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Burka-Debatte : Grenzen der offenen Gesellschaft

Eine verschleierte Frau in München Bild: dpa

Das geschickte Ausnutzen der Religionsfreiheit ist für den Rechtsstaat eine Bewährungsprobe. Mit guten Gründen ist Deutschland einen anderen Weg gegangen als Frankreich und hat die Vollverschleierung nicht verboten.

          Was geht es den Staat an, was seine Bürger anziehen? Einiges. Jedenfalls halten es wohl viele für selbstverständlich, dass man nicht überall ganz ohne Kleidung herumlaufen darf. Auch aus dieser „natürlichen“ Lebensweise lässt sich eine Weltanschauung machen - ihr Ausleben kostet in unseren Breiten trotzdem ein Bußgeld. Und in manchen Landtagen und Stadien ist das Tragen von Bekleidungsmarken, die auch und vor allem von Rechtsextremisten genutzt werden, untersagt worden.

          Doch grundsätzlich geht es den freiheitlichen Staat nichts an, was seine Bürger tragen, treiben, meinen und glauben. Das ist ja gerade sein konstitutives Element. Solange er die Rechte anderer oder grundlegende Normen des Zusammenlebens nicht verletzt, kann ein jeder tun und lassen, was er will.

          Die Menschenrechte hat jeder; sie sind unveräußerlich. Für den Rechtsstaat wird es aber buchstäblich immer wieder dann spannend, wenn sie von Minderheiten geltend gemacht werden.

          Wer sich (gerade) in der Mehrheit befindet, ist schon durch sie geschützt. Aber die Verfemten, die Ausgestoßenen, die Neuen, die mit dem fremden Äußeren und den widerlichen Ansichten - auch und gerade sie genießen Grundrechtsschutz.

          Extremisten sind deshalb exzellente Kenner der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts etwa zur Versammlungsfreiheit. Sie organisieren ihre Veranstaltungen bewusst am Rande des gerade noch Erlaubten - und obsiegen in Karlsruher Eilverfahren regelmäßig über Verwaltung und Fachgerichte.

          Ähnlich geschickt lässt sich auch die Religionsfreiheit ausnutzen. Sie wird vom Grundgesetz vorbehaltlos gewährt, kann also durch einfaches Gesetz nicht eingeschränkt werden. Die Freiheit des Glaubens und der Weltanschauung ist eine - mit Recht - radikale Angelegenheit: Denn hier gibt es kein Richtig und kein Falsch.

          Jeder darf sein Verhalten ganz und gar an seinem Glauben ausrichten. Der Staat darf niemanden wegen dieses seines Glaubens verfolgen, auch grundsätzlich keinen Einfluss auf weltanschauliche Überzeugungen nehmen. Die Neutralität des Staates in Fragen der Religion und Weltanschauung ist die Folge der religiösen Freiheit des Einzelnen. Deshalb müssen alle Religionen grundsätzlich gleich behandelt werden, deshalb dürfen Staatsdiener nicht als Lehrer oder Polizisten für eine bestimmte Religion oder Weltanschauung werben.

          Dieser Schutz lebt freilich davon, dass er nicht missbraucht und dadurch ausgehöhlt wird. Die ordnungsgemäße Ausübung von Rechten kann zwar nicht mit Missbrauch gleichgesetzt werden. Aber die gezielte Inanspruchnahme oder gar das Vorschieben von grundrechtlicher Freiheit können das Land verändern.

          Warum sollte etwa ein muslimischer Schüler nicht die Gelegenheit haben, in einer deutschen Schule zu beten? Das Berliner Verwaltungsgericht wollte ihm das einst gestatten; die Schule sah keine andere Möglichkeit, als dem Jungen hierfür einen Raum zur Verfügung zu stellen.

          Das Bundesverwaltungsgericht bekräftigte das Recht jedes Schülers zum Gebet. Ein öffentliches Gebet ist demnach jedoch verboten, wenn es den Schulfrieden gefährde. Der Staat kann schließlich nur dann ein friedliches Zusammenleben gewährleisten, wenn er selbst neutral bleibt. Und solange nicht zu viele Schüler während der Unterrichtszeit ihre vermeintlichen rituellen Rechte entdecken.

          Das Ziel eines friedlichen Zusammenlebens ist kein Zeichen einer Unterdrückung der Minderheit durch die Mehrheit. Es kommt eben auf die Art und Weise an, wie Religion geäußert wird. So hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zu Kruzifixen in italienischen Klassenzimmern entschieden, die „dominante Sichtbarkeit“ der christlichen „Mehrheitsreligion“ in der schulischen Umgebung Italiens sei keine Indoktrinierung.

          Denn ein an der Wand angebrachtes Kruzifix müsse als „ein seinem Wesen nach passives Symbol“ betrachtet werden. Auf ähnliche Weise nahmen die Straßburger Richter anlässlich des französischen Burka-Verbots auf die Mehrheit Rücksicht: Zwar könne solch ein absolutes Verbot exzessiv erscheinen, zumal auch in Frankreich nur wenige Frauen voll verschleiert seien. Doch geht es hier um den „Mindeststandard der Werte in einer offenen demokratischen Gesellschaft“.

          Deutschland geht mit guten Gründen einen anderen Weg als Frankreich, wo der Staatsrat jetzt immerhin das Burkini-Verbot aufgehoben hat. Aber es ist wichtig, die Mehrheitsgesellschaft nicht aus den Augen zu verlieren. Auch die ist keine feste Größe - und zu ihr gehören alle Gläubigen, die auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Der Staat darf seine - sich wandelnden - Sitten und Traditionen niemandem aufzwingen.

          Aber die Achtung einer vorgefundenen Leitkultur durch Neuankömmlinge ist überall selbstverständlich. Was als anstößig gilt, ist in erster Linie eine gesellschaftliche Frage. Womöglich gibt es mancherorts sogar zu wenig Verhüllung. Wenn es um Unterricht und Sicherheit geht, darf der Staat hingegen erwarten, dass der Bürger Gesicht zeigt. Und er kann und muss die im Auge behalten, die sich ganz bewusst in Symbole der Feinde der Freiheit kleiden - solange sie noch in der Minderheit sind.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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