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Nach langer Prüfung : Warum der Verfassungsschutz nun die AfD beobachtet

Jörg Meuthen, Alexander Gauland und Björn Höcke im Oktober 2019 Bild: Reuters

Die AfD gibt sich trotz ihrer Zerrissenheit einhellig empört über die Einstufung als Verdachtsfall einer rechtsextremistischen Bestrebung. Der Ko-Vorsitzende Jörg Meuthen steht unter Druck.

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          Am Mittwochmorgen um 8.30Uhr war es soweit. Auf einer Telefonkonferenz mit seinen Kollegen aus den Bundesländern teilte Thomas Haldenwang, der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) mit, dass die ganze AfD von seiner Behörde als Verdachtsfall einer extremistischen Bestrebung eingestuft wird. Damit kann die größte Oppositionspartei im Bundestag von nun an beobachtet werden.

          Helene Bubrowski

          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Markus Wehner

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Nur darüber reden darf der Verfassungsschutz nicht. Die Behörde ließ am Mittwoch verlauten: „Mit Blick auf das laufende Verfahren und aus Respekt vor dem Gericht äußert sich das BfV in dieser Angelegenheit nicht öffentlich.“ Der Verfassungsschutz hatte sich vor Gericht zum Stillschweigen verpflichtet. Doch die Informationen drangen dann doch schnell nach draußen.

          Überraschend kam die Entscheidung des Bundesverfassungsschutzes allerdings nicht. Denn schon im Januar hatte Haldenwang bekanntgeben wollen, dass er die Rechtsaußenpartei als Verdachtsfall einstuft. Doch die AfD verhinderte das, nachdem Medien darüber berichtet hatten, zunächst mit gerichtlichen Schritten.

          Doch allzu lange wollte Haldenwang nicht warten. Denn in einem Wahljahr gilt für die Bundesregierung und damit mittelbar auch für eine Verfassungsschutzbehörde des Bundes das Gebot der Mäßigung und Zurückhaltung. So hat es das Bundesverfassungsgericht entschieden. Eine Einstufung, die noch näher an der Bundestagswahl im September gelegen hätte, stände rechtlich auf wackligen Füßen. Fünf Monate vor der Wahl solle das gelten, hatte Karlsruhe angemahnt. Die Entscheidung musste also spätestens im März oder April fallen.

          Empörung in der AfD

          Während Politiker der anderen im Bundestag vertretenen Parteien die Einstufung am Mittwoch begrüßten, gab sich die AfD trotz ihrer Zerrissenheit einhellig empört. Von einem Skandal war die Rede, die Hochstufung der AfD drohe die Partei „gerade in einem Superwahljahr massiv zu schädigen“, teilten die Parteivorsitzenden Jörg Meuthen und Tino Chrupalla mit. Sie kündigten an, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um „diesen Schaden so weit wie irgend möglich abzuwenden“.

          Wie sehr der AfD der Stempel „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ im Wahljahr schaden wird, darüber lässt sich bisher nur spekulieren. Sicher ist: Auf den Machtkampf innerhalb der AfD wird sich die Entscheidung auswirken. In der Partei stehen sich zwei Lager gegenüber.

          Das eine Lager wird von Meuthen geführt, hinter dem sich die gemäßigteren Kräfte versammeln, vor allem in den westlichen Landesverbänden. Der Ko-Vorsitzende hat durch eine Reihe von Schritten versucht, die Beobachtung zu verhindern. Dazu gehören die Auflösung des radikalen „Flügels“ unter der Führung der AfD-Politiker Björn Höcke und Andreas Kalbitz, die der Verfassungsschutz als Rechtsextremisten einstuft. Auch der Parteiausschluss von Kalbitz, der AfD-Chef in Brandenburg war und im Bundesvorstand der Partei saß, diente diesem Zweck.

          Jörg Meuthen hält eine Rede auf dem AfD-Parteitag im November 2020
          Jörg Meuthen hält eine Rede auf dem AfD-Parteitag im November 2020 : Bild: AFP

          Meuthen hielt zudem auf dem Bundesparteitag Ende November in Kalkar eine Brandrede, in der er sich deutlich gegen die Extremisten in der Partei wandte – ein Vorstoß, auf den viele radikale Delegierte mit schäumender Wut reagierten. Meuthen wollte mit seinen Schritten verhindern, dass die „bürgerlichen“ Kräfte, etwa Beamte, die AfD nach einer Einstufung als Verdachtsfall verlassen würden, weil sie um ihre Karriere fürchteten.

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