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Die AfD und ihre neue Stiftung : Seid umschlungen, Millionen!

„Wir wollten anders sein“

Der mit 64,6 Prozent der Stimmen angenommen Antrag zur Stiftungsfrage ist Ausdruck dieser Zerrissenheit. Einerseits enthält er die Anerkennung der Erasmus-Stiftung, andererseits die Bekräftigung, „dass es das politische Endziel der AfD bleibt, das System der parteinahen Stiftungen abzuschaffen.“ Ein Mitglied sagt: „Wir haben 2013 die AfD gegründet, weil wir anders sein wollten als die Altparteien. wir sind ganz schön gealtert seit 2013.“

Nicht alle in der Partei hatten diese Berührungsängste. In den vergangenen Jahren hatten AfD-Mitglieder etliche Vereine gegründet, mit dem Ziel, als parteinahe Stiftung durch die AfD anerkannt zu werden. Außer der Erasmus-Stiftung war eine Immanuel-Kant-Stiftung gegründet worden, eine Gustav-Stresemann-Stiftung, eine Gottfried-Herder-Stiftung sowie eine zweite Erasmus-Stiftung. Besonders der Name Gustav Stresemanns hatte es vielen AfD-Politikern angetan, darunter dem Parteivorsitzenden Alexander Gauland. Während Erasmus als Allerweltsname erstens schon von einem Stipendiatenprogramm der Europäischen Union genutzt wird und zweitens in keiner inhaltlichen Verbindung zur AfD steht, sehen manche in dem Nationalliberalen Gustav Stresemann ein historisches Vorbild. Einziges Problem: Die Nachfahren Stresemanns haben angekündigt, ihr Namensrecht einzusetzen, um die AfD an der Vereinnahmung ihres Ahnen zu hindern. Über die verschiedenen Stiftungen hieß es deshalb stets, Erasmus sei die bessere Organisation, aber Stresemann habe den besseren Namen. Der Bundesparteitag entschied, die Erasmus-Stiftung in Stresemann-Stiftung umzubenennen, wenn der Rechtsstreit mit Stresemanns Nachfahren das zulässt. So sollen die Vorteile beider Vereine verbunden werden.

Auf die Millionen, von denen auf dem Bundesparteitag ehrfürchtig die Rede war, wird die Erasmus-Stiftung freilich noch warten müssen. Die Stiftungen der Grünen und der Linken mussten sich einst zum Teil mehrere Legislaturperioden gedulden, bis sie vollständig anerkannt waren. Es gibt kein Stiftungsgesetz in Deutschland. Die Berücksichtigung von politischen Stiftungen wird formlos in den Haushaltsberatungen unter den Fraktionen des Bundestages vereinbart. Maßgeblich ist auch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1986. Darin heißt es, der „Gleichheitssatz“ gebiete, dass die staatliche Stiftungsförderung „alle dauerhaften, ins Gewicht fallenden politischen Grundströmungen in der Bundesrepublik Deutschland angemessen berücksichtigt“. FDP, Grüne und Linkspartei hatten schon vor Wochen in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung bezweifelt, dass das auf die AfD zutrifft, Union und SPD hatten sich noch nicht äußern wollen. Die Erasmus-Vorsitzende Steinbach argumentiert, die AfD sei längst eine dauerhaft ins Gewicht fallende Grundströmung, schließlich sei sie in fast allen Landtagen, dem Europaparlament und dem Bundestag vertreten, mitunter mit zweistelligen Prozentwerten. Sie kündigte eine Verfassungsklage an, sollten die übrigen Fraktionen das Geld nicht bewilligen. 

Fürchten muss Steinbach dabei, dass der Bundestag sich auf ein Stiftungsgesetz einigt, in dem unter anderem die Wartezeit einer neuen Stiftung gesetzlich geregelt wird. Entsprechende Überlegungen  existieren unter Haushaltspolitikern verschiedener Parteien seit Jahren – wurden ohne konkreten Anlass aber nicht weiterverfolgt. 

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