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Nach langer Prüfung : Warum der Verfassungsschutz nun die AfD beobachtet

Nach Auffassung des Bundesamts muss die Einstufung als Verdachtsfall erfolgen, wenn die Anhaltspunkte, dass eine Partei oder Organisation Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verfolgt, „hinreichend gewichtig“ sind. Im Fall der AfD sind das Verstöße gegen die Menschenwürde, die sich aus dem ethnisch bestimmten Volksverständnis ableiten, sowie Verstöße gegen das Demokratieprinzip.

Dass die Anhänger des „Flügels“ und des Anti-Meuthen-Lagers bei den Wahlen auf dem Parteitag Ende vergangenen Jahres rund 45 Prozent erhielten, gilt als Indiz, dass deren Einfluss eher zu- als abgenommen hat. Eine Einstufung als Verdachtsfall gilt dem BfV gerade dann als angebracht, wenn nicht die ganze Partei, sondern ein gewichtiger Teil extremistisch ist. Das Ziel einer Beobachtung ist es danach, aufzuklären, wohin sich die Partei entwickelt.

Das BfV kann sich dabei auf das Ramelow-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Juli 2010 beziehen. Danach sind Anhaltspunkte für Bestrebungen einer Partei, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind, nicht nur dann gegeben, „wenn die Partei in ihrer Gesamtheit solche Bestrebungen“ entfaltet. Vielmehr gilt es als ausreichend, „wenn die innere Zerrissenheit einer Partei, Flügelkämpfe und eine Annäherung an extremistische Gruppierungen oder Parteien eine Beobachtung erforderten“. Nur so sei „festzustellen, in welche Richtung sich die Partei entwickeln könne“.

Verfassungsschützer können noch nicht abhören

Allerdings ist der Verfassungsschutz noch gar nicht in der Lage, nachrichtendienstliche Mittel gegen die AfD einzusetzen. An sich erlaubt die Einstufung als Verdachtsfall das Abhören von Telefonaten, das Mitlesen von Kommunikation im Internet und – wenn diese Mittel nicht weiterführen – auch den Einsatz von V-Leuten. Doch das geht derzeit nicht, denn der Verfassungsschutz hat vor dem Verwaltungsgericht Köln die Erklärung abgegeben, über den Fall nicht mehr zu sprechen und Funktionäre der Partei sowie Wahlbewerber während des laufenden Verfahrens nicht mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu überwachen. Er darf aber (ehemalige) „Flügel“-Mitglieder nach wie vor überwachen, da die Strömung, die sich formal aufgelöst hat, schon seit knapp einem Jahr als extremistische Bestrebung eingestuft ist.

Zu Beginn des Jahres war an die Öffentlichkeit gelangt, dass der Verfassungsschutz die AfD als Verdachtsfall einstufen will. In der letzten Januarwoche wollte die Behörde die Entscheidung verkünden, doch die AfD kam dem mit einer Klage zuvor. Sie wollte nicht nur die Beobachtung abwenden, sondern zunächst einmal verhindern, dass der Verfassungsschutz die Entscheidung über die Einstufung als Verdachtsfall überhaupt treffen darf. Damit hatte die Partei keinen Erfolg, denn das Verwaltungsgericht Köln lehnte einen solchen Beschluss ab. Diese Entscheidung wurde kurz darauf vom Oberverwaltungsgericht in Münster bestätigt. Daher durfte der Verfassungsschutz die AfD nun auch als Verdachtsfall einstufen.  

In der entscheidenden Frage steht die Gerichtsentscheidung aber noch aus: Darf das Bundesamt die AfD als Verdachtsfall führen? Die Entscheidung wird erst in den kommenden Monaten erwartet und könnte auch kurz vor der Bundestagswahl ergehen. Würde das Bundesamt mit seinem Vorgehen scheitern, könnte die AfD kurz vor der Wahl noch einen Erfolg feiern.

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