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UN-Migrationsabkommen : Der gute Pakt

Unterkünfte von Flüchtlingen Tijuana, Mexiko Bild: AFP

Die Vorteile, die der UN-Migrationspakt Deutschland bietet, liegen auf der Hand. Der einzige Nachteil, den es gibt, ist der vermeintliche Vorteil, der hierzulande den Kritikern entgegengehalten wird: Der Pakt sei nicht rechtsverbindlich.

          Was spricht für den UN-Migrationspakt, was gegen ihn? Die Debatte darüber im Bundestag hätte früher beantragt und geführt werden können – auch wenn das Plenum nicht die Agora der Republik, sondern Forum der Gesetzgebung ist. Hätte es die Debatte dort früher gegeben, wäre der Berliner Politik erspart geblieben, was immer häufiger zu beobachten ist: Weitab der klassischen Öffentlichkeit wird das Publikum in der Arena digitaler Gladiatoren so aufgepeitscht, dass an eine Korrektur und sachliche Meinungsbildung kaum noch zu denken ist.

          Etwas weltfremd wirkte deshalb Außenminister Maas im Bundestag: Was er als angeblich gelungene Öffentlichkeitsarbeit seines Ministeriums pries, war genau der Maßanzug Marke „Elitendiskurs“, der „die“ Politik wie im Elfenbeinturm erscheinen lässt.

          Die falsche Betonung

          Das rechtfertigt es aber noch nicht, gegen den UN-Migrationspakt zu agitieren. Die Vorteile, die er Deutschland bietet, liegen auf der Hand: Jeder Diplomat, jeder Politiker, jeder Minister, der die Herkunftsländer weltweiter Migration besucht, wird die jeweilige Regierung künftig dazu beglückwünschen können, dass es gemeinsame Interessen gibt: an der Rückführung illegaler Migranten, an Ausweispapieren, am Kampf gegen Schlepper und Menschenhändler, an der Bekämpfung von Ursachen von illegaler Migration, an Menschenrechten.

          Der einzige Nachteil, den es gibt, ist der vermeintliche Vorteil, der hierzulande den Kritikern entgegengehalten wird: Der Pakt sei nicht rechtsverbindlich. Insofern hat der Bundestag am Donnerstag mit seiner Abstimmung das Richtige getan, nämlich den Pakt gutgeheißen, aber die falsche Betonung gewählt, die Unverbindlichkeit.

          Das Misstrauen, das dem Pakt entgegengebracht wird, bezieht sich auf ideologische Verdachtsmomente, also auf den sprichwörtlichen Pudding, der an die Wand genagelt werden muss. Dass Migration durchweg Gutes bewirkt, wie es in der Präambel heißt, entspräche eher der Wirklichkeit, wenn die „reguläre“ gemeint wäre.

          Warum steht ausgerechnet an dieser Stelle kein Klartext? Das nährt den zweiten Verdacht, hier werde der Versuch unternommen, einen Trippelschritt weiter in Richtung Menschenrecht auf Einwanderung (vulgo: Bleiberecht für alle) zu kommen. Das würde für Deutschland vielleicht einen weiteren Zacken in der Krone moralischer Autorität bedeuten. Sicher aber nicht mehr Akzeptanz und Solidarität in Sachen Migrationspolitik.

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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