdecktes System“ der Parteienfinanzierung und als „verfassungswidrig“ bewertet. Von einer „Ausbeutung des Staates“ durch die Parteien in Deutschland ist gar die Rede. Es ist eine Position, die dem populistischen Gestus der AfD entspricht. Dort der korrupte Klüngel des sogenannten Establishments, hier das von solchen Fehlern freie AfD-Volk mit seinem gesunden moralischen Empfinden. „Wir kamen zusammen in der festen Überzeugung, dass die Bürger ein Recht auf eine echte politische Alternative haben, eine Alternative zu dem, was die politische Klasse glaubt, uns als „alternativlos“ zumuten zu können“, heißt es im Grundsatzprogramm.

          „Umvolkung“ bald Thema an der Uni?

          Zwei Jahre später tritt der frühere AfD-Bundesgeschäftsführer Frank-Christian Hansel am Samstag an das Mikrofon und sagt: „Wir brauchen diese Stiftung. Da gibt es keine Alternative.“ Keine Alternative zu einer laut AfD-Grundsatzprogramm verfassungswidrigen, verdeckten Parteienfinanzierung, die das Ziel hat, den Staat auszubeuten?

          Es ist ein Dilemma, in das sich die AfD manövriert hat. Sie will eine Partei sein, die Parteienprivilegien bekämpft, und diese dabei doch in Anspruch nehmen. Schon träumen die Delegierten von stiftungsfinanzierten Bildungsbroschüren, mit denen an Schulen die Kinder über die Vorzüge des Nationalstaats aufgeklärt werden. Bald könnte es an Universitäten parteitreue AfD-Stipendiaten geben, oder Vortragsveranstaltungen und Seminare landauf und landab zu Themen wie Ausländerkriminalität und „Umvolkung“ – ganz so, wie es die anderen Parteien mit ihren Stiftungen auch tun, nur unter anderen ideologischen Vorzeichen. Insgesamt 581 Millionen Euro haben die parteinahen Stiftungen in Deutschland im vergangenen Jahr aus dem Bundeshaushalt erhalten. Die AfD hätte, ihr Wahlergebnis von 2017 zugrundegelegt, einen theoretischen Anspruch auf mehr als 70 Millionen Euro, jedes Jahr. 

          Das Argument von der Waffengleichheit wird bei der AfD oft genannt. Solange die übrigen Parteien das Geld nutzen, müsse die AfD es auch tun, solange, bis sie eine Abschaffung der parteinahen Stiftungen erreicht hat. „Man darf dem David nicht die Steinschleuder wegnehmen, um den Goliath zu erlegen“, sagte die Stiftungsvorsitzende Erika Steinbach, die früher über Jahrzehnte CDU-Bundestagsabgeordnete und Präsidentin des Bundes des Vertriebenen war.

          „Wir wollten anders sein“

          Der mit 64,6 Prozent der Stimmen angenommen Antrag zur Stiftungsfrage ist Ausdruck dieser Zerrissenheit. Einerseits enthält er die Anerkennung der Erasmus-Stiftung, andererseits die Bekräftigung, „dass es das politische Endziel der AfD bleibt, das System der parteinahen Stiftungen abzuschaffen.“ Ein Mitglied sagt: „Wir haben 2013 die AfD gegründet, weil wir anders sein wollten als die Altparteien. wir sind ganz schön gealtert seit 2013.“

          Nicht alle in der Partei hatten diese Berührungsängste. In den vergangenen Jahren hatten AfD-Mitglieder etliche Vereine gegründet, mit dem Ziel, als parteinahe Stiftung durch die AfD anerkannt zu werden. Außer der Erasmus-Stiftung war eine Immanuel-Kant-Stiftung gegründet worden, eine Gustav-Stresemann-Stiftung, eine Gottfried-Herder-Stiftung sowie eine zweite Erasmus-Stiftung. Besonders der Name Gustav Stresemanns hatte es vielen AfD-Politikern angetan, darunter dem Parteivorsitzenden Alexander Gauland. Während Erasmus als Allerweltsname erstens schon von einem Stipendiatenprogramm der Europäischen Union genutzt wird und zweitens in keiner inhaltlichen Verbindung zur AfD steht, sehen manche in dem Nationalliberalen Gustav Stresemann ein historisches Vorbild. Einziges Problem: Die Nachfahren Stresemanns haben angekündigt, ihr Namensrecht einzusetzen, um die AfD an der Vereinnahmung ihres Ahnen zu hindern. Über die verschiedenen Stiftungen hieß es deshalb stets, Erasmus sei die bessere Organisation, aber Stresemann habe den besseren Namen. Der Bundesparteitag entschied, die Erasmus-Stiftung in Stresemann-Stiftung umzubenennen, wenn der Rechtsstreit mit Stresemanns Nachfahren das zulässt. So sollen die Vorteile beider Vereine verbunden werden.

          Auf die Millionen, von denen auf dem Bundesparteitag ehrfürchtig die Rede war, wird die Erasmus-Stiftung freilich noch warten müssen. Die Stiftungen der Grünen und der Linken mussten sich einst zum Teil mehrere Legislaturperioden gedulden, bis sie vollständig anerkannt waren. Es gibt kein Stiftungsgesetz in Deutschland. Die Berücksichtigung von politischen Stiftungen wird formlos in den Haushaltsberatungen unter den Fraktionen des Bundestages vereinbart. Maßgeblich ist auch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1986. Darin heißt es, der „Gleichheitssatz“ gebiete, dass die staatliche Stiftungsförderung „alle dauerhaften, ins Gewicht fallenden politischen Grundströmungen in der Bundesrepublik Deutschland angemessen berücksichtigt“. FDP, Grüne und Linkspartei hatten schon vor Wochen in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung bezweifelt, dass das auf die AfD zutrifft, Union und SPD hatten sich noch nicht äußern wollen. Die Erasmus-Vorsitzende Steinbach argumentiert, die AfD sei längst eine dauerhaft ins Gewicht fallende Grundströmung, schließlich sei sie in fast allen Landtagen, dem Europaparlament und dem Bundestag vertreten, mitunter mit zweistelligen Prozentwerten. Sie kündigte eine Verfassungsklage an, sollten die übrigen Fraktionen das Geld nicht bewilligen. 

          Fürchten muss Steinbach dabei, dass der Bundestag sich auf ein Stiftungsgesetz einigt, in dem unter anderem die Wartezeit einer neuen Stiftung gesetzlich geregelt wird. Entsprechende Überlegungen  existieren unter Haushaltspolitikern verschiedener Parteien seit Jahren – wurden ohne konkreten Anlass aber nicht weiterverfolgt. 

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