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Nach Anschlag in Halle : Kampf gegen Extremismus im Chat

Solidarität für die Opfer von Halle: Ein Schild an einer Synagoge in Trier. Bild: dpa

Der Täter von Halle hat sich im Internet radikalisiert. Der Kampf gegen Rechtsterror sollte sich auch im Netz auf radikale Gruppen konzentrieren.

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          So schrecklich das Attentat von Halle war, so viel schrecklicher hätte es werden können. Dass die Ermordung von 51 Juden am Jom Kippur nicht durch Extremismusprävention, Geheimdienstarbeit oder Polizeipräsenz, sondern letztlich nur durch eine glückliche Fügung vermieden wurde, hat das Bewusstsein für die Gefahren eines Rechtsextremismus geschärft, dessen Mordlust dem linker oder islamistischer Extremisten in nichts nachsteht. Dass auf diese Erkenntnis nun mehr folgt als die üblichen Betroffenheitsbekundungen, ist erfreulich und überfällig. Denn auch wenn das Versprechen eines „Nie wieder“ sich wohl kaum wird einlösen lassen, so ist ein „Immer seltener“ durchaus im Bereich des Möglichen, wenn der freigesetzte politische Gestaltungswille dort ansetzt, wo er benötigt wird.

          Dazu gehört einerseits die am Freitag auf einer Sonderkonferenz der Innenminister der Länder und des Bundes beschlossene Regelabfrage beim Verfassungsschutz vor Erteilung einer Waffenerlaubnis. Natürlich können Anschläge auch mit Messern oder Autos verübt werden, aber kein zweites Tatmittel ist so leicht einsetzbar und hat eine so verlässlich tödliche Wirkung wie industriell gefertigte Schusswaffen oder Sprengstoff – das zeigt auch das Attentat von Halle, bei dem wohl mindestens zwei weitere Menschen ums Leben gekommen wären, wenn die selbstgebauten Waffen des Täters nicht mehrfach versagt hätten. Das in anderen Zusammenhängen zu Recht vorgetragene Argument, dass politisch randständige Positionen nicht gleich zum Entzug von Rechten führen dürften, verliert hier an Gewicht, denn nicht die Verweigerung des Rechts zum Schusswaffenbesitz ist die rechtfertigungsbedürftige Ausnahme, sondern seine Erteilung.

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